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Nachgefragt am 25.9.2015 Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundestagsabgeordnete

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundestagsabgeordnete, die ihre parlamentarischen Mitarbeiter im Wahlkampf eingesetzt haben sollen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hat auf Anfrage von REPORT MAINZ einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“ bestätigt.

Eingang des Reichstags

Der Reichstag in Berlin

Es handle sich um vier Abgeordnete - zwei gehören dem Bundestag inzwischen nicht mehr an. Ihnen werde Untreue vorgeworfen, es bestehe ein Anfangsverdacht. Es handelt sich nach Informationen von REPORT MAINZ um den SPD-Verkehrsexperten Martin Burkert, den CDU-Abgeordneten Steffen Bilger sowie die beiden ehemaligen Parlamentarier Bettina Herlitzius (Grüne) und Steffen Bockhahn (Linke). Die Ermittlungen gehen nach Aussage des Sprechers auf die Berichterstattung von REPORT MAINZ zurück. Das ARD-Politikmagazin hatte die Politiker im Wahlkampf begleitet und dabei dokumentiert, wie Mitarbeiter für ihre Abgeordneten tätig wurden. Laut Abgeordnetengesetz dürfen diese nur bei der "parlamentarischen Arbeit" helfen.

Report Mainz berichtete am 9.5.2011 und am 17.9.2013

"Kostenexplosion in den Parlamenten" und "Wahlkampf auf Staatskosten"

Die Kosten für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Jeder Abgeordnete beschäftigt mittlerweile durchschnittlich zehn Mitarbeiter in Berlin und in den Wahlkreisbüros. Abgeordnetenmitarbeiter dürfen nur für Parlamentsarbeit eingesetzt werden. Recherchen von REPORT MAINZ, unter anderem mit versteckter Kamera in MdB-Büros, zeigen 2011 aber, dass häufig Mitarbeiter von Abgeordneten auch zeitintensive Parteifunktionen inne haben und Parteiarbeit leisten. 

Im Wahljahr 2013 hat REPORT MAINZ dann den Wahlkampf von Abgeordneten aller Fraktionen beobachtet. Das erstaunliche Ergebnis: Abgeordnete aller Fraktionen setzen ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter großzügig im Wahlkampf ein. Mal werden Plakate geklebt, mal Flyer verteilt, mal organisieren die Mitarbeiter den kompletten Wahlkampf für den Abgeordneten. Verfassungsrechtsexperten warnen vor verdeckter Parteienfinanzierung.