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SENDETERMIN Di, 13.7.2021 | 21:42 Uhr | Das Erste

EU-Klage Zu wenig Naturschutz in Deutschland?

Neue Kieswerke und Steinbrüche. Und das in speziellen Naturschutzgebieten, so genannten Flora-Fauna-Habitaten (FFH). Sie sollen nach einer EU-Richtlinie ganz besonders geschützt werden. Nun hat die EU-Kommission beschlossen, die Bundesrepublik zu verklagen, weil in Deutschland FFH-Vorgaben nicht ausreichend umgesetzt werden.

Aktivistencamp

Ein Camp von Aktivist*innen in dem besetzen Waldstück bei Ravensburg

Trotz Regen halten Sie hier die Bäume besetzt. Ein Aktivisten-Camp im Altdorfer Wald bei Ravensburg. Sie kämpfen für den Erhalt der grünen Lunge in Oberschwaben. Denn es gibt Pläne, Teile des Waldes für den Kiesabbau zu roden. Sie wollen nur anonym mit uns sprechen:

Aktivistin (Nachgesprochen): "Man kann einfach zuschauen, wie ein Kieswerk, in diesem Fall eine Kiesgrube, nach der anderen entsteht und wie immer mehr von diesem Wald zurückgedrängt wird. Die Wertschätzung ist einfach nicht da."

Und die Aktivisten sind mit ihrem Protest nicht allein. Auch diese zwei Bewohner des Donautals bei Sigmaringen fürchten um ihre Heimat. Ein beliebtes Naherholungsgebiet mit vielen Wander- und Fahrradwegen – auch für Touristen. In diesem Berg lagern reine Kalkvorräte, auch die könnten abgebaut werden. Das kritisieren Umweltverbände. Doch der zuständige Regionalverband hält an den Plänen fest. Der wertvolle Rohstoff sei von öffentlichem Interesse.
Klaus-Peter Bürkle ist hier aufgewachsen und macht sich große Sorgen:

Donautal

Noch weitgehend unzerstörte Natur im Donautal

Klaus-Peter Bürkle, Anwohner: "Ich kann mir das ganz gut vorstellen, wie das dann da scheint. Dass der Berg hier hinten dann abgetragen ist. Eine offene Wunde in der Natur klafft mit 50 Metern, Staub über die ganze Umgebung verteilt ist. Also ich glaube, wenn man die Natur sieht und auch die Idylle, die hier da ist, dann kann ich nicht verstehen, dass so etwas überhaupt, überhaupt angedacht wurde."

Wirtschaft vor Artenschutz?


Das Problem: Nicht selten liegen Rohstoffe in besonders geschützten FFH-Gebieten. Sogenannten Flora-und-Fauna-Habitaten. Mit Ihnen sollen nach einer EU-Richtlinie eigentlich natürliche Lebensräume erhalten und bedrohte Pflanzen und Tiere geschützt werden. In Deutschland gibt es über 4.500 solcher Gebiete. Gut 9 % der Landfläche ist FFH-Gebiet. Nach REPORT MAINZ Recherchen sind in ganz Deutschland immer wieder FFH-Gebiete bedroht. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass obwohl FFH-Gebiete ausgewiesen wurden, Tiere, Pflanzen und Lebensräume nicht immer geschützt sind. Auch das Bundesamt für Naturschutz kommt zu dem Schluss, dass viele der FFH-Arten und Lebensräume in einem unzureichenden oder sogar schlechten Zustand sind.

Das kritisiert auch der Biologe Professor Eberhard Fischer von der Universität Koblenz-Landau:

Eberhard Fischer

Professor Eberhard Fischer, Universität Landau-Koblenz

Professor Eberhard Fischer, Universität Landau-Koblenz: "Von den FFH-Gebieten ausgehend, die ich kenne, und das sind natürlich einige, würde ich sagen, dass die Zustände sich nicht verbessern, im Gegenteil, in vielen Bereichen sogar deutlich verschlechtern. Offensichtlich sind die Hürden für Eingriffe in diesen Gebieten sehr niedrig. Ich kenne also Gebiete, wo eben wertvolle Biotope einfach abgeholzt werden. Wenn es eine Abwägung gibt, Naturschutz oder wirtschaftliche Interessen, dann zieht der Naturschutz in der Regel den Kürzeren."

EU-Kommission erhebt schwere Vorwürfe


Auch die EU-Kommission meldete kürzlich Kritik an und beschloss, Deutschland zu verklagen, weil "eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen" seien. Außerdem habe die Bundesrepublik ihre "Verpflichtungen im Rahmen der FFH-Richtlinie zur Erhaltung der Lebensräume, Tiere und Pflanzen nicht eingehalten".
Die Klage der EU-Kommission richtet sich gegen den Bund. Doch hauptsächlich zuständig für die Umsetzung der FFH-Richtlinien sind die Länder. Wir fragen bei den Umwelt-Ministerien nach. Die weisen die Vorwürfe der EU-Kommission zurück. Sie schreiben uns: fast alle FFH-Gebiete seien ausgewiesen und es gebe detaillierte Pläne zum Schutz.

Martin Häusling

Martin Häusling, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen

Zweifel an diesen Plänen hat der Europaabgeordnete Martin Häusling. Wir treffen ihn in Hessen an der A49. Die Autobahn wird gerade gebaut und wird auch durch ein FFH-Gebiet führen:

Martin Häusling, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen: "Jetzt ist glaube ich der Kommission auch mal der Geduldsfaden gerissen, weil auch die Kommission deutlich sieht, dass es nicht reicht, Pläne einzureichen. Aber dann ist kein Geld da, um diesen Plan oder die Flächen wirklich zu überwachen und zu bewirtschaften. Und wenn es dann um Bauprojekte geht, dann ist man ganz schnell bei der Hand und erlässt Ausnahmegenehmigungen."

"Die Wälder sind weg, wo wir als Jugendliche noch gespielt haben"


Joachim Thoma

Joachim Thomas, Zukunftsforum Natur & Umwelt Ortenau

Solche Ausnahmegenehmigungen gebe es auch in den Rheinauen bei Kehl für Kieswerke. Besonders deutlich werde das aus der Luft, erzählt uns der Naturschützer Joachim Thomas. Überall seien mittlerweile die Kieswerksgruben zu sehen: Viele im FFH- und Vogelschutzgebiet.

Joachim Thomas, Zukunftsforum Natur & Umwelt Ortenau: "Die Wälder sind weg, wo wir als Jugendliche noch gespielt haben. Durch die ständige Kieswerk-Erweiterungen, die hier sind, verschwindet Lebensraum für die Arten, die eigentlich in den FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten geschützt werden sollen."

Kieswerk im Naturschutzgebiet

Ein Kieswerk neben FFH- und Vogelschutzgebiet

Ein Beispiel: Dieses Kieswerk könnte laut Antrag um rund 12 Hektar erweitert werden. Dieser Wald soll laut Plan weg, teils FFH- und Vogelschutzgebiet. Geschützten Arten, wie dem seltenen Mittelspecht, werde, so der Naturschützer, der Lebensraum genommen. Die vom Kieswerk beauftragten Gutachter schlagen vor, gut 40 Bäume mit Specht-Höhlen abzusägen und sie anderswo wieder hinzustellen. Wir konfrontieren den Gutachter. Er teilt uns mit, dass es nur eine zusätzliche Maßnahme sei. Man wolle im Umkreis auch einen neuen Wald für die Spechte fördern, so dass es zu keinen "Beeinträchtigungen" komme. Prof. Peter Berthold, international anerkannter Vogelexperte, sieht das kritisch:

Peter Berthold

Peter Berthold, Ornithologe

Peter Berthold, Ornithologe: "Von diesen Maßnahmen ist absolut gar nichts zu halten. Das Einzige, was da wirklich sinnvoll wäre, wäre, dass man auf die Erweiterung verzichtet. Deswegen haben wir die FFH-Gebiete geschaffen, Natura-2000, weil unsere Vogel-Populationen so weit runtergewirtschaftet sind. Wir haben Restbestände, die unter allen Umständen erhalten werden sollten und nicht für irgendwelchen Kies oder irgendwelche Dinge geopfert."

Martin Häusling, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen: "Also Deutschland macht im Maßstab der Europäischen Union keinen guten Job. Das muss man einfach sagen. Pläne sind gemacht, aber die Umsetzung ist das Problem. Und da liegen andere Länder in Europa weit vor uns."

Fazit: Falls die Bundesländer die FFH-Richtlinie der EU nicht ausreichend umsetzen, drohen hohe Strafzahlungen, für die der Bund geradestehen müsste. Die Bundesregierung muss jetzt Druck auf die Länder machen, damit FFH-Gebiete das halten, was sie versprechen. Nämlich Artenschutz vor Wirtschaft.

aus der Sendung vom

Di, 13.7.2021 | 21:42 Uhr

Das Erste

Autor:
Niklas Maurer

Kamera:
Maik Finn, Philipp Hühnerfeld, Niklas Maurer, Marcel Renz, Kevin Stachorowski

Schnitt:
Inge Maric