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Text des Beitrags Immobilienirrsinn

Kommunen weisen trotz Leerstands neue Baugebiete aus

Ein leer stehendes Geschäft in einer Fußgängerzone.

Ein leer stehendes Geschäft in einer Fußgängerzone.

Intro:

O-Ton, Passantin:

"Ich war Samstagnachmittag hier, da waren sechs Leute hier."

O-Ton, Passantin:

"Trostlos. Das ist für mich trostlos."

O-Ton, Passant:

"Das ist total schade. Die Stadt ist fast tot."

O-Ton, Passantin:

"Ganz grausam. Jeden Tag, ich sehe es ja jetzt, jahrelang schon. Es ist deprimierend."



Moderation Fritz Frey:

Guten Abend zu REPORT, live aus Mainz.

Trostlos, deprimierend - mit diesen Eindrücken stehen die Damen und Herren wohl nicht alleine. Wenn Sie durch deutsche Fußgängerzonen gelaufen sind, ist es Ihnen vielleicht auch schon so gegangen.

Aber muss das so sein? Tote Schaufenster in menschenleeren Innenstädten? Manuela Dursun ist dieser Frage nachgegangen und hat sich auf eine kleine Recherchereise begeben. Und die beginnt in Bayern.


Bericht:

Bad Brückenau in Unterfranken. Die Einkaufsstraße am Freitagnachmittag bei schönstem Sommerwetter - kaum jemand will hier einkaufen. Und es gibt auch fast nichts: Mehr als jeder zweite Laden ist geschlossen.

O-Ton, Passant:

"Ich bin etwas erschrocken, wie viele Läden hier leer stehen."

O-Ton, Passantin:

"Trostlos. Das ist für mich trostlos."

O-Ton, Passantin:

"Ich war Samstagnachmittag hier, da waren sechs Leute hier."

O-Ton, Passant:

"Das ist total schade. Die Stadt ist fast tot."

O-Ton, Passantin:

"Ganz grausam. Jeden Tag, ich sehe es ja jetzt, jahrelang schon. Es ist deprimierend."

Und trotzdem setzt der Ort auf Vergrößerung: Hier am Ortsrand soll ein Neubaugebiet entstehen - 32 Bauplätze.


Peter Wiesner

Peter Wiesner

Für den Anwohner Peter Wiesner eine Horrorvorstellung. Er wohnt seit 30 Jahren hier und sorgt sich um den Wert seines Hauses.

O-Ton, Peter Wiesner, Anwohner:

"Er wird absacken, ja, 20, 30 Prozent mit Sicherheit."



Edgar Dernbach

Edgar Dernbach

Sein Nachbar Edgar Dernbach hat weitere Gegenargumente.

O-Ton, Edgar Dernbach, Anwohner:

"Das ist ein völliger Unsinn, das zu machen, das zu bebauen. Das ist Naturvernichtung pur. In dieser Region fehlen überhaupt keine Bauplätze. Im Gegenteil."

Tatsächlich finden wir viele unbebaute Grundstücke in älteren Neubaugebieten von Bad Brückenau, leer stehende, verfallende Häuser, viele im Ortskern.

Und von den umliegenden Dörfern hat fast jedes sein eigenes Neubaugebiet.



Ein Überangebot mit Konsequenzen, wie auch die Bundesbauministerin erkannt hat:

Barbara Hendricks

Barbara Hendricks

O-Ton, Barbara Hendricks, SPD, Bundesbauministerin
17.3.2017:

"Die Ortskerne bluten aus, das Einzelhandelsangebot geht zurück. Häuser finden keine Käufer, während im Neubaugebiet nebenan immer neue Grundstücke ausgewiesen und Flächen versiegelt werden."

Bundespolitisch: Problem erkannt. Ist das auch in den Kommunen angekommen?

Die für Bad Brückenau zuständige Planungsbehörde, die Regierung Unterfranken, sieht das Neubaugebiet kritisch - äußert "Bedenken gegen die Planung". Auch weil bis 2035 ein "Bevölkerungsrückgang von 5,4 Prozent" zu erwarten sei. Aber man könne die Kommune darauf nur "deutlich hinweisen", man achte die "kommunale Selbstverwaltung".

Im Klartext: Diese kommunale Planungshoheit ermöglicht es der Bürgermeisterin, sich über das Argument der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung hinweg zu setzen.



Brigitte Meyerdierks

Brigitte Meyerdierks

O-Ton, Brigitte Meyerdierks, Bürgermeisterin Bad Brückenau:

"Nur indem ich Menschen hierher hole, kann ich die demografische Entwicklung stoppen. Ansonsten sind wir alle hier verloren."

Frage: Das heißt, Sie setzen sich am Ende über die Empfehlung der Regierung Unterfranken hinweg?

O-Ton, Brigitte Meyerdierks, Bürgermeisterin Bad Brückenau:

"Ja."



Der erfahrene Dorfplaner Bernhard Backes weiß, warum sich Bürgermeister häufig gegen vernünftige Argumente durchsetzen:

Bernhard Backes

Bernhard Backes

O-Ton, Bernhard Backes, Dorfplaner:

"Neubaugebiete auszuweisen, ist der einfachste Weg, mehr Einwohner zu bekommen, dadurch auch eine stärkere Finanzkraft der Gemeinde. Die Neubaugebiete, die wir heute ausweisen, sind der Leerstand von morgen. Das heißt, dass ganze Gehöfte, ganze Straßenzüge abgerissen werden müssen. Und letztendlich müssen wir das alles mittragen in der Gesellschaft."



Bad Brückenau ist überall: Die meisten der 30.000 Gemeinden in Deutschland verhalten sich ähnlich. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Immobilienspezialist Ralph Henger fordert.

Ralph Henger

Ralph Henger

O-Ton, Ralph Henger, Institut der Deutschen Wirtschaft:

"Ja, wir haben ein überörtliches Problem. Und am besten wäre hier eine überörtliche, bundesweit einheitliche Regelung."




Obwohl die SPD-Bundesbauministerin das Problem erkannt hat, verschärft sie es weiter: Um den Städten zu helfen, hat sie vor Wochen eine Änderung des Baurechts durchgesetzt und verteidigt die als "Erleichterung des Wohnungsbaus."

Für die Dörfer problematisch, sagen Fachpolitiker von SPD und Grünen:

Christian Kühn

Christian Kühn

O-Ton, Christian Kühn, B‘90 / Die Grünen, Baupolitischer Sprecher:

"Es gibt da einen Paragraphen drin, in dem jetzt vereinfacht Baugebiete genehmigt werden können im Außenbereich. Gerade auch in dörflichen Strukturen, auch in Gegenden, in denen man Schrumpfungen von Bevölkerung hat. Also die letzte Baunovelle ist deswegen kontraproduktiv, ökonomisch schädlich und macht baupolitisch so keinen Sinn."



Michael Groß

Michael Groß

O-Ton, Michael Groß, SPD, Baupolitischer Sprecher:

"Das haben wir leider so beschlossen. Das war ein Koalitionskompromiss. Es war aus meiner Sicht ein schlechter Kompromiss und damit müssen wir jetzt übergangsweise leben."

Dabei weiß das Ministerium eigentlich, dass es viel bessere Lösungen gibt: Flächenzertifikate. Und das geht so: Bundesweit wird ein Flächenverbrauch festgelegt. Davon darf jede Gemeinde ihren Anteil verbrauchen. Wenn ein Dorf kein Neubaugebiet ausweist, kann es seine Flächen an eine Stadt verkaufen, die dringend Bauplätze braucht.



Und hier in Wallmerod haben sie es ausprobiert: Bürgermeister Klaus Lütkefedder hat an dem Modellversuch zum Flächenhandel teilgenommen. Er glaubt an das System:

Klaus Lütkefedder

Klaus Lütkefedder

O-Ton, Klaus Lütkefedder, Bürgermeister Wallmerod:

"Also ich denke, das kann bundesweit funktionieren. Es ist auch eine gute Lösung. Es hat sich zumindest im Modell gezeigt, dass es geht. Ich glaube auch, dass es in der Praxis läuft."

Und mit der Praxis in punkto Ortskernaufwertung haben sie hier viel Erfahrung: Vor allem, weil sie seit 13 Jahren komplett auf Neubaugebiete verzichten - eine freiwillige Selbstverpflichtung der 21 Nachbargemeinden.



Und junge Familien siedeln sich trotzdem an: Hier mitten im Ort stand vorher dieses verwahrloste Haus. Nur eines von 25 alten Gebäuden, die durch einen Neubau ersetzt wurden. Simone Ludwig sieht vor allem Vorteile.

Simone Ludwig

Simone Ludwig

O-Ton, Simone Ludwig, Hausbesitzerin:

"Man kann halt alles zu Fuß erledigen. Das ist halt perfekt. Also man kann alles mit dem Fahrrad erledigen: Einkäufe, so wie die Kinder in die Schule oder den Kindergarten gehen. Das ist halt sehr positiv."



Eine Erfolgsgeschichte. Die meisten Gemeinden aber setzen solche Konzepte nicht freiwillig um.

Deshalb brauchen Politiker den Mut, innovative Ideen wie den Flächenhandel bundesweit durchzusetzen. Sonst wird sich am Ausbluten der Dörfer erst mal nichts ändern.