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SENDETERMIN Mo, 24.7.2006 | 21:43 Uhr | Das Erste

Kindergeld Wie die Familienkassen die Auszahlung verzögern

Bürger fühlen sich drangsaliert – von Firmen, Ämtern oder Behörden. Nicht selten erreichen Hilferufe dann uns. Und dann beginnt die Arbeit des Reporters. In diesem Fall heißt er Thomas Reutter. Alles Weitere wird Ihnen selbst erzählen.


Bericht:



O-Ton:


»Thomas Reutter hier... «


Anruf in der REPORT-Redaktion. Ein Zuschauer beklagt, dass er schon seit Monaten auf sein Kindergeld warten muss. Einzelfall oder echter Missstand? Wir gehen der Sache nach. Eine erste Anlaufstelle sind die Lohnsteuerhilfevereine. Sie beraten auch beim Kindergeld.


Bei einem dieser Vereine treffen wir die alleinerziehende Mutter Jutta Lehmler. Für ihre beiden Söhne stehen ihr pro Monat jeweils 154 Euro Kindergeld zu. Doch seit Monaten wartet sie auf die Auszahlung. Der Antrag hängt bei der Familienkasse der Arbeitsagentur.


Jutta Lehmler:


»Die Geduld ist bald zu Ende. Ich komme mir vor wie ein Bettler. Das steht mir ja einmal zu, das Geld. Wieso soll ich so lange auf das Geld warten. Ich brauche es auch.«


Ihre Söhne sind volljährig, beide sind aber noch in der Ausbildung. Deshalb muss Frau Lehmler der Familienkasse nachweisen, dass ihre beiden Kinder kaum etwas verdienen. Viel Papierkram, bei dem die beiden Beraterinnen vom Verein helfen. Doch bis das Kindergeld ausgezahlt wird, kann es dauern.


Beraterin:

»So, offene Beträge sind wie viel?«



Beraterin:

»Einmal komplett 2005 für den Björn.«



Und auch für den zweiten Sohn steht das Kindergeld noch aus.



Beraterin:

»So. Wären dann 3.850.«


Reporter: 3.850 Euro fehlen jetzt noch?


Beraterin:

»Genau.«



Reporter:

Obwohl die auch schon mitbeantragt waren vom 29. Oktober 2004 an.


Doch die Familienkasse verlangt immer wieder neue Nachweise und Unterlagen. Das zieht das Verfahren in die Länge. Isolde Döhring von der Lohnsteuerhilfe muss sich oft mit der Familienkasse herumschlagen. Immer, wenn es um Kindergeld für erwachsene Kinder geht. Für Frau Lehmler will sie nachhaken, landet aber in einem sogenannten Service-Center der Familienkasse.


Beraterin:

»Kann man mit dem Bearbeiter auch selbst telefonieren? Das geht nicht? Ja, und es gibt auch keine Uhrzeit, an der man den Bearbeiter erreichen kann?«



O-Ton, Isolde Döhring, Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V.:


»Also Call-Center: Da habe ich die Erfahrung, dass die Leute die da sitzen keine Ahnung haben und uns nicht wirklich weiterhelfen können. Man wird irgendwie vertröstet, bekommt vielleicht eine Nummer, eine andere Uhrzeit, aber man erreicht gar nichts, außer dass man Zeit verliert.«


O-Ton:

»Familienkasse, mein Name ist Schede. Was kann ich für Sie tun?«


Wir sind in einem der vier Service-Centern der Familienkassen. Insgesamt gehen 136.000 Anrufe ein. Pro Woche.


Reporter:

Wenn man jetzt direkt an seinen Sachbearbeiter kommen möchte in der Familienkasse?


O-Ton, Michael Köster, Bundesagentur für Arbeit:


»Das ist mit diesem System nicht möglich, müssen wir ganz deutlich sagen. Ist auch in dem Sinne so nicht vorgesehen.«


Das Meiste ließe sich auch in der Hotline klären, meint der Sprecher. Zum Beispiel Adressenänderungen. Bei konkreten Nachfragen aber wie bei Frau Lehmler kommt der Bürger oft nicht weiter. Unser Eindruck: Die Service-Center schirmen die Familienkassen systematisch ab.


Reporter:

»Frau Lehmler ist kein Einzelfall. Die Lohnsteuerhilfevereine sagen mir, das ist ein bundesweites Problem. Überall müssen Eltern von volljährigen Kindern um ihr Kindergeld kämpfen. Oft Monate lang.«


Das bestätigt man auch im rheinland-pfälzischen Sozialministerium.


Reporter: Wie zufrieden sind Sie denn hier, im Sozialministerium, mit den Familienkassen, so wie sie jetzt das Kindergeld auszahlen?


O-Ton, Richard Auernheimer, SPD, Staatssekretär Sozialministerium Rheinland-Pfalz:


»Wir sind nicht zufrieden. Wir beobachten mit Sorge, dass Familien zu lange auf dieses Geld warten müssen. Das ist auch gegen die gesetzlichen Vorschriften. Und wir haben die Bundesagentur bereits darauf hingewiesen, dass sie diese Bearbeitungszeiten verkürzen muss.«


Wie sieht die Bundesregierung das Problem? Dem Bundesarbeitsministerium untersteht zwar die Arbeitsagentur, die Fachaufsicht über die Familienkassen hat aber das Finanzministerium. Eine Woche vor der Sendung bitten wir um ein Interview. Doch ein Ministerium verweist an das nächste. Am Freitagabend ist dann endlich ein Sprecher bereit zu einem kurzen Statement.


Reporter: Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf, muss sich denn irgendetwas ändern?


O-Ton, Torsten Albig, Bundesfinanzministerium:


»Da wir keine Probleme kennen, können wir auch keinen Handlungsbedarf sehen. Sollten wir hingewiesen werden, dieser Beitrag ist ja ein Anlass dazu, dass es mehr Fälle gibt, als die im Augenblick auch in einigen Publikationen veröffentlichten unter 100, dann ist es für die Fachaufsicht ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen würden.«


Problem unbekannt und deshalb kein Handlungsbedarf? Das wundert uns, denn mittlerweile haben unsere Recherchen ergeben, dass auch Landespolitiker aus Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein die schleppende Auszahlung von Kindergeld kritisieren. Ziel der Kritik – die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Hier ist das Problem sehr wohl bekannt. Und noch mehr: Die Agentur räumt Versäumnisse ein. Nicht nur im Fall von Frau Lehmler.


O-Ton, Ulrich Waschki, Bundesagentur für Arbeit:


»Das ist eine Situation, die auch für uns nicht zufriedenstellend ist. Wir arbeiten daran, das zu verbessern. Haben da viel erreicht, aber wir können uns wirklich bei Leuten, die auf Grund unserer Fehler warten mussten, nur entschuldigen.«


Erklärungen: Neuaufgaben belasten die Familienkassen zusätzlich. Ein Bearbeitungsstau muss abgebaut werden. Zu wenig Personal für zu viele Anträge.


Frau Lehmler soll jetzt ganz schnell ihr Kindergeld bekommen. Die Bundesagentur hat sich entschuldigt und gelobt Besserung. Aber trotzdem müssen immer noch viele Eltern auf ihr Kindergeld warten.


Abmoderation Fritz Frey:


Erstaunlich offen ist der Vertreter von der Bundesagentur für Arbeit mit den Versäumnissen seiner Behörde umgegangen. Und Frau Lehmler wurde heute mit diesem Fax mitgeteilt, dass erste Zahlungen unterwegs sind. Wir werden die Sache weiter im Auge behalten. Schließlich müssen alle Kindergeld bekommen, die ein Recht darauf haben. Und zwar zeitnah.

aus der Sendung vom

Mo, 24.7.2006 | 21:43 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:Thomas Reutter
Kamera:Christian Saal,
Klaus Tomaschewski
Schnitt:Holger Höbermann