Bitte warten...

18.8.2020 | Müllverbrennung in deutschen Zementwerken Behörden erteilen flächendeckend Ausnahmegenehmigungen für erhöhten Schadstoffausstoß

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ wird in deutschen Zementwerken immer mehr Müll verbrannt. Von den rund 40 Zementwerken in Deutschland besitzen fast alle die Genehmigung, bis zu 100 Prozent sogenannte "Ersatzbrennstoffe" zu verfeuern.

Wie eine Abfrage bei den zuständigen, kommunalen Genehmigungsbehörden ergab, wurde der Abfall-Anteil in den letzten Jahren deutschlandweit erhöht. Immer mehr Zementwerke verbrennen ausschließlich "Ersatzbrennstoffe" oder haben das aktuell beantragt. Die Brennstoffe werden aus unterschiedlichsten Abfallarten hergestellt - darunter Altreifen, Haus- und Industrieabfälle, Kunststoffe, Lösemittel und sogar Sondermüll.

Die Zementwerks-Betreiber erklären gegenüber REPORT MAINZ, dass die Müllverbrennung aus ihrer Sicht ein Beitrag zum Klimaschutz sei. Dadurch würde Steinkohle eingespart. Zugleich würden trotz des immer höheren Müllanteils die Grenzwerte fast immer eingehalten.

Studie: Schadstoff-Ausstoß steigt an

Dem widerspricht eine aktuelle Studie, die in der Fachzeitschrift "Emerging Contaminents" publiziert wurde. In dieser Untersuchung haben unter anderem Wissenschaftler von der Universität Stuttgart Emissionen von deutschen Zementwerken ausgewertet. Die aktuelle Analyse zeigt, dass die Müllverbrennung in einigen Zementwerken zu erhöhten Schadstoffwerten geführt hat. Einer der Autoren, Dr. Harald Schönberger von der Universität Stuttgart, erklärt im Interview mit REPORT MAINZ, dieser erhöhte Schadstoffausstoß sei verboten. "Die gesetzliche Vorgabe heißt: keine Erhöhung der Emissionen durch die Mit-Verbrennungen von Abfall. Und das wird bis heute sowohl von den Behörden als auch von vielen Zementwerken einfach nicht betrachtet. Das wird ausgeblendet."

Bürgerinitiativen klagen gegen Zementwerke

An mehreren Standorten von deutschen Zementwerken kämpfen mittlerweile Bürgerinitiativen gegen die Abfall-Verbrennung - u.a. in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Aus Sicht der protestierenden Anwohner verstößt die Müllverbrennung in Zementwerken gegen das Gesetz. Denn die Zementwerke seien, anders als reguläre Müllverbrennungsanlagen, nicht für die Abfallverbrennung ausgelegt und sie hätten schlechte oder gar keine Filter und Katalysatoren, um Schadstoffe herauszufiltern. Daher würde die Umgebung unter anderem mit Schwermetallen aus den Abgasen belastet.

Im schwäbischen Dotternhausen kämpft eine Bürgerinitiative seit Jahren gegen die steigende Müllverbrennung. Sie fordert, dass für das örtliche Zementwerk eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wird, die es bisher noch nie gab. Doch mit einer entsprechenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen sind die Anwohner gerade gescheitert. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann fordert nun im Interview mit REPORT MAINZ strengere Umweltauflagen für Zementwerke: "Aus meiner Sicht muss die Politik da einen ganz klaren Rahmen setzen und auf Ausnahmen verzichten. Und natürlich sollten dann eben auch Filter nach dem Stand der Technik nachgerüstet werden, selbst wenn sie jetzt in der Anschaffung etwas teurer sind."