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09.07.2019: Spenden-TÜV DZI: "Schätzungsweise bis zu 500 Millionen Euro an Spendengeldern versickern pro Jahr" Chef des DZI Burkhard Wilke fordert Wiedereinführung von Sammlungsgesetzen

In Deutschland versickern nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ jährlich bis zu 500 Millionen Euro Spenden in unseriösen Kanälen. Zu dieser Einschätzung gelangt das Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen (DZI). Bundesweit hält das DZI rund 6000 spendensammelnde Vereine für dubios.

Geldübergabe

Geldübergabe

Diese Vereine ließen sich strafrechtlich kaum aus dem Verkehr ziehen, so DZI-Chef Burkhard Wilke. "Der Staat macht es den Spendenvereinen unnötig leicht." Die Rechtsprofessorin von der Hamburger Bucerius Law School, Birgit Weitemeyer, bestätigt: "Verurteilungen wegen Spendenbetrugs sind sehr selten." Die Expertin für Stiftungsrecht sagt, vor allem für Vereine oder gemeinnützige Organisationen gebe es einige Lücken im System. "Insbesondere fehlt in vielen Bundesländern ein Sammlungsgesetz." Solch ein Sammlungsgesetz ermögliche es, dubiosen Vereinen das Sammeln von Spenden zu verbieten. Das gilt auch für Sammlungen über Telefon und Internet.

Das Sammlungsrecht ist Länderrecht. Fast alle Bundesländer haben in den vergangenen 20 Jahren ihre Sammlungsgesetze nach und nach abgeschafft. Ausnahmen sind Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Nach Recherchen von REPORT MAINZ nutzt nur Rheinland-Pfalz sein Sammlungsgesetz intensiv. Zuständige Behörde ist dort die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Behördenleiter Thomas Linnertz ist von dem Gesetz überzeugt: "Wir können uns vorlegen lassen, welche Summen gesammelt werden, welche Kosten bei dem Verein entstehen." So könne man feststellen, ob ein ausreichend großer Teil der Spenden so verwendet wird, wie den Spendern versprochen wurde. Allerdings kann die ADD nur gegen Vereine vorgehen, die in Rheinland-Pfalz Spenden sammeln.

Nach REPORT MAINZ-Recherchen haben dubiose Spendenvereine in den anderen Bundesländern weitgehend freie Hand. Keines dieser Länder plant, wieder Sammlungsgesetze einzuführen. Das hat zur Folge, dass viele Vereine jahrzehntelang auf dubiose Weise Geld sammeln können.