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Nachgefragt am 21.02.2019: Urteil im Prozess gegen Heckler & Koch Bewährungsstrafen und Bußgeld in Millionenhöhe

Am Donnerstag hat das Landgericht Stuttgart das Urteil im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch gesprochen. Für zwei Angeklagte wurden Bewährungsstrafen verhängt, die drei übrigen Angeklagten wurden freigesprochen.

Eine frühere Mitarbeiterin wurde zu 17 Monaten und ein ehemaliger Angestellter zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Frau soll laut dem Urteil zudem 250 Sozialstunden ableisten, der Mann eine Buße von 80.000 Euro zahlen. Drei weitere Angeklagte - zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter - wurden freigesprochen. Der Konzern selbst muss eine Geldbuße von 3,7 Millionen Euro zahlen.

In dem Verfahren ging es um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 mehr als 4500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko landen konnten, obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen. [dpa/afp]

Bereits 2010 hatte REPORT MAINZ erstmals über den Fall berichtet:

Ein hochrangiger Mitarbeiter von Heckler & Koch sagte damals, der Rüstungskonzern habe Waffen illegal nach Mexiko geliefert. Der Whistleblower erklärte weiter, die Firma hätte deswegen einen Chef der staatlichen mexikanischen Beschaffungsstelle bestochen. Außerdem soll die Rüstungsfirma 2008 verbotenerweise mexikanische Polizisten am G36 ausgebildet haben. Heckler & Koch stritt damals eine illegale Schulung und illegales Handeln ab, räumt aber eine "Präsentation des Waffensystems G36 für mögliche spätere Lieferungen" ein. In den Jahren danach berichtete REPORT MAINZ immer wieder über die Waffenexporte des Rüstungskonzerns sowie über mögliche politischen Verstrickungen der Konzernführung.

Illegale Waffenexporte: BGH bestätigt Urteil gegen Heckler und Koch