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Text des Beitrags Millionenfacher Spendenmissbrauch

Wieso es nicht immer gut ist, Gesetze zu streichen

Geldübergabe

Geldübergabe

Moderation Birgitta Weber:

Was ist einfacher als Geld verdienen? Geld sammeln. Natürlich für mildtätige Zwecke, denn über das Mitgefühl unserer Mitmenschen öffnet sich manch Portemonnaie. Wofür das Geld dann eingesetzt wird, ist manchmal auch für den Spender überraschend, wenn er es überhaupt herausfindet.

Nicht jeder hat die Möglichkeiten wie wir: Manuela Dursun und Malino Schust haben einfach hartnäckig einem Verein hinterher recherchiert. "Gemein-nützig" bekommt dann plötzlich einen ganz anderen Klang.


Bericht:

Beate Hoffmann ist Geschäftsführerin eines Sicherheitsunternehmens. Sie hat an einen Verein gespendet, der behauptet, Drogen- und Suchtprävention an Schulen zu machen. Eine Vereinsvertreterin hatte sie angerufen:


Beate Hoffmann, Spenderin

Beate Hoffmann, Spenderin

O-Ton, Beate Hoffmann, Spenderin:

"Soweit ich mich erinnern kann, ist das so gewesen, dass die von Kampagnen, von Projekten gesprochen haben, dass aufgeklärt wird."


Die Aktion sollte an einer Schule in ihrer Nähe stattfinden: die NAO-Schule in Bad Schwalbach. Wir fragen die Rektorin und den Suchtbeauftragten nach dem Verein:


Frage: Gab es je eine Aktion von denen, dass die hier mit Schülern, mit Lehrern, mit Eltern gesprochen hätten?


O-Ton, Suchtbeauftragter NAO-Schule:

"Bei uns hat, bei mir hat sich jetzt niemand gemeldet."


O-Ton, Rektorin NAO-Schule:

"Wir haben keine Aktion gehabt."


Aber rote Hefte würden jeden Monat per Post kommen, ohne Anschreiben – kommentarlos. Werden die im Unterricht eingesetzt, fragen wir den Suchtbeauftragten.


O-Ton, Suchtbeauftragter NAO-Schule:

"Nein, dafür sind sie eigentlich nicht geeignet."


O-Ton, Rektorin NAO-Schule:

"Wir haben ein umfängliches Präventionskonzepte und sind jetzt nicht zwingend darauf angewiesen."


Er zeigt uns, wo die Hefte lagern – gut verschlossen im Biologie-Vorbereitungsraum. So ähnlich lief es nach unseren Recherchen an vielen Schulen. Was ist das für ein Verein, der Aufklärungsaktionen verspricht und letztlich nur Hefte liefert?

Wir bekommen einen Tipp. Der führt uns erstaunlicherweise nach Spanien. Ein Insider will sich mit uns treffen. Von hier aus hat er über Monate für den Verein um Spenden geworben. Zum Geschäftsmodell erklärt er uns:


Anonymer Informant

Anonymer Informant

O-Ton, Informant:

"Wir sollten den Leuten am Telefon erzählen, dass Teams vom Verein 'Sucht- und Jugendhilfe' an Schulen gehen, mit Schülern und Lehrern reden und unterstützend Ratgeber-Hefte eingesetzt werden."



Dafür spenden Unternehmen Beträge zwischen 500 und 3.000 Euro, sagt er.

Wir wollen uns selbst ein Bild machen. Der Verein sucht ständig "Bürokräfte" per Stellenanzeige – wir machen einen Termin für ein Bewerbungsgespräch aus:

In diesem Einkaufszentrum liegt das Büro, von dem aus die Spenden in Deutschland eingeworben werden.

Der Büroleiter empfängt uns. Er beschreibt uns den gleichen Ablauf wie der Insider, sagt uns mehrfach, dass wir am Telefon die Aktionen vor Ort hervorheben sollen:


Büroleiter

Büroleiter

O-Ton, Büroleiter:

"Du kriegst ein deutsches Handy von uns. Und wenn du nach Frankfurt telefonierst, dann meldest du dich als Sucht- und Jugendhilfe Frankfurt."


Wir bekommen sofort eine Einarbeitung, sollen den anderen beim Telefonieren zusehen. Alle hier würden auf Provisionsbasis arbeiten: Wer 100 Hefte verkauft, bekommt 600 Euro Provision.


O-Ton, Mitarbeiterin:

"Am Telefon sagen wir aber, dass wir ehrenamtliche Vereinsmitglieder sind. So geht das eben."


Der Büroleiter erklärt uns stolz, so laufe das seit 15 Jahren. Der große Chef aber sei in Deutschland.

Hier in Lübeck hat der Verein sein offizielles Hauptbüro. Nur am Briefkastenschild erkennbar. Aber wir treffen niemanden an. Schriftlich konfrontieren wir den Verein mit dem Vorwurf, dass er die Spender mit Aufklärungskampagnen ködert, um Hefte zu verkaufen. In seinem Antwortschreiben geht der Anwalt des Vereins darauf nicht ein, sagt nur, der Begriff "Aufklärungskampagne" werde nicht verwendet. Erklärt aber, der Verein verfolge ausschließlich "mildtätige Wohlfahrtszwecke". Hauptzweck des Vereins sei die "Herausgabe und Verbreitung von Aufklärungszeitschriften".

Beate Hoffmann hat das ganz anders empfunden:


O-Ton, Beate Hoffmann, Spenderin:

"Die haben uns den Eindruck gegeben, dass sie halt ein Verein sind, der Spenden sucht, der Schulen unterstützt, der diese Drogenprävention macht und wir haben dafür gespendet. Und letztendlich haben wir dann einfach nur kleine Heftchen gekauft, die irgendwo ausgelegt worden sind."


Fast 600 Euro hat sie insgesamt überwiesen. Aber nicht an den mildtätigen Verein, sondern an den Verlag der Hefte, eine GmbH. Und die steht nur ganz klein im Absender der Rechnung. Nach unseren Recherchen macht der Verlag einen Jahresgewinn von rund einer Million Euro.

Auch Spendenfachmann Burkhard Wilke kennt den "Suchthilfeverein" – er hält ihn für dubios. Sein Institut überprüft Spendenvereine bundesweit. Wir fragen ihn nach einer grundsätzlichen Einschätzung, wie viel Spendengeld in unklaren Kanälen versickert:


Burkhard Wilke, Deutsches Zentralinstitut für Soziale Fragen (DZI)

Burkhard Wilke, Deutsches Zentralinstitut für Soziale Fragen (DZI)

O-Ton, Burkhard Wilke, Deutsches Zentralinstitut für Soziale Fragen (DZI):

"Wir haben ja etwa 600.000 gemeinnützige Vereine in Deutschland, wenn man vorsichtig schätzt, dass vielleicht ein Prozent oder zwei Prozent in unseriösen Kanälen das Geld verschwinden lassen, dann sind das immerhin 6.000 Vereine schon mindestens. Übertragen auf die Spendensumme, da liegt man immerhin bei etwa 100 bis zu 500 Millionen Euro im Jahr."


Kann das Strafrecht solche Vereine aus dem Verkehr ziehen? Die Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer sagt: Verurteilungen wegen Spendenbetrugs seien sehr selten. Eine Rechtslücke, für die sie aber eine Lösung sieht:


Prof. Birgit Weitemeyer, Bucerius Law School Hamburg

Prof. Birgit Weitemeyer, Bucerius Law School Hamburg

O-Ton, Prof. Birgit Weitemeyer, Bucerius Law School Hamburg:

"Das sind jetzt verschiedene Dinge, die da sozusagen lückenhaft geregelt sind. Insbesondere fehlt in vielen Bundesländern ein Sammlungsgesetz, wo man präventiv auf solche Vereine einwirken könnte."


Die Krux: Das Sammlungsrecht ist Länderrecht. Fast alle Bundesländer, haben ihre Sammlungsgesetze inzwischen abgeschafft oder nutzen sie nicht. Nur Rheinland-Pfalz wendet das Gesetz intensiv an.

Hier in Trier geht Behördenleiter Thomas Linnertz mit Hilfe dieses Sammlungsgesetzes sehr erfolgreich gegen Spendenbetrüger vor.


Thomas Linnertz, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)

Thomas Linnertz, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)

O-Ton, Thomas Linnertz, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD):

"Wir können uns vorlegen lassen, welche Summen gesammelt werden, welche Kosten bei dem Verein oder bei der Organisation entstehen und können so feststellen, ob das Ganze auch in einem gesunden Verhältnis steht."


Knapp 100 Sammlungsverbote hat die Behörde in den letzten Jahren erlassen. Vorgehen kann sie aber nur gegen Vereine, die in Rheinland-Pfalz Spenden sammeln.


O-Ton, Burkhard Wilke, Deutsches Zentralinstitut für Soziale Fragen (DZI):

"Was ich ärgerlich finde ist, dass im Grunde ganz leichte Maßnahmen vonseiten des Staates unterlassen werden und es deshalb diesen Organisationen unnötig leicht gemacht wird."


Denn solange nicht alle Bundesländer an einem Strang ziehen, können dubiose Spendenvereine bundesweit unbehelligt weiter Opfer suchen – manche sogar Jahrzehnte lang.