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SENDETERMIN Mo, 8.9.2008 | 21:45 Uhr | Das Erste

Lafontaines Chaostruppe Intrigen und Grabenkämpfe in der Partei Die Linke

Moderation Fritz Frey:

Oskar Lafontaine kann sich freuen: Mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier sollen nun zwei Architekten der Agenda 2010 die SPD führen. Das seien, so der Saarländer, zwei Garanten der Schröderpolitik. Und die, das wissen wir heute, hat Die Linke erst stark gemacht.

Und so werden Lafontaine und Gysi nicht müde, die SPD vor sich herzutreiben. Aber wie sieht es hinter diesen beiden Linkspopulisten aus? Was ist das für eine Partei, die seit 2007 zunehmend auch in immer mehr westliche Landesparlamente einzieht?

Ulrich Neumann hat sich umgesehen und zeichnet das Bild einer tief gespaltenen und heftig zerstrittenen Partei.

Bericht:

Völker, hört die Signale – auf zum letzten Gefecht!
Jubelparteitag vor einem Jahr – Ostlinke vereinen sich mit denen aus dem Westen.

O-Ton, Gregor Gysi, Die Linke, Fraktionsvorsitzender:

»Organisatorisch vollenden wir heute die Einheit Deutschlands. Wir machen das!«

Seit einem Jahr schwimmt Die Linke auf einer beispiellosen Erfolgswelle: steigende Mitgliederzahlen, Einzug in vier westdeutsche Landesparlamente und vor allem – glänzende Umfragewerte, jetzt auch im Westen.

O-Ton, Oskar Lafontaine, Die Linke, Parteivorsitzender:

»Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln. Das macht unseren Erfolg aus!«

Doch wie funktioniert und arbeitet die Partei wirklich – vor Ort, an der Basis? Das wollten wir wissen und waren deshalb deutschlandweit unterwegs.

Unsere erste Station - die Hackerbräu-Stuben in Ludwigshafen, Treffpunkt des mitgliederstärksten Kreisverbandes von Rheinland-Pfalz. Hier finden im August zwei chaotische Mitgliederversammlungen statt. Ein Augenzeuge:

O-Ton, Wolfram Sondermann, Die Linke, Rheinland-Pfalz:

»Selbst altgediente Leute aus der SPD und aus anderen Parteien – sie haben alle durchweg erklärt, so etwas haben sie noch nie erlebt.«

Der Tatort: REPORT MAINZ liegen mehrere interne Augenzeugenberichte über die zwei Parteiversammlungen vor. Es standen Wahlen an – für den Kreisvorstand und die Delegierten zum Landesparteitag. Dabei ist es zu „Tätlichkeiten“ gekommen, „das Gezerre dauerte minutenlang“. Und: Es habe „blanker Hass“ geherrscht. Hier ging es offensichtlich nicht um Politik, sondern um Posten und Macht.

O-Ton, Wolfram Sondermann, Die Linke, Rheinland-Pfalz:

»Die Landespartei ist tief gespalten. Es geht bis in die Kreispartei hinein diese Spaltung. Es ist eine sehr tiefgreifende und heftige Spaltung, und die hat sich in Ludwigshafen entladen, insofern als Ludwigshafen der größte Kreisverband ist. Hier geht es um die meisten Delegierten auf Landesebene.«

Mit dabei auf den beschämenden Versammlungen – Alexander Ulrich, Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter. Sein Vorsitz und seine Wiederwahl in den Bundestag ist gefährdet durch die Spaltung in Ultra-Linke, Basisdemokraten, ehemalige SPDler und Gewerkschafter. Jetzt muss er sich mit dem Vorwurf auseinander setzen: Die Wahlen seien manipuliert worden. Äußern will er sich dazu nicht.

O-Ton, Wolfram Sondermann, Die Linke, Rheinland-Pfalz:

»Es gibt, glaube ich, ein halbes Dutzend Anfechtungen inzwischen. Das betrifft die Delegiertenwahl. Das betrifft die Kreisvorstandswahl und eine weitere Delegiertenwahl. Der jetzige Kreisvorstand muss als vorläufig erachtet werden, und das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit.«

Im offiziellen Selbstverständnis der Linken ist ein solcher Machtpoker eigentlich tabu.

O-Ton, Oskar Lafontaine, Die Linke, Parteivorsitzender:

»Wir streben nicht nach Ämtern, sondern wir streben nach Politikveränderung.«

O-Ton, Gregor Gysi, Die Linke, Fraktionsvorsitzender:

»Die Einheit der Linken gehört zwingend zur Einheit der Deutschen.«

Die Vorfälle in Rheinland-Pfalz allerdings vermitteln uns ein ganz anderes Bild. Und nicht nur hier.

Zweite Station unserer Reise – Schleswig-Holstein. Hier treffen wir Wiebke Misfeldt, 5 Jahre Parteimitglied, darunter zweimal im Kreisvorstand. Wegen der Stasi-Mitarbeit des dortigen Bundestagsabgeordneten ist sie 2006 ausgetreten. Rege Kontakte in die Partei hat sie bis heute.

O-Ton, Wiebke Misfeldt, Ex-Parteimitglied, Schleswig-Holstein:

»Die Partei hat sich dann gerade in Schleswig-Holstein in zwei Lager aufgespalten, und ich bekomme jetzt immer noch Emails, ich verfolge das immer noch: Eigentlich beschäftigt sie sich nur mit selber – mir ihren Posten, Pöstchen. Wir haben hier Landtagswahlen demnächst, Bundestagswahlen kommen. Es ist ein einziges Gerangel. Und es wird eigentlich wenig konstruktiv rüber gebracht.«

O-Ton, Oskar Lafontaine, Die Linke, Parteivorsitzender:

»Wir streben nicht nach Ämtern, sondern wir streben nach Politikveränderung.«

Dritte Station unserer Reise – Bayern. Nach langem Zögern spricht Ingrid Özkan vor unserer Kamera. Sie war sieben Jahre Parteimitglied, hat die damalige PDS in München mit aufgebaut und saß im Landesvorstand. Doch vor wenigen Wochen ist sie ausgetreten.

O-Ton, Ingrid Özkan, Ex-Parteimitglied, Bayern:

»Es ist nicht mehr so harmlos wie früher, dass man in Hinterzimmern seine Politik betreibt, wie es früher bei den Linken war, sondern da geht es jetzt massiv um Posten, um Ämter. Da gibt es was zu holen, da gibt es Sachen zu vergeben, und da werden die Ellenbogen ausgefahren. Man hat wirklich den Eindruck gehabt: Es kamen Leute nach oben, die dazu nicht fähig sind, und die, die es wirklich ernst meinen und etwas verändern wollen im Land, die wirklich auch sozial denken, soziale Gerechtigkeit wollen, die bleiben eigentlich in der Minderheit und die bleiben unten.«

Sie hat Wahlkampf gemacht – für mehr soziale Gerechtigkeit. Doch in der eigenen Partei und als Mitarbeiterin einer bayerischen Bundestagsabgeordneten erlebte sie Psychoterror und ärztlich bestätigtes Mobbing. Der Streit eskaliert. Am Ende wird ihr, wie anderen Mitarbeitern auch, überraschend gekündigt. Ihr Urteil über die Linke heute:

O-Ton, Ingrid Özkan, Ex-Parteimitglied, Bayern:

»Es gibt totalitäre Strukturen, nicht überall in der Partei, aber es gibt bestimmte Gruppen, die sich sehr abschotten, die ihr eigenes System pflegen, die die anderen Gruppen innerhalb der Partei, nicht beim politischen Gegner, als Feinde bezeichnen. Wenn jemand von außerhalb kommt, ist er ein Spion, wird über den schlecht gesprochen. Es gibt ein Schwarz-Weiß-Denken, Freund-Feind-Schema. Es gibt eigentlich alles das, was man eigentlich von Sekten her herkennt.«

Fazit unserer Recherchereise: Diese neue Partei, die vorgibt, die Partei der kleinen Leute zu sein, ist tief gespalten, gefangen in politisch und menschlich beschämenden Grabenkämpfen.

aus der Sendung vom

Mo, 8.9.2008 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autor:
Ulrich Neumann
Kamera:
Peter Kempra, Ayhan Salar, Thomas Schäfer, Eduard Sperlin
Schnitt:
Markus Kaul
Sprecherin:
Ulrich Neumann