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SENDETERMIN Di, 1.11.2016 | 21:45 Uhr | Das Erste

Interessenkonflikt Darf ein Verteidigungspolitiker Geld von der Rüstungsbranche nehmen?

Die Opposition wirft ihm nun einen Interessenkonflikt vor. Denn nach gemeinsamen Recherchen von REPORT MAINZ und SPIEGEL war Hahn Berichterstatter im Verteidigungsausschuss für mehrere Rüstungsvorhaben, von denen auch die IABG profitieren sollte - also die Firma, bei der er im Aufsichtsrat sitzt.

Hier erhält er laut Bundestagsangaben Nebeneinkünfte der Stufe 4, also bis zu 30.000 Euro jährlich. Zudem hat er sich als Abgeordneter für das Luftverteidigungssystem MEADS eingesetzt - von dem die IABG ebenfalls profitiert hat und nach wie vor profitiert. Experten fordern nun einen strengeren Verhaltenskodex für Abgeordnete, der solche Interessenkonflikte von vorn herein ausschließt.