Bitte warten...

SENDETERMIN Di, 4.3.2014 | 22:00 Uhr | Das Erste

Wer in Deutschland von Bußgeldern profitiert wird oft willkürlich entschieden Geldsegen aus der Justizkasse


Es ist eine hübsche Summe: Rund 100 Millionen Euro verteilen deutsche Gerichte Jahr für Jahr an gemeinnützige Vereine und Organisationen. Bezahlen müssen Verurteilte, denen Geldbußen auferlegt werden. Doch wen die Richter und Staatsanwälte mit Spenden aus dem Gerichtssäckel bedenken, ist ihnen weitestgehend freigestellt. In einer Verordnung heißt es zwar, berücksichtigt werden sollten Vereine, die sich um die Opferhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Bewährungshilfe oder um die Suchthilfe kümmern – doch offenbar ist der Interpretationsspielraum groß.

REPORT MAINZ liegen Listen aus neun Bundesländern vor, die Erstaunliches zu Tage bringen. Hier mal ein paar tausend Euro an den Verein der Westerwälder Eisenbahnfreunde, dort ein paar tausend Euro an einen Zoo in Nordrhein-Westfalen. Besonders auffällig: Zuweisungen an den Reit- und Fahrverein Würzburg. Die Geschäftsführerin ist die Tochter, die Schatzmeisterin die Ehefrau des Amtsrichters, der die Zahlungen veranlasst hat. Mehr als 20.000 Euro kamen so innerhalb von vier Jahren zusammen. Gegen den Richter wurde jetzt ein Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet. Daneben gibt es noch einige weitere kuriose Beispiele, über die REPORT MAINZ berichtet.

Thomas Heilmann, Justizsenator Berlin über das Berliner System

1:18 min | Di, 4.3.2014 | 22:00 Uhr | Das Erste

Mehr Info

REPORT MAINZ fragt Thomas Heilmann

In der Hauptstadt können Richter und Staatsanwälte Gelder aus Geldauflagen auch an einen Sozialfond überweisen. Wir fragen ihn, warum dieses System überhaupt eingeführt wurde.

Der vorsitzende Richter am OLG Koblenz, Dr. Peter Itzel kritisiert schon lange das Verteilsystem

2:22 min | Di, 4.3.2014 | 22:00 Uhr | Das Erste

Mehr Info

REPORT MAINZ fragt Dr. Peter Itzel

Der vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Koblenz kritisiert schon lange das Bußgeldverteilsystem. Wir haben mit ihm über die Rechte und Pflichten eines Richters oder Staatsanwaltes bei der Bußgeldvergabe gesprochen.

aus der Sendung vom

Di, 4.3.2014 | 22:00 Uhr

Das Erste

Bericht

AutorInnen:
Monika Anthes, Mirko Drotschmann, Edgar Verheyen

Kamera:
Daniel Maier, Thomas Schäfer, Gerald Volp

Schnitt:
Niko Zakarias

Sprecher:
Oliver Heinsch