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Gerichtsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler und Koch

Nachgefragt am 16.05.2018 Heckler & Koch-Prozess um illegale Waffenexporte hat begonnen

Acht Jahre hat es gedauert: Seit Dienstag, den 15. Mai 2018 stehen in Stuttgart sechs ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch vor Gericht. REPORT MAINZ hatte 2010 erstmals über den Export von Kriegswaffen in Unruheprovinzen in Mexiko berichtet.

2010 hatten die Journalisten Achim Reinhardt und Thomas Reutter von REPORT MAINZ den Stein ins Rolle gebracht: Ein hochrangiger Mitarbeiter von Heckler & Koch berichtete erstmals, der Rüstungskonzern soll Waffen illegal nach Mexiko geliefert haben. Der Whistleblower erklärte auch, die Firma hätte deswegen einen Chef der staatlichen mexikanischen Beschaffungsstelle bestochen. Und die Rüstungsfirma soll 2008 verbotenerweise mexikanische Polizisten am G36 ausgebildet haben. Heckler & Koch stritt damals eine illegale Schulung und illegales Handeln ab, räumt aber eine "Präsentation des Waffensystems G36 für mögliche spätere Lieferungen" ein.

Proteste vor dem Gericht in Stuttgart

Friedensaktivisten halten eine Mahnwache: In Stuttgart begann am 15.4.18 der Prozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch.

In dem nun anlaufenden Prozess wirft der Oberstaatsanwalt Karlheinz Erkert den Angeklagten mehrfache gewerbs- und bandenmäßige Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Von 2006 bis 2009 hätten die Beschuldigten fast 4.500 Sturmgewehre sowie Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro nach Mexiko geliefert, wo sie unter anderem in Unruheprovinzen des Landes verteilt wurden. Dorthin hätten die Waffen gar nicht exportiert werden dürfen, so Erkert.

Die ehemaligen Mitarbeiter des Waffenproduzenten hätten den Export wissentlich organisiert, so der Oberstaatsanwalt. Die Angeklagten hätten sich davon "nicht unerhebliche Einnahmequellen versprochen". Die Rechtsanwälte der Angeklagten wiesen am ersten Verhandlungstag die Vorwürfe zurück. Die Waffen seien von Deutschland aus in ein Lager der zuständigen mexikanischen Behörde geliefert worden; damit sei die Ausfuhr abgeschlossen gewesen.

Demonstranten

Waffengegner legten vor dem Landgericht Waffenattrappen aus.

Der Whistleblower, der in REPORT MAINZ über die Exporte nach Mexiko berichtete, soll zunächst nicht als Zeuge in dem Prozess vernommen werden, was Prozessbeobachter verwundert. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht verweisen darauf, dass weitere Ladungen je nach Prozessverlauf noch erfolgen könnten.