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Nachgefragt am 24.01.2019 Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen für ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch

Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess um nicht genehmigte Waffenexporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko am Donnerstag Haftstrafen für zwei ehemalige Mitarbeiter gefordert. Das berichtet die dpa.

Ein früherer Geschäftsführer, der ebenfalls von den Lieferungen gewusst haben soll, könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen, wenn das Gericht den Plädoyers der Staatsanwaltschaft folgt. In dem Verfahren geht es um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 mehr als 4500 Sturmgewehre sowie Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko geliefert werden konnten, obwohl es für diese Gegenden keine Genehmigungen gab.

Für einen ehemaligen Vertriebsleiter forderte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag wegen Mittäterschaft in einer Bande sowie Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz eine Strafe von zwei Jahren und neun Monaten. Eine ehemalige Sachbearbeiterin soll wegen Beihilfe für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Für einen weiteren ehemaligen Geschäftsführer und einen Übersetzer plädierte die Anklage auf Freispruch. Ein Urteil wird im Februar erwartet.

Bereits 2010 hatte REPORT MAINZ erstmals über den Fall berichtet:

Ein hochrangiger Mitarbeiter von Heckler & Koch sagte damals, der Rüstungskonzern habe Waffen illegal nach Mexiko geliefert. Der Whistleblower erklärte weiter, die Firma hätte deswegen einen Chef der staatlichen mexikanischen Beschaffungsstelle bestochen. Außerdem soll die Rüstungsfirma 2008 verbotenerweise mexikanische Polizisten am G36 ausgebildet haben. Heckler & Koch stritt damals eine illegale Schulung und illegales Handeln ab, räumt aber eine "Präsentation des Waffensystems G36 für mögliche spätere Lieferungen" ein. In den Jahren danach berichtete REPORT MAINZ immer wieder über die Waffenexporte des Rüstungskonzerns sowie über mögliche politischen Verstrickungen der Konzernführung.