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Text des Beitrags Zwangsräumung leichtgemacht

Das neue Mietrecht ist ein Sieg für die Vermieterlobby

Moderation Fritz Frey:

Der Alptraum eines Vermieters ist der sogenannte Mietnomade. Herumvagabundierende Zeitgenossen, die erst die Wohnung verwüsten und dann nicht mal Miete zahlen.

Unter anderem vor solchen Heimsuchungen soll das neue Mietrecht schützen, das morgen in Kraft tritt. Gute Idee, könnte man meinen. Aber wie so oft steckt der Teufel auch hier im Detail.

Achim Reinhardt, Thomas Reutter und Sandra Fiene mit einem Praxistest, der aufzeigt, dass es künftig auch die Falschen treffen kann. Nämlich dann, wenn allzu geschäftstüchtige Eigentümer erst mit großem Aufwand ihre Wohnungen sanieren und dann die alteingesessenen Mieter auf die Straße setzen wollen. Mieter wie Eva Bugenhagen.

Bericht:

Die Berliner Rentnerin Eva Bugenhagen zeigt uns das Haus, in dem sie wohnt: Eine Baustelle.

O-Ton, Eva Bugenhagen:

»Und dann sind da überall hier so rohe Kabel, der Fahrstuhl geht sowieso nicht, obwohl einer eingebaut worden ist. Hier ist auch wieder ein schönes Bild. Wenn man sich jetzt umguckt, es sieht aus, Entschuldigung, wie ein Saustall.«




Baustellenlärm, Dreck und Schäden seit Jahren. Eva Bugenhagen und die anderen im Haus sprechen von einer teuren Luxussanierung und einer unerträglichen Situation. Sie weigerten sich, die volle Miete zu bezahlen. Der Vermieter sah das nicht so und kündigte. Alle bekamen eine Räumungsklage.

O-Ton, Eva Bugenhagen:

»Da habe ich fast einen Herzinfarkt bekommen, weil ich wohne ja nun schon über 60 – nee, über 50 Jahre hier.«

Zwei Stockwerke höher: „Wir lassen uns nicht Luxussanieren!“ Das haben die Czaparas aufgehängt. Sie bekamen die gleiche Räumungsklage wie Eva Bugenhagen und alle anderen im Haus.

O-Ton, Roman Czapara:

»Naja, dann bricht diese ganze Welt zusammen. Man ist ganz normaler Mieter, braver Bürger. Man bezahlt seine Miete. Man hat einen Dauermietvertrag zur Hand und man denkt, man hat auch gewisse Rechte.«




Der Prozess gegen die Mieter dauerte monatelang. Die Richter besichtigten sogar die Baustelle zur Beweisaufnahme. Dann das ersehnte Urteil: Alle im Haus bekamen Recht. Niemand musste ausziehen. Die Zwangsräumung war abgewendet!

Doch morgen tritt ein neues Mietrecht in Kraft. Das macht Zwangsräumungen leichter. Bisher konnte der Mieter so lange in der Wohnung bleiben, bis das Gericht ein Urteil fällt.

Ab Morgen müssen Vermieter nicht mehr so lange warten. Der Vermieter kann dann einfach bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Eine Schnellentscheidung nach Aktenlage.

Es kann also passieren, dass der Mieter auf die Straße gesetzt wird, noch bevor es überhaupt zu einer Verhandlung kommt.

Im Bundestags-Rechtsausschuss gab es eine Anhörung zu dem Gesetz. Fast alle geladenen Sachverständigen waren dagegen. Zwei von ihnen haben wir nach ihrer Kritik gefragt: Richter Ulf Börstinghaus, ein Mietrechtsspezialist, hier mit Jura-Doktoranden. Professor Markus Artz, Lehrstuhlinhaber an der Universität Bielefeld.

O-Ton, Prof. Markus Artz, Universität Bielefeld:

»Das halte ich für rechtsstaatlich sehr problematisch, weil damit Fakten geschaffen werden, und der Mieter, obwohl es noch kein endgültiges Urteil gibt, zunächst einmal aus der Wohnung raus ist und seine Wohnung so verliert.«



O-Ton, Ulf Börstinghaus, Richter:

»Der Mieter, der im Räumungsverfahren dann die Wohnung verloren hat, der wird seine Wohnung im Zweifelsfall nie wieder zurückkommen, weil der Vermieter die Wohnung an einen anderen vermietet hat.«

O-Ton, Prof. Markus Artz, Universität Bielefeld:

»Ich meine, ein solches Gesetz kann man nicht so machen. Es ist rechtsstaatlich sehr problematisch und hochbedenklich.«

O-Ton, Ulf Börstinghaus, Richter:

»Ich hätte so ein Gesetz nicht unterschrieben, nein.«








Aber es waren eben nicht alle dagegen. Die Lobby der Vermieter war dafür. Haus und Grund, der mächtige Eigentümerverband hatte sich dafür stark gemacht. In der „Haus-und-Grund“-Zeitschrift heißt es, das Gesetz gehe auf die eigene erfolgreiche Lobbyarbeit zurück.

Stolz vermeldete Haus und Grund: „Wenn es so beschlossen wird, ist es unser Gesetz, sagte Warnecke.“ Und er ist der stellvertretende Generalsekretär des Verbands. Ihn besuchen wir. An das Zitat kann er sich nicht erinnern. Wir zeigen ihm den Artikel.

Frage: Im zweiten Teil seiner Ausführungen machte Warnecke deutlich, dass der vorliegende Entwurf des Mietrechtsreformgesetzes auf die erfolgreiche Lobbyarbeit von „Haus und Grund“ Deutschland zurückgehe. Zitat: Wenn es so beschlossen wird ist es unser Gesetz, sagte Warnecke.

O-Ton, Kai Warnecke, Stellvertretender Generalsekretär Haus und Grund:

»Also, das Zitat – ist also: Ich sehe es jetzt da. Das ist tatsächlich abgedruckt, aber ich weiß nicht, wer’s geschrieben hat.«




Frage: Aber Sie würden sich jetzt nicht distanzieren davon, oder?

O-Ton, Kai Warnecke, Stellvertretender Generalsekretär Haus und Grund:

»Ja, was heißt distanzieren davon? Also es ist nicht unser Gesetz, aber es ist ein Gesetz, so, so nehme ich an, dass ich das, wenn überhaupt was in die Richtung gesagt habe: Das ist ein Gesetz, mit dem wir gut leben können.«

O-Ton, Roman Czapara:

»Das ist eine herzlich willkommene Waffe in der Hand der Vermieter. Er kann sich alles sparen: Amtsgericht. Er kann sich alles sparen: Landgericht.«

Ab morgen kann es Zwangsräumungen geben, angeordnet im Eilverfahren, ganz im Sinne von Haus und Grund, nur nach Aktenlage, ohne Beweisaufnahme.

O-Ton, Kai Warnecke, Stellvertretender Generalsekretär Haus und Grund:

»Das halte ich für eine verfassungskonforme Lösung. Letztlich muss die Frage, wie die Politik auch immer sagt, wenn es denn angezweifelt wird, vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden.«

O-Ton, Eva Bugenhagen:

»Das finde ich ja unmöglich. Also ich weiß nicht, was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat. Wenn die Mieter jetzt so ohne großen Brimborium raus gesetzt werden können, da steht man auf der Straße.«

Wie es zu dem Gesetz kam, dazu lehnt das Justizministerium ein Interview ab. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: Der Mieter könne ja Widerspruch einlegen. Nur: Der hat keine aufschiebende Wirkung. Die Zwangsräumung kann so nicht mehr verhindert werden.

O-Ton, Ulf Börstinghaus, Richter:

»Dieses Gesetz ist Interessenrecht. Das ist genauso wie Hotelsteuer oder wie Steuerabkommen. Da sind Interessen dahinter, und so ist dieses Gesetz auch zustande gekommen.«

Abmoderation Fritz Frey:

Nach Schätzungen vom Deutschen Mieterbund werden die Zwangsräumungen von Mietern stark ansteigen. Ob die Opposition jetzt verspricht, im Falle eines Wahlsieges das neue Mietrecht einzukassieren? Wir sind gespannt. Zum Thema auch ein Gespräch unter www.reportmainz.de.

6:32 min | Di, 30.4.2013 | 21:45 Uhr | Das Erste

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