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SENDETERMIN Di, 14.8.2018 | 21:45 Uhr | Das Erste

Mexiko-Deal von Heckler & Koch Wusste die Firma, wohin genau die Waffen geliefert wurden?

Bislang unbekannte Verträge belasten Heckler & Koch im Fall "G36 für Mexiko". Die Firma hatte mit dem mexikanischen Verteidigungsministerium vereinbart, dass die Sturmgewehre auch für verbotene Bundesstaaten bestimmt sind.

Im mexikanischen Bundesstaat Guerrero schossen Polizisten auch mit G36 Sturmgewehren von Heckler & Koch auf Studenten. Dabei hatte die deutsche Regierung ausdrücklich untersagt, dass die Kriegswaffen nach Guerrero und in vier andere mexikanische Unruhestaaten gelangen. Jetzt stehen fünf ehemalige Mitarbeiter der Firma vor Gericht, wegen illegaler Rüstungsexporte. Heckler & Koch schrieb 2015, das Unternehmen habe "keinen Einfluss darauf, wohin die Waffen letztendlich geliefert wurden" und lehnt ein Interview ab.

Die bislang unbekannten Verträge zwischen Heckler & Koch und dem mexikanischen Verteidigungsministerium, die REPORT MAINZ exklusiv vorliegen, nennen dagegen ausdrücklich zwei der verbotenen Bundesstaaten als Empfängerstaaten in Mexiko: Guerrero und Chiapas. Die Auflagen der Bundesregierung finden sich nicht in den Verträgen. Nach Ansicht der ehemaligen Bundesjustizministerin, Prof. Herta Däubler-Gmelin, sei die Darstellung von Heckler & Koch "höchst unglaubwürdig".

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Exporte genehmigt, ohne sich die Verträge vorlegen zu lassen, wie der damals zuständige Beamte kürzlich vor Gericht aussagte. Darin sieht die frühere Bundesjustizministerin "eine Pflichtverletzung der entsprechenden Beamten".