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SENDETERMIN Di, 30.4.2013 | 21:45 Uhr | Das Erste

EU-Energieeffizienzrichtlinie Die Tricks des Wirtschaftsministeriums, um echtes Energiesparen zu vermeiden

Während ihrer Ratspräsidentschaft hat Angela Merkel dafür gesorgt, dass die EU-Staaten sich ein Energiesparziel setzen. Seitdem betont die Kanzlerin immer wieder, wie wichtig Energieeffizienz ist. Dumm nur, dass ihr eigener Wirtschaftsminister Philipp Rösler offenbar versucht, das Energiesparziel der EU auszubremsen.

Die Energieeffizienzrichtlinie der EU ist 2012 in Kraft getreten. Sie legt fest, dass die Staaten von 2014 an jedes Jahr 1,5 Prozent Energie einsparen müssen. Schon bei den Verhandlungen zu dieser Richtlinie ist der deutsche Wirtschaftsminister in Brüssel negativ aufgefallen. Die Europa-Abgeordneten Peter Liese, CDU, und Claude Turmes, Grünen Fraktion, haben die Verhandlungen als Berichterstatter für das Europa-Parlament genau verfolgt. Ihre Beobachtung: Rösler habe immer wieder versucht, die Richtlinie zu verwässern. Inzwischen müssen die Staaten festlegen, wie sie die Richtlinie umsetzen wollen – und auch hier zeigt ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums, das REPORT MAINZ vorliegt, dass Rösler offenbar möglichst wenig fürs Energiesparen tun will.

8:40 min | Di, 30.4.2013 | 21:45 Uhr | Das Erste

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