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SENDETERMIN Di, 2.11.2021 | 21:46 Uhr | Das Erste

Gefälschte Impfausweise Vorlage von gefälschtem Impfpass in Apotheke keine Straftat

REPORT MAINZ hatte den Handel mit gefälschten Impfpässen aufgedeckt. Jetzt zeigt sich: Wer einen solchen Pass beim Apotheker vorlegt, um ihn digitalisieren zu lassen, bleibt wohl straffrei. Grund dafür laut einem Beschluss des Landgerichts Osnabrück: eine sogenannte Strafbarkeitslücke, die genau diesen Vorgang in der Apotheke nicht umfasst. Apotheker, Juristen und Politiker fordern das Bundesjustizministerium auf, die Lücke schnellstmöglich zu schließen.

Impfzertifikate erstellen - das tägliche Geschäft von Apotheker Gerd Uffelmann im niedersächsischen Nordhorn. Doch gerade im Moment, erzählt er, bringen ihm manche Kunden dafür Impfausweise, die ihm sehr merkwürdig vorkommen.

Er zeigt uns die Kopie eines gefälschten Impfpasses, den er erst vor kurzem durch eigene Nachforschungen enttarnt hat:

Gerd Uffelmann, Apotheker:

Gerd Uffelmann

Gerd Uffelmann

"Ich habe in dem Zusammenhang das Impfzentrum vor Ort angerufen und gefragt, ob der ausstellende Mediziner an dem Tag Dienst hatte oder in den beiden Tagen Dienst hatte. Und zu dem erst genannten Termin wurde mir das deutlich verneint. Von daher hatte ich einen deutlichen Hinweis daraufhin, dass dieser Impfausweis gefälscht sein muss."

Gefälschter Impfausweis - er verständigt sofort die Polizei.

Auch dieser Apotheker aus Rheinland-Pfalz weiß von solchen Fällen zu berichten. Er möchte anonym bleiben, weil er seine Mitarbeiterinnen vor radikalen Impfgegnern schützen will. Seit immer öfter die 2G-Regel gilt, habe sich das Problem enorm verschärft, sagt er.

Apotheker (anonym):
"Wir haben eine massive Zunahme von Fälschungen der Impfpässe in den letzten vier bis sechs Wochen gehabt. Bei uns waren das 20 bis 30 Pässe, die wir entdeckt haben, was etwa zwei bis drei Prozent der vorgelegten Impfpässe entspricht."

Fälschungen durch Privatpersonen straffrei

Rückblick: Im April deckt REPORT MAINZ erstmals die Machenschaften mit gefälschten Impfpässen auf. Zu Hunderten werden sie in Chatgruppen angeboten. Später recherchieren wir, wie leicht sich mit gefakten Stempeln aus vermeintlichen Impfzentren solche Fälschungen herstellen lassen.

Ein halbes Jahr später. Noch immer sind tausendfach Fälschungen im Umlauf. Behörden warnen: Wer fälscht, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Doch vergangene Woche dann hier ein bemerkenswerter Gerichtsbeschluss: Das Landgericht Osnabrück entscheidet im Fall eines gefälschten Impfausweises, der in einer Apotheke vorgelegt wurde. Und stellt dabei fest: Eine "strafbare Handlung" sei in diesem Fall "nicht ersichtlich". Der Grund: eine "Strafbarkeitslücke".

Das Gericht begründet seine Entscheidung so: Zwar handele es sich bei einem Impfausweis um ein Gesundheitszeugnis. Und wer das fälscht, kann laut Strafgesetzbuch bestraft werden. Aber nur, wer den Impfausweis bei einer Behörde oder einer Versicherung vorlegt. Pech, dass eine Apotheke weder eine Behörde noch eine Versicherung ist. Und auch das Infektionsschutzgesetz greife nicht. Das sieht für eine nicht richtige Ausstellung eines Impfpasses zwar eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Aber das gilt nur für denjenigen, der dazu auch befugt ist - also zum Beispiel ein Arzt. Heißt also: Eine Privatperson, die fälscht, kommt straffrei davon.

Strafrechtler Volker Erb ist Mitherausgeber von Kommentaren zum Strafrecht. Er findet die Argumentation des Landgerichts sehr überzeugend:

Prof. Volker Erb

Prof. Volker Erb

Prof. Volker Erb, Universität Mainz:
"Ich halte diesen Beschluss für wegweisend, denn er ist gut begründet und er folgt der absolut herrschenden Meinung. Das Absurde ist, dass die Strafbarkeitslücke ausgerechnet den Punkt betrifft, wo eigentlich eine Chance besteht, vielleicht die einzige Chance, solche Manipulationen aufzudecken."

Denn ist der Impfausweis erst einmal digitalisiert, fällt die Fälschung quasi nicht mehr auf.

Strafrechtsexperte: Panne des Gesetzgebers

Für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sendet der Osnabrücker Beschluss ein verheerendes Signal aus.

Karl Lauterbach, SPD, Gesundheitspolitiker:

Karl Lauterbach

Karl Lauterbach

"Eine solche Rechtslage ist auf keinen Fall akzeptabel. Gefälschte Zertifikate sind ein großes Problem. Darüber wird bisher viel zu wenig nachgedacht. Das kann ja bedeuten, dass wir das Vertrauen in die Zertifikate verlieren. Das gefährdet Menschen. Das kann auch dazu führen, dass wir die Zertifikate, die echt sind, nicht mehr anerkennen können."

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Im Mai dieses Jahres beschließt der Bundestag Strafen für Impfpassfälscher im Infektionsschutzschutzgesetz. Das Bundesgesundheitsministerium jubelt auf Twitter:

Bundesgesundheitsministerium (Twitter):
"Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes stellt die Strafbarkeit falscher Angaben im Impfpass & deren Nutzung klar: "Fälschungen sind kein Kavaliersdelikt"."

Doch was man dabei offenbar übersieht: eine klare Regelung für Fälschungen, auch von Privatpersonen.

Prof. Volker Erb, Universität Mainz:
"Ich kann nicht nachvollziehen, wie es beim Gesetzgeber zu dieser Panne kommen konnte. Auf mich mutet das regelrecht dilettantisch an, was da passiert ist."

Strafverfolger stellen Ermittlungen ein

Verantwortlich dafür an entscheidender Stelle: das Bundesjustizministerium. Was sagt man hier zu den nun gerichtlich festgestellten Lücken im Gesetz? Schriftlich heißt es:

Bundesjustizministerium:
"Die Frage, ob das Gebrauchen falscher Gesundheitszeugnisse, wie etwa Impfzertifikate, auch gegenüber Privaten strafbar ist, wird bislang unterschiedlich beurteilt und ist höchstrichterlich nicht geklärt. Das Bundesjustizministerium prüft derzeit […] ob strafgesetzliche Anpassungen in diesem Bereich erforderlich sind."

Für den nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach hat das Bundesjustizministerium schon lange genug geprüft. Denn auf Schwachstellen im Gesetz, wie sie sich jetzt in dem Beschluss von Osnabrück zeigen, haben er und seine Länderkollegen schon im Juni hingewiesen.

Peter Biesenbach, CDU, Justizminister Nordrhein-Westfalen:

Peter Biesenbach

Peter Biesenbach

"Als normaler Bürger würde ich den Kopf schütteln und sagen: Wenn das erkannt wird und wenn es auch so eindeutig ist, dann kann es doch wohl nicht sein, dass da keiner reagiert, der zuständig ist. Also hier gibt es auch keine Rechtfertigung. Hier ist ganz einfach das Ding verpasst worden. Um es ganz salopp zu sagen: Das ist verschnarcht worden."

Bis die Gesetzeslage eindeutig geklärt ist, sehen sich nun viele Ermittlungsbehörden weitestgehend machtlos. Auch der Apotheker in Rheinland-Pfalz bekam vor wenigen Tagen eine E-Mail von der Polizei: Wegen der Strafbarkeitslücke werde man auf "etwaige operative Maßnahmen" verzichten. Heißt also: keine Ermittlungen, keine Strafen.

Apotheker (anonym):
"Das macht mich wütend. Und das macht mich auch sauer. Wenn sich eben gewisse Personen, die eben ungeimpft sind, Zutritt verschaffen zu Veranstaltungen, wo eigentlich nur Geimpfte zugelassen werden, dann denke ich, brauchen wir diese Regel nicht, weil im Prinzip wird sie dann ausgehebelt."