Bitte warten...

SENDETERMIN Di, 9.2.2021 | 21:46 Uhr | Das Erste

Fragwürdige Mitarbeiter Die AfD und ihre Rechtsextremen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beschäftigte einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen. Kein Einzelfall, wie Recherchen von REPORT MAINZ zeigen. Bundesweit gibt und gab es Mitarbeiter bei der AfD mit Verbindungen in den Rechtsextremismus. Diese könnten eine Rolle dabei spielen, ob die Partei als "Verdachtsfall" für den Verfassungsschutz eingestuft wird.

September 2020. Ein großer Tag für Michael Frisch. Auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen AfD wird er zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. März gekürt. Der pensionierte Lehrer gibt sich seit Jahren moderat.

Michael Frisch, AfD

Michael Frisch, AfD

Michael Frisch, AfD, Landesvorsitzender: "Wir sind im bürgerlichen Lager, und da wollen wir auch bleiben."

Michael Frisch, AfD, Landesvorsitzender: "Ich habe ja als bürgerlich konservativer Kandidat kandidiert."

Michael Frisch, AfD, Landesvorsitzender: "Man muss sehr deutlich sehen, dass es natürlich auch ein Stück weit Ziel der anderen Parteien ist, uns in die rechte Ecke abzuschieben."

Die AfD will sich öffentlich von Rechtsextremen abgrenzen. Gerade jetzt: Denn in Kürze entscheidet der Verfassungsschutz im Bund, ob die Partei ein rechtsextremer Verdachtsfall und damit beobachtet wird. Wie aber sieht die Realität aus?

Spitzenkandidat beschäftige ehemals polizeibekannten Rechtsextremisten

Benjamin S. hat 2019 für mehrere Monate als Minijobber für die AfD gearbeitet, zunächst für den Trierer Kreisverband, dann für die dortige Stadtratsfraktion. Von beiden ist Frisch der Vorsitzende. Doch Benjamin S. ist kein Unbekannter. Nach Recherchen von REPORT MAINZ war er viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv, kandidierte für die NPD zu einer Landtagswahl.

Und er war vielfach polizeibekannt, wie diese internen Dokumente belegen: unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung und Volksverhetzung. Das BKA stufte ihn 2009 als "Gewalttäter rechts" ein. Und sogar das italienische Innenministerium hatte S. im Visier, nachdem er an einem Nazikonzert in Italien teilgenommen hatte.

Wie erklärt Michael Frisch, dass solch ein Mann für ihn gearbeitet hat? Ein Interview will er nicht geben, er antwortet uns schriftlich. In einer Wahlkampfsendung auf Facebook spricht er über die Recherche. Von den vielen Ermittlungen gegen Benjamin S. habe er nichts gewusst, aber von der NPD-Vergangenheit.

Michael Frisch, AfD, Landesvorsitzender, 7.2.2021, (Quelle: AfD Trier): "Wir haben ihn sehr genau dazu befragt und uns davon überzeugt, dass er tatsächlich sich von diesen Gedanken abgewendet hat und dass er inzwischen absolut demokratisch unterwegs ist. Ich stehe bis heute zu der Entscheidung. Ich habe in der Presse gesagt, als Christ gebe ich jedem Menschen eine zweite und, ich würde auch sagen, eine dritte Chance."

Doch hat Benjamin S. wirklich mit dem Rechtsextremismus gebrochen?

Aktiv für die "Identitäre Bewegung"

Wir stoßen auf dieses Video aus dem August 2020. Es zeigt das Bundeslager der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Sie gilt in Fachkreisen als islam- und flüchtlingsfeindlich. In dem Hochglanz-Film gibt sich die Gruppe kämpferisch und modern, wirbt um junge Anhänger. Mit dabei: Benjamin S. Vor wenigen Monaten verteilte er Flyer für die Gruppe. Und auch im Jahr 2019, als er für Michael Frisch und die AfD arbeitete, war er auf dem Sommerfest der Identitären in Halle. Benjamin S. wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Michael Frisch teilte uns mit, von dessen Aktivitäten für die Identitären nichts gewusst zu haben.

Soziologe Matthias Quent forscht seit Jahren zur AfD und zum Thema Rechtsextremismus. Er gilt als renommierter Experte, seine Arbeiten wurden mehrfach ausgezeichnet. Dass sich Benjamin S. von der Szene gelöst haben soll, erkennt er nicht.

Matthias Quent

Matthias Quent

Matthias Quent, Rechtsextremismusexperte: "Jemand, der aktiv in die Identitäre Bewegung eingebunden ist, die sich zum Teil auch konspirativ organisiert, ihre Veranstaltungen nicht öffentlich zugänglich sind, das ist keine Loslösung vom Rechtsextremismus. Das ist ein nach wie vor Tief-Im-Rechtsextremismus-Stehen."

AfD-Mitarbeiter mit rechtsextremem Hintergrund

Ein Einzelfall oder hat die AfD ein generelles Problem mit rechtsextremen Mitarbeitern? Wir haben zahlreiche, auch regionale Medienberichte zusammengetragen und ausgewertet. Darin finden sich Verbindungen zum Rechtsextremismus bei aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern von Fraktion oder Abgeordneten im Bundestag, in den Landesparlamenten von Hamburg, Brandenburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen.

Medienbericht (MDR): "Nach MDR-Recherchen gibt es in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auch einen Mitarbeiter, der eine Vergangenheit im militanten Neonazimilieu hat."

Medienbericht (NDR): "Tatsächlich aber scheinen Mitarbeiter mit rechtsextremen Vorlieben nicht nur geduldet, sondern auch bezahlt zu werden."

Allein im Bundestag soll es 2018 nach Recherchen der ZEIT 27 Mitarbeiter mit rechtsradikalem Hintergrund gegeben haben. Sieht die AfD in diesen Mitarbeitern ein Problem, gerade jetzt wo die Beobachtung des Verfassungsschutzes droht? Auf eine aktuelle Anfrage von REPORT MAINZ heißt es:

Alternative für Deutschland (AfD): "Als Rechtsstaatspartei (…) ist für die AfD die Beschäftigung von Mitarbeitern, die extremistische oder gar verfassungsfeindliche Positionen vertreten, inakzeptabel. (…) Wo immer dies im Einzelfall einmal nicht gelungen ist, wird es nach Bekanntwerden umgehend korrigiert."

Sind es wirklich nur Einzelfälle? Experten widersprechen. Zum Beispiel Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf. Der Sozialwissenschaftler beobachtet die AfD seit ihrer Gründung und hat zahlreiche Bücher und Aufsätze über die Partei veröffentlicht. Er erkennt ein System:

Alexander Häusler

Alexander Häusler

Alexander Häusler, Rechtsextremismusexperte: "Durch diese personelle Überschneidung wird aufgezeigt, dass die AfD deutlich über diese Personen sowohl personell als auch organisatorisch eine Schnittstelle zum organisierten Rechtsextremismus in Deutschland darstellt."

Matthias Quent, Rechtsextremismusexperte: "Die vielen Fälle rechtsextremer Mitarbeiter in der AfD sind keine Einzelfälle. Die AfD ist bemüht, diese Fälle als Einzelfälle hinzustellen, um darüber hinwegzutäuschen, dass es sich um ein strukturelles Problem, auch um eine identitätsstiftende Maßnahme der Integration der AfD hinsichtlich des Rechtsextremismus handelt."

Rechtsextreme Mitarbeiter. Ein Grund, warum die AfD bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte. Ausgerechnet jetzt, vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

aus der Sendung vom

Di, 9.2.2021 | 21:46 Uhr

Das Erste

Autor:
Philipp Reichert

Kamera:
Ole Flashhaar, Till Talmann

Schnitt:
Katja Hoffmann