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Text des Beitrags | Leiharbeit Wie Firmen Leiharbeiter ausbeuten und das Gesetz umgehen

Moderation Fritz Frey:

Leiharbeiter vor Ausbeutung zu schützen, nicht die schlechteste Idee der Großen Koalition, und so wurde vor mehr als drei Jahren ein Gesetz in Kraft gesetzt. Hat es funktioniert? Sind Leiharbeiter jetzt allerorten glückliche Kollegen?

Eher nicht! Vor allem, und das ist bekannt in der Fleischindustrie, weiß man das Gesetz sehr kreativ zum Vorteil des Unternehmens auszulegen. Nur in der Fleischindustrie? Nein, auch einem Weltkonzern wie Adidas sind die Möglichkeiten des gut gemeinten Gesetzes nicht verborgen geblieben.

Marius Meyer und Ulrich Neumann mit den Details.

Bericht:

Wir sind am Logistik-Zentrum von Adidas im niedersächsischen Rieste. Ein Weltkonzern mit Ruf und goldenen Bilanzen vergangener Jahre. Über eine Zeitarbeitsfirma hat sie bei Adidas gearbeitet - 18 Monate, wurde dann gekündigt. Nach drei Monaten Arbeitslosengeld könne sie wiedereingestellt werden, berichtet sie uns.


O-Ton Leiharbeiterin bei Adidas:

"Ich habe 18 Monate durchgearbeitet und danach musste ich in eine dreimonatige Pause gehen. Ich bin aber zu Adidas nicht mehr zurückgekehrt. Denn ich hätte nicht den Stundenlohn bekommen, den ich vor Pause hatte. Ich hätte den niedrigsten Stundenlohn bekommen. Das habe ich abgelehnt."


Sie legt uns Unterlagen vor, die ihre Aussagen bestätigen.

Prof. Christiane Brors weiß als Arbeitsrechtlerin, warum Leiharbeiter immer wieder nach 18 Monaten gefeuert und dann in eine dreimonatige Zwangspause mit Arbeitslosengeld geschickt werden.


O-Ton, Prof. Christiane Brors, Arbeitsrechtlerin, Universität Oldenburg:

Prof. Christiane Brors

Prof. Christiane Brors

"Der rechtliche Hintergrund ist, dass man nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz den Leiharbeitnehmer nur vorübergehend einsetzen darf. Und der Gesetzgeber hat gesagt: Vorübergehend, das sind 18 Monate. Unglücklicherweise hat der Gesetzgeber aber auch in das Gesetz geschrieben, dass, wenn drei Monate dazwischen liegen, diese Zeit wieder von Neuem beginnt. Das heißt also, der Arbeitgeber kann letztlich permanent Leiharbeitnehmer beschäftigen."


Der CDU-Kommunalpolitiker Paul Sandmann aus dem niedersächsischen Lohne kümmert sich seit Jahren um die Leiharbeiter. Er beobachtet ein ständiges "hire and fire", gemietet, dann gefeuert und das immer wieder. Warum?


O-Ton, Paul Sandmann, CDU, Kommunalpolitiker Niedersachsen:

Paul Sandmann

Paul Sandmann

"Weil ich als Personaldienstleistung Kosten spare. Ich nie mit dem Kündigungsschutz in Berührung komme. Und ich bei jeder Neueinstellung wieder mit dem Mindestlohn beginnen darf. Also alle Schichtzulagen, alle Stundenzulagen, die ein Mitarbeiter sich die letzten 18 Monate erarbeitet hat, sind wieder weg und er fängt von vorne an."


Wir konfrontieren Adidas. Erste Reaktion des Konzerns - ein knallhartes Dementi: "Die von Ihnen beschriebene Praxis gibt es bei Adidas nicht." Dann folgt über Tage ein längerer Mailwechsel - am Ende heißt es: "Adidas verfolgt die von Ihnen beschriebene Praxis nicht. Den Einzelfall können wir, trotz regelmäßiger Prüfung, allerdings nicht ausschließen."

Also: Nach dem anfänglichen harten Dementi das Eingeständnis. Die Unterlagen der Leiharbeiter bei Adidas, die REPORT MAINZ außerdem vorliegen, zeigen, dass es mehrere Fälle von Kündigungen nach 18 Monaten durch Zeitarbeitsfirmen gegeben hat und das bis in die jüngste Zeit.


O-Ton, Paul Sandmann, CDU, Kommunalpolitiker Niedersachsen:

"Ich finde es einfach beschämend, dass man als Weltkonzern sich so eines Instrumentes bedient."


In der Fleischindustrie ist die menschenunwürdige Ausbeutung von Leiharbeitern ein Dauerthema - seit 20 Jahren. Einmal Leiharbeiter, immer Leiharbeiter und immer nur mit Mindestlohn, berichten uns diese beiden polnischen Frauen:


O-Ton Leiharbeiterin:

"Mir wurde gesagt, ich bin zum vierten Oktober gekündigt und solle mich dann für drei Monate arbeitslos melden, dann könne ich wieder arbeiten, nach den drei Monaten Pause. Das passiert auch mit anderen Mitarbeitern ständig. Wir werden immer zwischen Firmen hin und her getauscht. Alle machen das mit, weil wir die Arbeit brauchen. Ich verstehe nicht, dass es solche Gesetze in Deutschland gibt."


O-Ton Leiharbeiterin:

"Ich brauche die Arbeit. Ich habe Angst während dieser dreimonatigen Pause mein Zimmer zu verlieren, bald obdachlos zu sein. Ich fühle mich sehr schlecht. Eigentlich bin ich nach Deutschland gekommen, um Geld für die Zukunft zu sparen. Doch daraus wird jetzt nichts."


Gestern im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages. Ein neues Gesetz zur Leiharbeit, mal wieder, auf der Zielgeraden. Im Visier diesmal - ausschließlich die Fleischindustrie. Die Politiker - mal wieder - optimistisch:


Matthias Bartke

Matthias Bartke

O-Ton, Matthias Bartke, SPD, Vorsitzender Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales:

"Wir werden Werkvertragsarbeitnehmer, Leiharbeitnehmer werden wir verbieten. Es dürfen nur noch die Menschen beschäftigt werden, die zum Unternehmen dazugehören, also eigene Arbeitnehmer, und ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz einen sehr durchschlagenden Erfolg haben wird."


Ob das neue Gesetz zur Leiharbeit tatsächlich diese durchschlagende Wirkung entfalten wird, bezweifeln Arbeitsrechtler, zumal andere Branchen weiter machen können wie bisher. Leiharbeit bleibt - nach wie vor - ein Wirtschaftsfaktor.


O-Ton, Prof. Christiane Brors, Arbeitsrechtlerin, Universität Oldenburg:

"Der Gesetzgeber hat diese wirtschaftlichen Faktoren letztlich höhergestellt als den Schutz der Leiharbeitnehmer und letztlich die wirtschaftlichen Interessen höhergestellt als die Menschenwürde der Leiharbeitnehmer, denn diese Leute werden ausgebeutet."