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SENDETERMIN Di, 17.3.2015 | 21:45 Uhr | Das Erste

Das Geschäft mit der Grenze Wie die Rüstungsindustrie Einfluss auf die EU-Flüchtlingspolitik nimmt

Kein Flüchtling darf unerkannt in der EU ankommen - das ist die Maxime der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Und um das umzusetzen, rüstet die EU an den Außengrenzen massiv auf. Die meisten Technologien hierfür werden im so genannten Sicherheitsforschungsprogramm entwickelt. Das heißt: Rüstungsfirmen bekommen Millionen-Subventionen aus Steuermitteln, um Konzepte und Prototypen zu entwickeln - und anschließend verkaufen zu können. In welchen Bereichen die EU investieren soll, das bestimmt aber nicht etwa das Parlament. Die Weichen dafür werden stattdessen in Beratergremien gestellt - unter reger Beteiligung der Industrie. So dürfen die, die am Ende die Subventionen erhalten, kräftig dabei mitreden, wie diese Subventionen aussehen sollen.