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SENDETERMIN Mo, 1.2.2010 | 22:00 Uhr | Das Erste

Gemauschel bei Parteispenden Wieso die FDP bei der Strafe so günstig wegkam

Noch immer lastet ein dunkler Schatten auf der FDP und dabei war sein Verursacher mal eine liberale Lichtgestalt. Jürgen W. Möllemann. Unbestritten ist, dass er es mit den gesetzlichen Bestimmungen, die den Umgang der Parteien mit Spenden regeln, nicht so genau nahm. Und deshalb muss die FDP tief in die Tasche greifen. Wie tief, darüber gibt es Streit und einige Merkwürdigkeiten. Daniel Hechler ist der Sache nachgegangen.

Bericht:

Es ist ein Skandal, der Deutschland erschüttert. Die Hauptfigur: der damalige FDP-Parteivize Jürgen Möllemann. Über Jahre schleust er Schwarzgeld in die Parteikassen, lässt es falsch verbuchen.

So finanziert er auch seinen israelkritischen Flyer im Bundestagswahlkampf 2002. Dann fliegt alles auf. Möllemanns Absturz zieht auch die Partei nach unten. Der FDP droht eine Millionenstrafe.

O-Ton, Professor Hans Herbert von Arnim, Parteienrechtler:

»Diese FDP-Möllemann-Geschichte war für die FDP ein Super-GAU, war eine der großen Spendenaffären der Bundesrepublik.«








Er muss die Höhe der Strafe gegen die FDP festsetzen: Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU. In diesem Gebäude prüfen seine Fachleute über Jahre die komplexe Materie.

Der zuständige Referatsleiter gilt als versiert. Johannes Becher hat über 17 Jahre die großen Parteispendenskandale aufgearbeitet. Ein ausgewiesener Experte.

O-Ton, Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer B90/Die Grünen:

»Ich denke, Herr Becher hat sich große Verdienste erworben, weil er gezeigt hat, dass er bei allen Parteien gleichermaßen nach den Maßstäben des Parteiengesetzes auf die Finger schaut. Das ist auch das, was das Parteiengesetz will. Und ich habe keine Zweifel an seiner Objektivität gegen alle Seiten, weil alle Schatzmeister auch immer ein bisschen stöhnen, dass er so genau nachfragt und sich die Sachen vorlegen lässt.«


Becher und seine Mitarbeiter analysieren diese FDP-Dokumente akribisch. Für die falsch verbuchten Spenden berechnen sie zunächst eine Strafe von rund vier Millionen Euro. Und es könnte noch teurer werden.

Denn beim Rechenschaftsbericht 2000 sind die Verstöße massiv. In einem internen Vermerk schreibt Becher, dass dies von „besonderer Relevanz ist“. Die Fehler könnten die „Voraussetzungen für eine wesentliche Unrichtigkeit erfüllen“. Damit wäre der ganze Bericht ungültig. Die Folge: eine zusätzliche Strafe von über sieben, also insgesamt elf Millionen Euro.

Für Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim ist die Sache klar.

O-Ton, Professor Hans Herbert von Arnim, Parteienrechtler:
»Ich halte den Rechenschaftsbericht der FDP für das Jahr 2000 für wesentlich unrichtig. Mit der Folge, dass eigentlich die FDP nicht gut vier Millionen, sondern über elf Millionen hätte zahlen müssen.«

Im Juni 2008 sickern die Zahlen an die Presse durch. FDP-Schatzmeister Solms ist alarmiert. Er ist zugleich Bundestagsvizepräsident. In einem Brief an seinen Präsidenten stellt er laut Insidern die Fairness des ganzen Verfahrens in Frage. Uns gegenüber spricht die FDP nur von einem „Hinweis auf Verbesserungswürdiges.“ Referatsleiter Becher gerät unter Druck. Wenig später wird er versetzt.

O-Ton, Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer B90/Die Grünen:
»Ich fand die Versetzung nach 17-jähriger Tätigkeit erstaunlich, insbesondere weil sie mitten in einem großen Verfahren über mögliche Rückforderungen gegenüber der FDP stattfanden.«

O-Ton, Professor Hans Herbert von Arnim, Parteienrechtler:
»Dass ein leitender Beamter mitten in einem Verfahren gegen eine Partei kaltgestellt wird und in eine harmlose Position im Bundestag versetzt wird, wo er den Parteien nicht mehr im Wege steht, ist ein ungeheurer Vorgang.«

O-Ton, Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer B90/Die Grünen:
»Also ich habe den Bundestagspräsidenten danach gefragt, ob es Hintergründe gab eines Disziplinarverfahrens und was da der Gegenstand war. Der Bundestagspräsident hat mir mitgeteilt, dass ich diese Fragen nicht beantwortet bekomme.«

Auch uns gegenüber schweigt er. Wir wollen bei Johannes Becher nachfragen, passen ihn an seinem neuen Dienstort ab. Der Beamte gibt sich loyal.

Frage: Herr Becher, darf ich Ihnen eine Frage für REPORT MAINZ stellen? Sind Sie vom Bundestagspräsidenten strafversetzt worden?

O-Ton, Johannes Becher, Referatsleiter Bundestag:
»Also, mir wurde davon nichts erzählt. Und ich fühle mich an dem jetzigen Platz besser und entlastet und ich möchte dazu nichts sagen.«

Frage: Hat die FDP Druck gegen Sie ausgeübt?

O-Ton, Johannes Becher, Referatsleiter Bundestag:
»Ich bin schon mal früher gefragt worden. Ich sag dazu nix.«

Die Arbeiten an dem Fall gehen ohne Becher weiter. Bundestagspräsident Lammert scheint unsicher, wie er jetzt verfahren soll. Er lädt drei Parteienrechtler, lässt sich beraten. Doch der heikelste Punkt wird gar nicht erst angesprochen, wie einer seiner Ratgeber erstmals erzählt.

O-Ton, Professor Joachim Wieland, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften:

»Wir haben mit dem Bundestagspräsidenten und seinen Beamten nicht über die Frage gesprochen, ob tatsächlich der Fehler so gewichtig ist, dass möglicherweise der gesamte Rechenschaftsbericht unrichtig ist.«




Lammert hat sich wohl längst entschieden. In seinem Bescheid vom Juli 2009 setzt er nur etwa vier Millionen Euro als Strafe an. Überraschend: Der Rechtsvertreter des Bundestagspräsidenten räumt offen ein, dass dies für die FDP ein Glücksfall gewesen sei.

O-Ton, Professor Christian Kirchberg, Rechtsanwalt des Bundestagspräsidenten:

»Ich bin der Meinung, dass die FDP im wahrsten Sinne des Wortes gut damit bedient ist und dass sie vielleicht auch durchaus froh sein kann, dass es nicht noch zu höheren Sanktionen gekommen ist.«





Dennoch zieht die FDP vor Gericht. Sie will noch weniger zahlen. Die Richterin dagegen wundert sich in der Verhandlung, warum der Bundestagspräsident nicht elf Millionen eingefordert hat, wie Kirchberg erzählt.

O-Ton, Professor Christian Kirchberg, Rechtsanwalt des Bundestagspräsidenten:
»Also die Vorsitzende Richterin und gleichzeitig Präsidentin des Verwaltungsgerichts hat angedeutet, dass der Bundestagspräsident insoweit eine Zurückhaltung gezeigt hat, die nicht unbedingt geboten gewesen wäre.«

O-Ton, Professor Hans Herbert von Arnim, Parteienrechtler:
»Dass eine Vorsitzende Richterin in dem Gerichtsverfahren äußerte, es wäre durchaus auch ein höherer Bescheid über elf Millionen Euro gegen die FDP denkbar gewesen, das war eine schallende Ohrfeige gegen die Bundestagsverwaltung.«

Die FDP kann also zufrieden sein. In der Spendenaffäre kommt sie wohl billig weg. Außerdem ist sie einen unbequemen Beamten los. Und das gute Einvernehmen des FDP-Bundestagsvizepräsidenten mit dem CDU-Präsidenten bleibt ungestört.

aus der Sendung vom

Mo, 1.2.2010 | 22:00 Uhr

Das Erste

Bericht

Autor:
Daniel Hechler
Kamera:
Rainer Hefele
Ole Jürgens
Thomas Schäfer
Schnitt:
Sylke Nattermann