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SENDETERMIN Di, 30.5.2017 | 22:00 Uhr | Das Erste

Money for nothing? EU-Parlamentarier kassieren hohe Aufwandsentschädigungen – ohne jede Kontrolle

Einige Abgeordnete mieten ihr Regionalbüro einfach im eigenen Haus von sich selbst - mit dem Geld der EU. Darüber reden möchten Sie aber lieber nicht.

Brüssel und Straßburg sind weit weg von den Wählern in der Heimat. Deswegen bekommen EU-Parlamentarier über 4000 Euro für ein Büro in ihrem Heimatland. Pauschal, ohne die Pflicht Ausgaben zu belegen und ohne Kontrolle. Und das obwohl die Mittel eigentlich zweckgebunden sind: Für Miete und Betrieb eines Büros und Kontakt mit den Bürgern in der Heimat. Einige Abgeordnete sind sogar auf die Idee gekommen, einfach das Büro im eigenen Haus einzurichten und an sich selbst Miete oder Unkosten zu zahlen.

Offenbar kein Einzelfall

Darunter auch deutsche Abgeordnete von CDU, SPD und AfD. Wie viel sie genau an sich selbst zahlen, will auch auf Nachfrage von REPORT MAINZ und dem Stern keiner von ihnen sagen. Dabei hatte das Parlament den ehemaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz aufgefordert für mehr Transparenz bei dieser Pauschale zu sorgen - ohne Erfolg. Kritische Abgeordnete sehen hier die Gefahr des Missbrauchs von Steuergeldern.

Liste der Abgeordneten

(in Klammern Partei und Fraktion im Europaparlament)

  • Karl-Hein Florenz (CDU/EPP)
  • Bernd Kölmel (LKR/ECR)
  • David McAllister (CDU/EPP)
  • Thomas Mann (CDU/EPP)
  • Norbert Neuser (SPD/S&D)
  • Beatrix von Storch (AfD/EFDD)
  • Manfred Weber (CSU/EPP)
  • Axel Voss (CDU/EPP)

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