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Text des Beitrags | Mietirrsinn Steuergesetze torpedieren günstige Mieten


Moderation Fritz Frey:

Guten Abend zu REPORT live aus Mainz.

Ja, das wollten wir dann doch mal ganz genau wissen. Da schreibt uns ein Vermieter und beschwert sich. Nicht über seine Mieter oder über den sogenannten Mietendeckel. Nein, seine Beschwerde lautet: Der Staat zwingt mich meine Wohnung teurer zu vermieten, als ich es eigentlich möchte.

Kann das sein? Heiner Hoffmann und Kathrin Lindemann sind dieser Frage nachgegangen.


Bericht:

In Augsburg steigen die Mieten seit Jahren. Eine bezahlbare Wohnung? Kaum zu finden - es sei denn, man trifft auf einen Vermieter wie Hubert Hasslacher. Er vermietet diese Wohnung seit Jahrzenten. Immer zu einem günstigen Preis - für ihn geht es nicht nur ums Geld, sondern auch um die soziale Verantwortung.


Hubert Hasslacher

Hubert Hasslacher

O-Ton, Hubert Hasslacher:

"Hier ist unsere Wohnung, die wir vermietet haben."


Frage: Wie groß ist die Wohnung?


O-Ton, Hubert Hasslacher:

"Die ist 47 Quadratmeter."


Jahre lang hatte er die Wohnung für 6,81 Euro pro Quadratmeter vermietet. Eine faire Miete, findet er. Aber dann kam Post vom Finanzamt:


O-Ton, Hubert Hasslacher:

"Wir waren bei 320 Euro Miete. Und dann habe ich einen Bescheid bekommen, dass meine Wohnung um ein Drittel zu wenig vermietet ist. Und dann haben wir gedacht: Das ist ja lustig."


Das Finanzamt kann sagen, dass Mieten zu niedrig sind. Das klingt absurd, ist aber geltendes Recht.

Denn Vermieter müssen mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete verlangen, sagt ein Paragraf im Steuergesetzbuch. Sonst meldet sich das Finanzamt. Die Folge: Der Vermieter kann weniger so genannte Werbungskosten absetzen, muss also meist mehr Steuern zahlen.

Hubert Hasslacher wurde so quasi zu einer deutlichen Mieterhöhung genötigt.


O-Ton, Hubert Hasslacher:

"Diese Größenordnung hätte ich nie gedacht. Aber wenn das Finanzamt mir ein Drittel meiner Werbungskosten abzieht, dann haben wir gesagt: ‚Okay, dann muss ich halt ein Drittel draufschlagen.‘ Das waren jetzt 100 Euro. Und der neue Mieter hat das akzeptiert. Die aktuelle Wohnungsnot ist halt im Moment."


Agnes Fischl hat in ihrer Steuerkanzlei in München immer häufiger solche Fälle. Vermieter, die Post vom Finanzamt bekommen, weil ihre Miete zu gering ist.


Agnes Fischl

Agnes Fischl

O-Ton, Agnes Fischl, Steuerberaterin:

"Viele, glaube ich, wollen auch gar nicht erhöhen. Weil die sagen: ‚Das ist die Frau Maier aus dem ersten Stock, die ist uns lieb und teuer geworden.‘ Letztendlich muss ich ihnen raten, 66 Prozent der ortsüblichen Miete einzuhalten."



Heißt im Klartext: Mieten erhöhen. Das Problem: Die Mieten steigen in vielen Städten immer schneller. Dadurch fallen viele Vermieter unter die 66 Prozent der ortsüblichen Miete - allein dadurch, dass sie die Mieten nicht erhöhen. Der Verband der privaten Immobilienbesitzer sieht das mit Sorge.


O-Ton, Rudolf Stürzer, Verband der Immobilienbesitzer "Haus & Grund":

"Diese Regelung ist völlig kontraproduktiv zu dem politischen Bestreben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten. Hier werden die Vermieter zwar nicht gezwungen, die Miete zu erhöhen, aber sie werden dazu veranlasst."


Chris Kühn

Chris Kühn

O-Ton, Chris Kühn, B´90 / Die Grünen, wohnungspolitischer Sprecher:

"Das ist eine Praxis, die kann es nicht länger geben, die treibt die Mieten in die Höhe, und die muss gestoppt werden. Gerade von den Bundesländern, die ja sozusagen die Aufsicht über die Finanzämter in Deutschland haben."


Ausgerechnet der Freistaat Bayern hat das versucht. Das Bundesland, in dem die Finanzämter am härtesten durchgreifen.

Bayern hat eine Bundesratsinitiative gestartet. Die Forderung: Statt bisher 66 Prozent der Durchschnittsmiete dürfen soziale Vermieter auch 50 Prozent verlangen, ohne dafür steuerlich bestraft zu werden.

Der Bundesrat hat im Mai darüber beraten - und gleich drei Fachausschüsse haben empfohlen, dem zuzustimmen. Einzig der Finanzausschuss, zuständig für Steuereinnahmen, war dagegen.

Das Projekt wurde gestoppt. Das sorgt unter Wohnungspolitikern für Kritik - auch in der CSU.


Volker Ulrich

Volker Ulrich

O-Ton, Volker Ulrich, CSU, wohnungspolitischer Sprecher:

"Ich meine, bei der Frage darf es nicht um einen Streit zwischen Wohnungsbau- und Finanzpolitikern gehen, sondern es geht um die Frage, wie können wir Menschen helfen, dass die Wohnungen in den großen Städten bezahlbar bleiben. Unter dieses Ziel sollten sich alle versammeln können."


Doch momentan sieht es so aus: Lieber Steuereinnahmen als bezahlbaren Wohnraum. Uns liegen Steuerbescheide aus ganz Deutschland vor. Darin immer wieder der Vorwurf: Weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete werde verlangt.

Und: Mietspiegel ist offenbar nicht gleich Mietspiegel. Oft setzt das Finanzamt sehr hohe Durchschnittsmieten an.

Zusammen mit Hubert Hasslacher rechnen wir auf der Webseite der Stadt Augsburg den städtischen Mietspiegel für seine Wohnung aus.


Frage: Wieviel Quadratmeter?


O-Ton, Hubert Hasslacher:

"47 Quadratmeter."


Frage: Ein Mehrfamilienhaus?


O-Ton, Hubert Hasslacher:

"Ja, ist richtig."


Frage: Dann haben wir hier: Öfen aus Gas?


O-Ton, Hubert Hasslacher:

"Ja. Zwei."


Das Ergebnis: Zwischen 4,80 Euro und 7,04 Euro liegt der städtische Mietspiegel. Mit knapp sieben Euro lag Herr Hasslacher also sogar im oberen Bereich.

Das Finanzamt sieht das anders, setzt zehn Euro pro Quadratmeter als marktübliche Miete an - wohlgemerkt, bei einer unsanierten Wohnung.

Dabei sagte der zuständige Bundesfinanzminister Olaf Scholz:


O-Ton, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister (21.09.2018):

"Wenn bei Neubauten in Deutschlands Städten Mieten von über zehn Euro netto kalt aufgerufen werden, dann ist das oberhalb des Budgets der allermeisten Bürgerinnen und Bürger."


Doch genau solche Mieten legt das Finanzamt selbst nun als Richtwert fest - für eine unsanierte Wohnung.

Hubert Hasslacher hat deshalb die Miete erhöht. Obwohl er das eigentlich nicht wollte.


O-Ton, Hubert Hasslacher:

"Ich bin ja schon sozial eingestellt und möchte haben, dass nicht permanent jemand nur sich wegen der Höhe der Miete dann wieder sich gleich was Neues sucht."


Willkürliche Mietspiegel des Finanzamts - auch in München sei das regelmäßig der Fall.


O-Ton, Agnes Fischl, Steuerberaterin:

"Die Finanzverwaltung sagt: ‚Der Mietspiegel München ist mir viel zu gering.‘ Sodass wir natürlich den Mandanten anraten müssen, im Zweifel etwas noch höher zu gehen und nicht die ortsübliche Miete nach dem Mietspiegel entsprechend zu berechnen."


Das komplette Gegenteil der erklärten Wohnungspolitik der Bundesregierung.

Doch wie kommt das Finanzamt auf einen derart hohen Mietspiegel?


Rudolf Stürzer

Rudolf Stürzer

O-Ton, Rudolf Stürzer, Verband der Immobilienbesitzer "Haus & Grund":

"Wenn man hier nachhakt, dann stößt man auf eine Mauer des Schweigens."


Auf unsere Nachfrage antwortet das Bayrische Finanzministerium man habe inzwischen die Finanzämter angewiesen, die ortsübliche Marktmiete grundsätzlich dem örtlichen amtlichen Mietspiegel zu entnehmen.

Das Finanzamt als Miettreiber, das soziale Vermieter bestraft. Und das, obwohl sich die Bundesregierung den Kampf gegen steigende Mieten auf die Fahnen geschrieben hat. Eine absurde Praxis.


Abmoderation Fritz Frey:

Ein Wahnsinn.