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SENDETERMIN Mi, 11.9.2019 | 5:00 Uhr | Das Erste

Einbeziehen oder ausgrenzen Wie hält es die Lokalpolitik mit der AfD?

"Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD": Diese Ansage der CDU-Spitze ist ganz klar. Doch in der Lokalpolitik unterstützen CDU-Funktionäre nicht selten AfD-Politiker - sogar, wenn diese offensichtlich rechtsextrem sind.

In vielen deutschen Gemeinden fanden im Mai 2019 Kommunalwahlen statt. Jetzt haben sich die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage konstituiert, erste Sitzungen fanden statt und Ausschüsse sind gewählt worden. Dabei zeigt sich: Oft haben CDU-Fraktionen keine Berührungsängste gegenüber der AfD.

Im sächsischen Görlitz hat ein AfD-Kandidat für den Ausschuss für Ordnung deutlich mehr Stimmen bekommen, als die AfD-Fraktion hat - dabei steht er offenbar der rechtsextremen "Identitären Bewegung" nahe. Andere Teilnehmer der Sitzung gehen davon aus, dass die Stimmen von der CDU kamen. In Chemnitz (Sachsen) hat die CDU zusammen mit der AfD den Jugendhilfeausschuss neu besetzt: Freie Träger der Sozialarbeit, oft eher linke Projekte, wurden ausgetauscht durch CDU-nahe und kirchliche Träger. Und in Eilsleben in Sachsen-Anhalt hat die CDU sogar einen AfD-Gemeinderat in ihre Fraktion aufgenommen - obwohl er ein bekennender Rechtsextremer ist.