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Text des Beitrages Interessenskonflikt

Darf ein Verteidigungspolitiker Geld von der Rüstungsbranche nehmen?

Moderation Fritz Frey:

Über die Verquickung von Politik und Rüstungsindustrie wird viel spekuliert. Handfeste Belege aber sind eher selten. Doch dank einer gemeinsamen Recherche von "Spiegel" und REPORT MAINZ kann Heiner Hoffmann heute berichten, wie ein CSU-Bundestagsabgeordneter über Jahre hinweg politische Starthilfe für viele Rüstungsprojekte gegeben hat.

Was auffällt: Gleichzeitig sitzt er im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das aufs engste verbunden ist mit der Rüstungsindustrie.

Herr Hahn – so heißt der Abgeordnete – sieht da keine Probleme. Na, Sie lernen ihn gleich kennen.

Bericht:

O-Ton, Florian Hahn:

"Mein Name ist Florian Hahn. Ich will für alle Bürgerinnen und Bürger ein verlässlicher Ansprechpartner sein, der sich für ihre Interessen und Belange einsetzt."

Im Bundestag sitzt Florian Hahn im Verteidigungsausschuss. Dort setzt er sich noch für ganz andere Belange ein

O-Ton, Florian Hahn:

"Mehr Rüstung, mehr Personal, mehr Ausstattung."

O-Ton, Florian Hahn:

"Diese Mittel müssen wir erhöhen."

O-Ton, Florian Hahn:

"Angesichts zunehmender Bedrohungen."

O-Ton, Florian Hahn:

"Das bedeutet eben auch, dass wir mehr investieren müssen."

O-Ton, Florian Hahn:

"... dass wir dafür auch mehr Geld brauchen."

Und das ist Florian Hahns Wahlkreis: Der Speckgürtel um München. Hier gibt es viel Landwirtschaft – und Rüstungsfirmen. Florian Hahn hat auch mal in so einer gearbeitet, beim Panzerbauer Krauß-Maffei-Wegmann, darüber wollten wir vor zwei Jahren schon einmal mit ihm sprechen.

O-Ton, REPORT Mainz, 14.10. 2014:

"Ich hab vor über zehn Jahren als Werkstudent da gearbeitet, ja? In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit."

Frage: Die Frage ist, ob sie da einen Interessenskonflikt sehen?

O-Ton, REPORT Mainz, 14.10. 2014:

"Hab ich gesagt: Nein. Also lassen wir es jetzt, ja?"

Nein, wir lassen es nicht – und recherchieren weiter. Denn diese Firma hier hat es Florian Hahn offenbar besonders angetan: die IABG. Ein Rüstungsdienstleister, der von Tests über Satellitenkommunikation bis hin zu Großstudien alles anbietet – für das Verteidigungsministerium und die Industrie.

Und Herr Hahn ist dieser Firma so stark verbunden, dass er sogar in ihrem Aufsichtsrat sitzt. Nebenverdienst der Stufe 4, also bis zu 30.000 Euro jährlich.

Die Opposition ist not amused.

O-Ton, Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss:

Alexander Neu

Alexander Neu

"Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist man in der Verantwortung gegenüber allen Wählerinnen und Wählern in diesem Land. Bei Herrn Hahn sieht das wohl anders aus, er vertritt Partikularinteressen, eben der IABG."

O-Ton, Agnieszka Brugger, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss:

"Für mich ist das ein nicht auflösbarer Interessenkonflikt, wenn man einerseits als Abgeordneter einer bezahlten Tätigkeit für ein Rüstungsunternehmen nachgeht und andererseits im Ausschuss über genau diese Aufträge entscheiden muss."

War das wirklich so? Wir schauen nach, gehen gemeinsam mit dem Spiegel hunderte Seiten vertraulicher Dokumente durch. Und stoßen auf eines der umstrittensten Rüstungsprojekte der jüngeren Vergangenheit, die Eurodrohne – eine bewaffnete Kampfdrohne, made in Europe. Herr Hahn hielt seine Begeisterung dafür bislang kaum zurück:

O-Ton, Archiv:

"Ich bin da ganz eindeutig für die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen, denn hier geht´s um den Schutz unserer Soldaten, und das ist für mich ein ganz wichtiger ethischer Wert."

Im Verteidigungsausschuss wird im Juli 2016 über das Projekt abgestimmt. Florian Hahn ist für seine Fraktion der Berichterstatter.

Heißt: Er gibt den Abgeordneten der CDU und CSU die Richtung vor. Vorgesehen ist: Airbus und eine weitere Firma sollen die Drohne entwerfen. Doch in der Vorlage, über die der Ausschuss entscheidet, steht auch: Die Firma IABG soll einen saftigen Anteil bekommen, mehrere Millionen Euro für die Begleitung und Bewertung des Projekts.

Herr Hahn und seine Fraktion stimmen dem Projekt am Ende zu – und damit einer Vergabe auch an die Firma, bei der Hahn Aufsichtsrat ist. Da sind selbst erfahrene Experten erstaunt:

O-Ton, Edda Müller, Vorsitzende Transparency International Deutschland:

Edda Müller

Edda Müller

"Es ist unverständlich, dass hier jemand als Berichterstatter, also in einer besonderen Funktion im Verteidigungsausschuss auftritt, der zugleich im Aufsichtsrat eines Unternehmens sitzt, der einen Auftrag bekommen soll. Hier muss eine klare Trennung, der Abgeordnete müsste sich hier der Mitwirkung entziehen und müsste deutlich machen: Ich habe hier einen Interessenkonflikt."

Besonders kurios: In der Ausschusssitzung zur Eurodrohne meldet sich direkt nach Florian Hahn die Opposition zu Wort – und hinterfragt ausgerechnet die Rolle der IABG kritisch.

O-Ton, Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss:

"Diese Firma steckt bei nahezu allen größeren Rüstungsprojekten mit als Begutachtungsinstanz drin. Ich glaube, dass die Firma in ihrem Handeln und ihrer Nähe zur Regierung und zum Bundestag durchaus noch einmal beleuchtet werden muss, ob das weiter so tragbar ist. Ich habe da meine Zweifel."

O-Ton, Agnieszka Brugger, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss:

"Das ist natürlich ein absurder Vorgang, wenn man das Unternehmen IABG im Ausschuss thematisiert und es da auch kritische Nachfragen gibt, und gleichzeitig dann die Firma selber mit am Tisch sitzt, indem dort jemand aus dem Aufsichtsrat mit dabei ist."

Was sagt Florian Hahn selbst dazu?
Schriftlich teilt er uns mit, er sehe "keinerlei Interessenkonflikt", da er "die Aufgaben im Aufsichtsrat eindeutig von denen im Deutschen Bundestag trenne". Seine Bewertung von Rüstungsvorhaben orientiere sich "einzig und allein an den Interessen Deutschlands."

Doch der Konflikt bleibt – ein zweites Beispiel: Der Lenkflugkörper METEOR, eine Rakete für den Eurofighter. Auch dieses Vorhaben landet im Verteidigungsausschuss, auch hier ist Berichterstatter der CDU/CSU: Florian Hahn.

Und auch hier taucht die IABG als ein Auftragnehmer in der Beschlussvorlage auf. Der Abgeordnete Hahn stimmt zu, der Aufsichtsrat Hahn dürfte sich über ein gutes Geschäft freuen.

O-Ton, Edda Müller, Vorsitzende Transparency International Deutschland:

"Es ist für mich schwer vorstellbar, dass jemand in den Aufsichtsrat eines Unternehmens geht, mit dem er letzten Endes ja auch eine gewisse Fürsorgepflicht, Unterstützungspflicht hat, die er mit dieser Funktion übernimmt, und dann zugleich sagt: Aber meine politischen Entscheidungen, meine politische Arbeit ist davon unberührt. Man muss natürlich auch fragen: Warum ist er überhaupt in dem Aufsichtsrat?"

Eine schriftliche Antwort auf unsere Fragen zu Hahns Rolle als Aufsichtsrat bekommen wir von der IABG leider nicht. Am Telefon teilt die Firma mit, Hahn mache keine Politik im Auftrag des Unternehmens.

Wirklich? Das Rüstungsprojekt MEADS, ein milliardenschweres Nato-Luftabwehrsystem. 2011 steigt die USA plötzlich aus der Entwicklung aus – der Abgeordnete Hahn ist alarmiert, macht sich vor Ort in Amerika für das Projekt stark.

Doch eine Firma hat schon damals kräftig von MEADS profitiert und tut das bis heute: die IABG. Sie berät und unterstützt, eine Tochterfirma saß zeitweise sogar im Projektmanagement. Hahns Einsatz schien sich gelohnt zu haben, die Gelder flossen erst einmal weiter – auch an die IABG.

Wir stellen unsere Recherchen einem der obersten Richter dieses Landes vor. Er fordert nun strengere Regeln für Abgeordnete – denn bislang ist so ein Vorgehen völlig legal.

O-Ton, Prof. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof:

Prof. Thomas Fischer

Prof. Thomas Fischer

"Verbindliche Regeln sind auf jeden Fall notwendig. Ich fände es sinnvoll, wenn das inhaltlich zu machen wäre, solche Abgeordnete auszuschließen von solchen Entscheidungen."

O-Ton, Edda Müller, Vorsitzende Transparency International Deutschland:

"Wir fordern deshalb einen verpflichtenden Verhaltenskodex für Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Der sieht unter anderem vor, dass man keine Nebentätigkeiten annimmt und sich bezahlen lässt für Tätigkeiten, in denen man in seiner politischen Arbeit unmittelbar betroffen ist."

Abmoderation Fritz Frey:

Starkes Stück.

Die Freunde von REPORT MAINZ, die treffen sich auf Facebook. Wir wünschen noch einen schönen Abend bei uns im ERSTEN. Und: PANORAMA am Donnerstag nicht verpassen. Tschüss, bis bald.