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SENDETERMIN Mo, 19.3.2007 | 21:45 Uhr | Das Erste

Hoffnung für Opfer im Schrottimmobilien-Skandal Interne Papiere belegen Verantwortung der Badenia

Moderation Fritz Frey:

Morgen blicken viele Menschen nach Karlsruhe auf den Bundesgerichtshof. Menschen, denen sogenannte Schrottimmobilien angedreht wurden, und die heute größtenteils enorme Schulden haben, weil Kredite zurückgezahlt werden müssen.

Eine von ihnen, diese junge Frau, sie hatte sich erfolgreich gewehrt, hatte vor einem Oberlandesgericht gegen die Bausparkasse Badenia gewonnen. Die aber gibt sich nicht geschlagen, deshalb der Prozess morgen. Ulrich Neumann über den Kampf gegen eine der mächtigsten Bausparkassen des Landes.


Bericht:

Nicole Schön, 32 Jahre alt, von Beruf Polizeibeamtin. 1997 kaufte sie hier im westfälischen Schwelm eine kleine Ein-Zimmer-Wohnung, für rund 90.000 D-Mark. Völlig überteuert diese Schrottimmobilie, so Gutachter Jahre später.

Aber dem damaligen Hochglanzprospekt nach – ein Renditeobjekt ohne jedes Risiko, angeblich komplett vermietet. Eine von vielen Lügen:

O-Ton, Nicole Schön, Besitzerin einer Schrottimmobilie:

»Man hat mich gelockt und zwar mit dem einen, dass ich, wie gesagt, später für das Alter eben eine Supervorsorge habe und dann war es noch, dass es ein Steuersparmodell sein sollte, und dass ich dafür eben relativ wenig Geld zahlen muss im Monat und muss auch kein Eigenkapital haben.«


Für Nicole Schön haben sich alle Versprechungen in Luft aufgelöst. Neun Jahre stand ihre Wohnung leer. Keine Mieteinnahmen, dafür aber Schulden ohne Ende. Noch über 20 Jahre müsste sie zahlen.

Schlimmer noch: Solche Wohnungen sind heute unverkäuflich. Tausende solcher wertlosen Kapitalanlagen hat die Dortmunder Vertriebsfirma Heinen & Biege vor allem an Kleinverdiener vermittelt, finanziert von Deutschlands viertgrößter Bausparkasse – der Badenia.

O-Ton, Nicole Schön, Besitzerin einer Schrottimmobilie:

»Das ist so schwer mit so etwas zu leben, dass man weiß, dass man aus dieser Schuldenfalle, also zu dem damaligen Zeitpunkt, dass man aus dieser Schuldenfalle wahrscheinlich nie wieder rauskommen wird – das ist nicht zu beschreiben. Das ist einfach nur schlimm und furchtbar – wirklich!«

Nicole Schön hat die Badenia verklagt. Ihr Argument: Sie sei Opfer betrügerischer Machenschaften geworden. 2004 gewann sie in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe.

Er war damals der Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht. Dr. Hoppenz, mittlerweile pensioniert, äußert sich erstmals öffentlich. Sein Senat verurteilte die Badenia zu Schadenersatz. Für ihn steht fest: Die Bausparkasse war z.B. daran beteiligt, dass zu hohe Mieterträge vorgespiegelt wurden.


O-Ton, Dr. Rainer Hoppenz, ehem. Vors. Richter OLG Karlsruhe:

»Die Badenia war mindestens in Gestalt ihres Vorstandsmitgliedes A. involviert. Und dieses Verhalten von Herrn A. muss sich die Badenia nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen zurechen lassen. Deswegen haben wir eine Beihilfe zum Betrug bei der Badenia angenommen.«

Genau das aber bestreitet die Bausparkasse Badenia in Hunderten von Zivilprozessen bis heute und war damit bislang fast immer erfolgreich.

O-Ton, Dietrich Schroeder, Vorstandsvorsitzender Bausparkasse Badenia:

»Nach allem, was hier bekannt ist, haben wir überhaupt nicht Anlass für die Annahme eines betrügerischen Vorgehens, was hier bekannt ist.«




Ortswechsel: Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat allerdings nach sechs Jahren Ermittlungen kürzlich Anklage gegen die Verantwortlichen der Vertriebsfirma Heinen & Biege erhoben. In der Anklage steht außerdem: Die Badenia habe die betrügerischen Geschäfte mit den Schrottimmobilien zusammen mit dem Vertrieb geplant und begangen.

O-Ton, Dr. Ina Holznagel, Staatsanwaltschaft Dortmund:

»Im Zuge der Ermittlungen haben wir Zeugen gefunden, die uns von einer sehr engen wirtschaftlichen Verflechtung berichtet haben; Von der Badenia Bausparkasse auf der einen Seite und der Heinen & Biege-Gruppe auf der anderen. Deswegen spricht recht viel dafür, dass seitens der Badenia die Verantwortlichen schon informiert waren über das, was auf der Heinen & Biege-Seite dort abläuft.«

Der renommierte Strafrechtler Prof. Albrecht hat für REPORT MAINZ die Anklageschrift bewertet. Wie sieht er die Rolle der Bausparkasse?

O-Ton, Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler, Uni Frankfurt/Main:

»Das rechtliche Problem, auch aus strafrechtlicher Sicht, bei den Schrottimmobilien ist immer das Näheverhältnis der Bank zum Vertrieb. Und wenn ein Näheverhältnis so dicht ist, dass das eine vom anderen abhängig ist, dann ist die Funktionalität, wie die Juristen sagen, des Betruges gegeben, dann ist ein funktionelles Zusammenwirken gegeben. Klassische Mittäterschaft.«

Also fassen wir zusammen: Betrugsvorwürfe gegen die Bausparkasse von Richtern, Staatsanwaltschaft und Strafrechtler. Doch die Badenia weist diese zurück.

Jetzt sind diese Dokumente aufgetaucht, die wohl brisantesten in unserer mehrjährigen Berichterstattung. Darunter zahlreiche Vorstandsbeschlüsse der Bank. Sie belegen, dass die Spitze der Badenia das Geschäft mit den Schrottimmobilien schon Ende der achtziger Jahre konzipiert, geplant und durchgeführt hat. Ihre Partner waren dabei die Immobilienfirma ALLWO in Hannover und der Vertrieb Heinen & Biege in Dortmund.

Aus dem Protokoll einer Vorstandssitzung der Bausparkasse von 1988 geht hervor: Die Badenia beteiligt sich mit 30 Prozent an der Immobilienfirma ALLWO, um deren Geschäfte steuern zu können. Die Firma ALLWO war Verkäufer tausender Schrottimmobilien, die dann von der Badenia exklusiv finanziert wurden.

Doch damit nicht genug. In einem anderem Papier heißt es außerdem: Die Badenia stand bei der neu gegründeten ALLWO AG im Wort, den Vertrieb (der Wohnungen) zu übernehmen und zu organisieren.

Was aber bedeutet das alles? Heute haben wir diese internen Papiere einem anerkannten Bankenrechtler vorgelegt. Seine Bewertung:

O-Ton, Prof. Hans-Peter Schwintowski, Bankenrechtler, Humboldt-Universität Berlin:

»Nach den Unterlagen, die mir von REPORT MAINZ jetzt vorliegen, bildete die Badenia zusammen mit der Verkäuferfirma ALLWO und dem Vertrieb Heinen & Biege, nach meiner Einschätzung, eine wirtschaftliche Einheit.
Sie war sozusagen der Steuermann hinter dem ganzen Geschehen um die Schrottimmobilien.«

Frage: Wie bedeutsam sind diese Papiere für die zivilen Schadenersatzprozesse der Kleinanleger?

O-Ton, Prof. Hans-Peter Schwintowski, Bankenrechtler, Humboldt-Universität Berlin:

»Wenn diese Papiere den Zivilgerichten von Anfang an vorgelegen hätten, dann hätten nach meiner Einschätzung die Kleinanleger die Prozesse von Anfang an gewinnen müssen.«


Für die Polizistin Nicole Schön geht es morgen vor dem Bundesgerichtshof in ihrem zivilen Schadenersatzprozess um alles. Die Bundesrichter, bislang bekannt für ihre bankenfreundliche Rechtsprechung, überprüfen den Sieg der Polizistin aus zweiter Instanz. Das endgültige Urteil wird Auswirkungen auf Tausende Besitzer von Schrottimmoblilien haben. Bisher ist ihre Lage ausweglos. Was aber ist, wenn sie gegen die Badenia morgen gewinnt?

O-Ton, Nicole Schön, Opfer der Badenia-Bausparkasse:

»Ich glaube an dem Tag könnte ich das zweite Mal Geburtstag feiern.«


Abmoderation Fritz Frey:

Der Vorstandsvorsitzende der Badenia Dietrich Schröder kündigte jetzt an, selbst wenn die Badenia nicht zu Schadenersatz verurteilt werde, wolle man den Betroffenen entgegenkommen. Ein Fall von später Einsicht? Nach Jahren der Beschäftigung mit der Badenia haben wir Zweifel am Ernst dieser Ankündigung.

aus der Sendung vom

Mo, 19.3.2007 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autor:Ulrich Neumann
Kamera:Thomas Schäfer
Schnitt:Marcus Kaul,
Jonathan Schaider