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Text des Beitrags | Engagement gegen Rechts Wie sich Bürger gegen rechte Gruppen wehren

Bundesjustizministerium

Das Bundesjustizministerium will einen bestehenden Härtefallfonds erweitern.

Moderation Fritz Frey:

Deutschland ist ein geteiltes Land – in vielerlei Hinsicht. Und damit sind wir beim nächsten Thema. Für mich sind sie schlicht Heldinnen: Omas gegen Rechts.

Nicht nur weil sie aufstehen gegen zynische Menschenverachtung und für Demokratie auch weil sie es sich nicht bequem machen, obwohl sie schon eine Menge Leben hinter sich haben – mit Kindern und Enkeln. Weil sie Zivilcourage zeigen, auch wenn es brenzlich wird.

Doch unser Autor Heiner Hoffmann war auch auf der anderen Seite, bei denen, die pöbeln, die drohen, denen demokratische Werte ein Dorn im Auge sind. Also genau bei denen, gegen die die Omas gegen Rechts auf die Straße gehen.


Bericht:

Inge und Angelika – zwei Omas auf Mission. Bewaffnet mit umgebauten Teppichklopfern ziehen sie hier in der Pfalz los.

O-Ton Teilnehmerin, Omas gegen Rechts:

"Die sind ja auch zweifach verwendbar sozusagen."

Die beiden Omas sind unterwegs zu einer Demo gegen Rechts in Landau – wie so oft. Denn nicht weit entfernt ziehen extrem Rechte durch die Straßen. Angelika und Inge wollen dem nicht tatenlos zusehen. Die beiden sind Teil der bundesweiten Initiative „Omas gegen Rechts“.

Inge Heimer

O-Ton, Inge Heimer, Omas gegen Rechts Kandel:

"Ich engagiere mich bei den Omas gegen Rechts, weil ich Verantwortung dafür habe, dass meine Enkelkinder in einer freien Welt aufwachsen, weil mir unsere Werte wichtig sind, Demokratie, Menschenrechte."


Ein Engagement nicht ohne Risiko. Denn Inge wird regelmäßig angefeindet vom extrem rechten Frauenbündnis Kandel.

Vor zwei Jahren wurde die Schülerin Mia in der Kleinstadt Kandel von einem Flüchtling getötet. Seither organisieren Rechte Demos in der Region, versuchen die Gesellschaft zu spalten.

Und der bisherige Kopf der Gruppe hetzte regelmäßig gegen Inge Heimer.

O-Ton, Inge Heimer, Omas gegen Rechts Kandel:

"Der hat das Haus hier, in dem ich wohne, fotografiert und hat das auf seiner Facebook-Seite gepostet. Ist mir schon ein bisschen mulmig mittlerweile."

Immer öfter werden selbst die Omas gegen Rechts von Neonazis angefeindet. So geschehen auf einer Demo in Halle – von einem Redner, der auch schon beim Frauenbündnis in Kandel auftrat.


O-Ton, Redner:

"So fordern wir Sie, liebe Omas auf, in das nächstgelegene Flüchtlingsheim zu gehen und Eure drei möglicherweise auch schon vertrockneten Löcher hinzugeben, auf dass es weniger Vergewaltigungen in Deutschland gibt."

Angelika Ungerer

O-Ton, Angelika Ungerer, Omas gegen Rechts Wetterau:

"Also das treibt uns nur an, dass es notwendig, dass uns gibt und dass wir das jetzt erst recht machen sollen."

Und deshalb hat sie einen Workshop organisiert – Angelika Ungerer. 60 Jahre alt, seit drei Jahren aktiv bei den Omas gegen rechts. Sie wollen sich in Rollenspielen fit machen für den Umgang mit rechter Propaganda.

O-Ton, Rollenspiel, Omas gegen Rechts Wetterau:

"Die kriegen doch alles in den Hintern gesteckt. Ja, unsere Straßen sind kaputt und da macht keiner was."

Und sie prüfen ihre Demo-Werkzeuge.

O-Ton, Rollenspiel, Omas gegen Rechts Wetterau:

"Um eben auch noch ein bisschen mehr Aufmerksamkeit zu erregen, gibt es jede Menge Trillerpfeifen. Und es hat sich als wirklich gutes Mittel bewährt."

Die Omas gegen Rechts sind fast jedes Wochenende im Einsatz.

O-Ton, Angelika Ungerer, Omas gegen rechts Wetterau:

"Unsere jungen Leute haben ja leider gar keine Zeit. Und wir sind eigentlich eine Generation, die noch viel zu sagen hat. Und wir wollen auch nicht auf dieses Altengleis abgeschoben werden, sondern wir haben viel zu sagen und das tun wir. Und laut."


Er gehört nicht zu den jungen Leuten, die wegen Zeitnot zu Hause bleibe – trotz Abistress stellt sich Jakob Springfeld, 17 Jahre alt, gegen rechte Umtriebe in Zwickau.

Wir gehen mit ihm zum Mahnmal für die Opfer des rechtsterroristischen NSU. Es wird inzwischen rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Denn regelmäßig wurde es von Neonazis geschändet – ein Gedenkbaum gar abgesägt.

Jakob hat sich danach öffentlich für das Mahnmal eingesetzt – und damit sogar die Aufmerksamkeit der Kanzlerin auf sich gezogen.

Jakob Springfeld

O-Ton, Jakob Springfeld:

"Damit Zwickau eben nicht nur zeigt, dass wir ein Nazi-Problem haben, sondern dass wir eben auch für ein buntes Zwickau einstehen."

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.

O-Ton, Demonstrantin:

"Merkel muss weg!"


Jakob wird seither zum Ziel von Attacken. Extreme Rechte posteten auch sein Bild von einer Umweltdemo – und machten ihn damit zur Zielscheibe.

Zitat:

"Gleich in die Fresse schlagen."

Zitat:

"Eins in die Fresse bis es das Deutschlandlied singt."

Zitat:

"Hoffentlich holt der nicht mehr lange Luft."

Jakob Springfeld

O-Ton, Jakob Springfeld:

"Und dann kommt‘s halt vor, dass Leute einfach zu mir hinkommen, mich anpöbeln und mir irgendwie eine Zigarette an meine Jacke schnipsen. Und direkt standen sie dann eben zu fünft um mich rum und haben mich da rumgeschubst. Und solche Situationen sind schon irgendwie krass beängstigend."


Auch die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt registrierten 2019 eine neue Qualität von Hass und Hetze gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren – noch nie sei so systematisch und gewaltbereit vorgegangen worden wie im vergangenen Jahr.

Heike Kleffner

O-Ton, Heike Kleffner, Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt:

"Darum geht es den Tätern auch: Nämlich, alle diejenigen, für die demokratische Werte selbstverständlich sind und die sich offensiv dafür einsetzen, oft mit dem Rücken zur Wand, die sollen dazu gebracht werden, sich zurückzuziehen, aus Angst."

Jakob jedenfalls macht weiter. Am Abend treffen wir ihn und seine Begleiter in Dresden – sie wollen gegen Pegida demonstrieren.

O-Ton, Jakob Springfeld:

"Auch wenn wir nur 50 Leute sind – es ist immer, jede einzelne Person zählt, die sich dem irgendwie in den Weg stellt."


Die geteilte Gesellschaft – nirgendwo wird sie so deutlich wie in Sachsen. Die Wahlergebnisse in der jungen Generation: AfD und Grüne exakt gleichauf als stärkste Partei, mit jeweils knapp 20 Prozent. Mehr Spaltung geht nicht.

Pegida läuft direkt an den Gegendemonstranten vorbei. Es geht hitzig zu.

O-Ton Pegida Demonstrant:

"Geht mal arbeiten, ihr faulen Schweine."

Wir wollen mit den Pegida-Teilnehmern ins Gespräch kommen, fragen, was sie von den Gegendemonstranten halten. Doch wie mit uns Medienvertretern umgehen? Darüber sind sich die rechten Demonstranten offenbar selbst nicht einig.

O-Ton, Pegida Demonstrant 1:

"Ich hab…"

O-Ton, Pegida Demonstrant 2:

"Du machst einen Fehler. Du redest mit dem Klassenfeind."

O-Ton, Pegida Demonstrant 1:

"Halt doch mal die Schnauze."

O-Ton, Pegida Demonstrant 2:

"Nee, du redest mit dem Klassenfeind."

O-Ton, Pegida Demonstrant 1:

"Ich hab viele…"

O-Ton, Pegida Demonstrant 2:

"Frag doch mal mit einer Gegenfrage."

O-Ton, Pegida Demonstrant 1:

"Lässt du mich jetzt mal!"

O-Ton, Pegida Demonstrant 2:

"Eine Gegenfrage stellen!"

O-Ton, Pegida Demonstrant 1:

"Lässt du mich jetzt mal"

O-Ton, Pegida Demonstrant 2:

"Du musst immer Gegenfragen stellen. Was er für eine politische Einstellung hat. Wo er gelernt hat."

O-Ton, Pegida Demonstrant 1:

"Das ist sein Problem, nicht meins."

O-Ton, Pegida Demonstrant 2:

"Ob er schon einen Nagel in die Wand geschlagen hat. Das musst du fragen! Du musst mit Gegenfragen, musst du antworten."

O-Ton, Pegida Demonstrant 1:

"Lass mich doch jetzt mal, Menschenskind."


O-Ton, Pegida Demonstrant 2:

"Du musst auf das Mikrofon gucken."

O-Ton, Pegida Demonstrant 1:

"Oh, lässt du mich jetzt mal?"

O-Ton, Pegida Demonstrant 2:

"Das ist doch die Lügenpresse!"

O-Ton, Pegida Demonstrant 1:

"Lässt du mich jetzt mal? Lässt du mich jetzt mal? Lässt du mich jetzt mal?"

O-Ton, Pegida Demonstrant 2:

"Bist du von den Grünen, nö?"

O-Ton, Pegida Demonstrant 1:

"Mensch, du bist unhöflich bis zum Gehtnichtmehr. Ich habe hier gerade ein Gespräch geführt und du quatschst rein, das ist unhöflich! Das Problem ist, sehen Sie sich die doch an. Die Sprüche, hören Sie sich die an. Dumm, dümmer, am dümmsten, Antifa. So sieht´s aus!"


Fest steht: Der rechte Hass wirkt. In einer Studie geben 31 Prozent der Befragten an, sich nicht stärker ehrenamtlich zu engagieren, weil sie Angst vor negativen Konsequenzen haben.

Auch im Internet hat die Hetze Auswirkungen. Knapp die Hälfte beteiligt sich deswegen seltener an Online-Diskussionen.

Experten und Opfervertreter fordern deshalb einen besseren Schutz für Betroffene rechter Drohungen.

Matthias Quent

O-Ton, Matthias Quent, Rechtsextremismus-Experte:

"Das sind finanzielle Fördermöglichkeiten, etwa ein Fonds für Betroffene von Morddrohungen, die dann ihre Wohnungen wechseln müssen oder die andere finanzielle Lasten tragen müssen dafür, dass sie sich für andere, für die ganze Gesellschaft eingesetzt und engagiert haben."

Soforthilfe für Engagierte, die sich schützen müssen – das Bundesjustizministerium reagiert und plant das tatsächlich umzusetzen. Die Details würden nun geklärt.

Zitat:

"Wir prüfen, (…) wie Schutzmaßnahmen für Betroffene rechtsextremistischer Übergriffe künftig durch die Härteleistungen des Bundes getragen werden können."

Dafür soll ein bestehender Entschädigungsfonds erweitert werden.


Zurück zu den Omas gegen Rechts. Die Stadt Landau hat ihnen untersagt, auf dem zentralen Platz zu demonstrieren. Ein Pfarrer hat daraufhin seine Kirche geöffnet – der Appell für zivilgesellschaftliches Engagement, er findet nun hier drinnen statt. Und scheint zu wirken.

O-Ton, Inge Heimer, Omas gegen Rechts Kandel:

"Dass ich jemals auf der Straße stehe, hätte ich nie gedacht. Und so sind es, denke ich, viele."

Menschen, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, Rechtsextremismus entschieden begegnen – sie sind ständigen Anfeindungen ausgesetzt. Wenn wir sie nicht schützen, gerät Demokratie in Gefahr.