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SENDETERMIN Mo, 10.3.2008 | 21:45 Uhr | Das Erste

Mindestlohn? Nein Danke Mit welchen Tricks die Postbranche die Politik ausbremst

Bei all dem Getöse in Berlin und Wiesbaden drohen die Inhalte, um die es der Politik eigentlich gehen sollte, auf der Strecke zu bleiben.

Beispiel Mindestlohn. Seit Anfang des Jahres gibt es für Briefzusteller einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Daran ändert auch das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts aus der letzten Woche nichts. Die entsprechende Mindestlohn-Verordnung bleibt bis auf weiteres in Kraft.

Und doch bekommen viele Zusteller den Mindestlohn nicht. Daniel Hechler hat herausgefunden, wie mit einer Art Scheingewerkschaft der Mindestlohn ausgehebelt werden soll und mit welchen Tricks sich Unternehmen davor drücken, ihn zu zahlen.

Bericht:

Ungebetener Besuch bei der Citipost Bremen vor ein paar Tagen. Zollfahnder prüfen, ob das Unternehmen den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Für Zusteller sind das seit erstem Januar 9,80 Euro pro Stunde. Vor der Kamera wollen die Geschäftsführer dazu lieber nichts sagen.

O-Ton:

»Guten Tag, sind Sie so nett und machen eben aus.«

Im Hintergrund aber geben sie ganz offen zu: Sie zahlen nur 7,50 Euro und fühlen sich dabei voll im Recht. Denn laut Citipost arbeiten hier seit Januar gar keine Zusteller mehr. Sie heißen jetzt Mehrwertbriefdienstleister. Und für die gelte der Mindestlohn nicht.

Frage: Bekommen Sie mittlerweile die 9,80 Euro Mindestlohn?

O-Ton:

»Nee, ich bin als Mehrwertdienstleister hier angestellt, sozusagen nicht als Postmitarbeiter, der einen Mindestlohn bekommt, das ist auch vertraglich so geregelt.«

Frage: Was genau ist der Unterschied?

O-Ton:

»Ähm, der Unterschied? Naja, da überfragen Sie mich jetzt, das kann ich Ihnen jetzt auch nicht so sagen.«

So oder so ähnlich läuft es fast überall in der Branche. Er bekommt seit erstem Januar 6,50 Euro. So jedenfalls steht es in seinem Arbeitsvertrag. Doch selbst das scheint seinem Arbeitgeber noch zu viel zu sein. Aus Angst vor einer Kündigung will er anonym bleiben.

O-Ton:

»Im Arbeitsvertrag stehen acht Stunden. Aber das Arbeitsaufkommen ist bedeutend mehr, dass eine Durchschnittsstundenzahl von zehn Stunden zusammenkommt. Man fühlt sich schon betrogen, weil dann der Stundenlohn so gering ist, dass man circa 4,50 Euro Stundenlohn hat.«

Das ist sogar noch weniger als vorher. Um über die Runden zu kommen, muss ihm die Arbeitsagentur staatliche Zuschüsse zahlen. Dabei sollte zum Jahreswechsel doch eigentlich alles besser werden.

O-Ton Olaf Scholz, SPD, Bundesarbeitsminister:

»Das ist ein guter Tag für die Postboten.«

O-Ton Ronald Pofalla, CDU, Generalsekretär:

»Der Post-Mindestlohn kann kommen.«

O-Ton Kurt Beck, SPD, Parteivorsitzender:

»Wir haben damit die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer und die Betriebe vor einem Dumping-Wettbewerb geschützt.«

Dass es anders kam, ist der so genannten „Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste“ zu verdanken. Die GNBZ residiert in einer Kölner Unternehmensberatung.

Gegründet wurde sie Ende 2007, als sich der Mindestlohn abzeichnete. In Rekordtempo schloss sie juristisch ausgeklügelte Tarifverträge mit Löhnen zwischen 6,50 Euro und 7,50 Euro ab.

Vor Gericht will sie jetzt durchsetzen, dass ihre Tariflöhne Vorrang vor dem gesetzlichen Mindestlohn haben. Nur: Ist die GNBZ wirklich eine Gewerkschaft? Vertritt sie die Interessen der Arbeitnehmer? Oder stecken in Wahrheit die Arbeitgeber dahinter? Dann nämlich wären ihre Tarifverträge wertlos. Nachfrage bei GNBZ-Vorstand Franke.

Frage: Sind Sie eine Gewerkschaft?

O-Ton:

»Lassen Sie uns das doch erst mal abwarten, wir werden dann hinterher mit Sicherheit Stellung dazu beziehen.«








Frage: Aber sind Sie eine Gewerkschaft?

O-Ton:

»Ja, aber das brauchen wir doch dann hier nicht zu erörtern. Was wollen Sie dazu für eine Aussage?«

Frage: Das ist doch eine ganz einfache Frage.

O-Ton:

»Nein, das ist natürlich für Sie eine ganz einfache Frage.«

Frage: Herr Franke, darf ich Sie ganz kurz noch einmal bitten wegen der GNBZ?

Merkwürdig, dass ein GNBZ-Vorstand sich mit dieser einfachen Frage so schwer tut. Dafür verweist die Organisation stolz darauf, schon 1.300 Mitglieder gewonnen zu haben. Dumm nur, dass sie dabei auf die Hilfe der Unternehmen angewiesen ist. So jedenfalls hat es dieser TNT-Zusteller vor ein paar Tagen erlebt.

O-Ton:

»Es gab am Vortag einen Anruf und ein Fax, dass wir am nächsten Morgen eine halbe Stunde früher im Depot erscheinen sollten, da jemand von der Gewerkschaft GNBZ rauskommt. Es wurde gesagt, warum wir der Gewerkschaft beitreten möchten, und der Arbeitgeber meinte auch, wir sollten der GNBZ beitreten, denn sie rettet letztendlich unseren Arsch und unseren Job.«

Im Hintergrund ziehen also in Wahrheit die Arbeitgeber die Strippen. In diesem Verbandsschreiben heißt es:

Zitat:

»Positiv unterstützend wäre, wenn möglichst viele Mitarbeiter Ihres Betriebes Mitglied in der neuen Gewerkschaft werden. Bleiben Sie verschwiegen. Mit freundlichen Grüßen Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender.«

Frage: Wie ist das zu beurteilen, wenn Sie Ihre Unternehmen auffordern, Mitglieder zu werben für eine Gewerkschaft? Das ist doch verkehrte Welt.

O-Ton, Rudolf Pfeiffer, Präsident BdKEP:

»Nein. Warum?«










Frage: Wo ist da der natürliche Konflikt?

O-Ton, Rudolf Pfeiffer, Präsident BdKEP:

»Ist das immer Hauen und Stechen?«

Frage: Eigentlich schon. Es geht ja um Arbeitnehmerrechte.

O-Ton, Rudolf Pfeiffer, Präsident BdKEP:

»Ja.«

Tatsächlich? Erstaunlich, wie sehr sich Arbeitgeber in Schreiben wie diesem für die GNBZ ins Zeug legen. Da heißt es etwa:

Zitat:

»Das Antragsformular für einen Gewerkschaftsbeitritt liegt bei ihrem Depotleiter vor.«

Und in diesem Brief von Pin Münsterland, der REPORT MAINZ exklusiv vorliegt, wird endlich Klartext gesprochen Zitat:

Zitat:

»Die Newcomer am Markt, [also etwa Pin und TNT], haben am 10. Oktober 2007 in Berlin eine eigene Gewerkschaft gegründet.«

Na also. Bleibt noch die Frage, wer die GNBZ finanziert. Fest steht: Allein die Rechtsanwaltskosten übersteigen die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen weit. Man habe eben Spender, erklärt die Organisation gegenüber REPORT MAINZ. Wer das ist, verschweigt sie.

Frage: Werden Sie auch von der GNBZ bezahlt?

O-Ton, Serge Reitze, Rechtsanwalt der GNBZ:

»Dazu gebe ich keine Auskünfte und ich sehe auch nicht, warum ich Ihnen die Auskünfte geben sollte.«







Für Verdi-Chef Bsirske genug Indizien, um gegen die GNBZ nun auch rechtlich vorzugehen. Erstmals erklärt er:

O-Ton, Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di:

»Wir werden Strafantrag stellen wegen des begründeten Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr, auch und nicht zuletzt wegen der Rechercheergebnisse von REPORT MAINZ.«



Wie die Sache ausgeht, wird am Ende wohl das Verfassungsgericht entscheiden. Das kann sich noch Jahre hinziehen. So lange werden Zusteller wie er weiter mit Hungerlöhnen abgespeist, ohne Aussicht, den entgangenen Lohn je zurückzubekommen.

O-Ton:

»Der Mindestlohn ist nie gekommen, die Arbeit ist mehr geworden und der Lohn eindeutig weniger.«

Abmoderation Fritz Frey:

Zu diesem Thema haben ich übrigens ein Gespräch mit unserem Autor geführt, der sich seit Monaten mit dem Mindestlohn befasst. Sie finden es unter www.reportmainz.de.

aus der Sendung vom

Mo, 10.3.2008 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Daniel Hechler
Gottlob Schober
Kamera:
Ralf Richter
Christian Saal
Ulrich Vollert
Schnitt:
Polis Kiriazidis