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FAQ zum Fall Mollath Im Labyrinth der Gerichtsinstanzen

Seit Jahren sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie in Bayreuth. Die Justiz hält ihn für gefährlich, er selbst bezeichnet sich als das Opfer einer Verschwörung. Gerade hat das Landgericht Regensburg entscheiden, dass er vorerst in der Psychiatrie bleiben muss. Der Fall ist komplex, doch die wichtigsten Fragen und Antworten hat ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam für Sie zusammengestellt.

Was ist ein Wiederaufnahmeverfahren?

Das Wiederaufnahmeverfahren ist ein spezieller Rechtsbehelf, mit dem man bereits rechtskräftige, also eigentlich endgültige Entscheidungen angreifen kann. Die "Wiederaufnahme" dient der nachträglichen Korrektur von krassen Fehlentscheidungen. Ein Strafurteil ist rechtskräftig, wenn es nicht mehr mit den herkömmlichen Rechtsmitteln "Berufung" und "Revision" angegriffen werden kann. Im Fall Mollath hatte der Bundesgerichtshof die Revision zurückgewiesen. Mollath möchte einen neuen Prozess bekommen.

In solchen Situationen prallen stets zwei Grundsätze aufeinander: "Gerechtigkeit" gegen "Rechtssicherheit". Ob Verurteilung oder Freispruch – ein falsches Urteil widerspricht massiv unserem Verständnis von Gerechtigkeit. Zu einem Rechtsstaat gehört aber auch, dass irgendwann Rechtssicherheit eintritt und ein Verfahren endgültig ("rechtskräftig") abgeschlossen wird, nachdem es mehrere Instanzen geprüft haben.

Gustl Mollath

Gustl Mollath

Um in diesem Spannungsfeld einen Ausgleich hinzubekommen, hat der Gesetzgeber festgelegt: In bestimmten Fällen muss man auch die Rechtskraft von Strafurteilen durchbrechen können, also: Gerechtigkeit vor Rechtssicherheit.

Aber: das ist nicht der Regelfall. Für eine "Wiederaufnahme" gibt es sehr hohe Hürden.

Was sind die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens?

Im Fall Mollath geht es um die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten, denn er will ja die Unterbringung in der Psychiatrie beseitigen. Laut Gesetz ist die Wiederaufnahme unter anderem zulässig:

  • wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, die einen Freispruch oder eine wesentlich andere Entscheidung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus begründen können.
  • wenn im ursprünglichen Prozess eine als echt vorgelegte Urkunde tatsächlich unecht oder verfälscht war.
  • wenn ein Zeuge oder Sachverständiger einen Meineid oder eine vorsätzlichen uneidliche Falschaussage begangen hat.
  • wenn im ursprünglichen Prozess ein Richter oder Schöffe seine Amtspflichten in strafbarer Weise verletzt hat, zum Beispiel durch Rechtsbeugung oder Bestechlichkeit.

Warum hat das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme abgelehnt?

Das Gericht hat – anders als Verteidigung und Staatsanwaltschaft – keinen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen können.

  • Das Attest, mit dem nach Ansicht der Richter die Verletzungen der Ehefrau bewiesen wurde, sei keine unechte, sondern eine echte Urkunde.
  • Die neue Aussage eines Zeugen, mit der die Glaubwürdigkeit von Mollaths ehemaliger Ehefrau erschüttert werden sollte, hält das Gericht nicht für relevant, weil sich schon das Landgericht Nürnberg mit der Motivlage der Ex-Frau befasst habe.
  • Das Landgericht stellt zwar Verfahrensfehler und Sorgfaltsmängel im ersten Urteil fest. Besonders gute Noten verteilt es also nicht. Das rechtfertige allerdings noch nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung oder einer bewussten Fälschung des Sachverhaltes.

Ist das das letzte Wort?

Nein. Gegen die Entscheidung des Landgerichts Regensburg können sowohl die Verteidiger Mollaths, als auch die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg einlegen. Dies anders entscheiden als das Landgericht. Die Rechtsfragen sind jedenfalls hoch umstritten. Sowohl Verteidigung als auch die für die Staatsanwaltschaft zuständige bayerische Justizministerin Merk haben bereits angekündigt, Beschwerde einlegen zu wollen.

Warum befassen sich mehrere Gerichte mit dem Fall?

Gustl Mollath

Gustl Mollath

Man muss im Fall Mollath zwei unterschiedliche "Baustellen" strikt auseinanderhalten. Vor dem Landgericht Regensburg ging es darum, per Wiederaufnahme das Strafurteil aufzuheben, also die Grundlage für die Einweisung in die Psychiatrie.

Hier hat Mollath nun einen juristischen Rückschlag erlitten. Völlig unabhängig davon muss bei allen Untergebrachten mindestens einmal pro Jahr überprüft werden, ob weiterhin erhebliche Straftaten vom Betroffenen zu erwarten sind und ob die Unterbringung noch verhältnismäßig ist.

Für diese "zweite Baustelle" ist das Landgericht Bayreuth zuständig. Diese hatte die Entlassung Mollaths zuletzt im Juni 2013 abgelehnt. Allerdings hob das Oberlandesgericht Bamberg diese Entscheidung auf Beschwerde von Mollaths Anwälten im Juli auf und wies das Landgericht Bayreuth an, erneut über die Unterbringung zu verhandeln und zu entscheiden. Wann diese Entscheidung kommt, ist unklar.

Warum ist auch das Bundesverfassungsgericht mit im Spiel?

Mit einer Verfassungsbeschwerde Mollaths vom Januar 2012 rügt der Freiburger Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack, dass die fortdauernde Unterbringung in der Psychiatrie einen unverhältnismäßigen Eingriff in Molltaths Freiheitsrechte darstelle. Karlsruhe hatte den beteiligten Behörden die Möglichkeit gegeben, bis zum 23. Juli 2013 Stellungnahmen abzugeben. Justizministerin Merk hat nach eigenen Angaben gegenüber dem Bundesverfassungsgericht erklärt, die Dauer der Unterbringung Mollaths werfe Fragen im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit auf. Wann Karlsruhe entscheidet, ist ebenfalls offen.

Warum gibt es Kritik an den bestehenden Gesetzen zur Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie?

Kritiker monieren, dass nach aktueller Gesetzeslage auch wegen nicht ganz so schwerer Delikte eine Einweisung in die Psychiatrie möglich ist und in der Praxis zu häufig erfolge. Auf einer Pressekonferenz in Karlsruhe hat die "Neue Richtervereinigung" zusammen mit Mollaths Verteidiger Strate darauf hingewiesen, dass es weitere aus ihrer Sicht problematische Fälle gebe. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat vor kurzem einen Vorschlag für eine Änderung der entsprechenden Gesetze vorgelegt, nach denen die Unterbringung in der Psychiatrie eingeschränkt und besser kontrolliert werden soll.