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Leopard 2 Panzer

Umstrittene Rüstungsexporte Waffen für die Herrscher in aller Welt

Deutschland liefert Rüstung in alle Welt. Alleine für Ausfuhren von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer wurden 2009 Einzelgenehmigungen im Wert von ca. 408 Millionen Euro (Quelle: dpa) erteilt.

Auch autoritäre Systeme, Folterstaaten und Diktaturen erhielten Rüstung aus Deutschland. Für Ägypten wurden alleine für 2009 Lieferungen im Wert von 77,5 Millionen Euro genehmigt, für Saudi-Arabien sogar im Wert von 167,9 Millionen Euro (Quelle: Rüstungsreportbericht 2009), obwohl zuvor Amnesty International Folter und andere Menschenrechtsverletzungen in diesen Staaten angeprangert hatte.

Diese Genehmigungen widersprechen deshalb den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Darin steht wörtlich: "Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen." Die Öffentlichkeit erfährt von solchen brisanten Exporten erst ein bis zwei Jahre nach den Genehmigungen durch offizielle Berichte des Bundeswirtschaftsministeriums.

Das Friedensforschungsinstitut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat in seiner neuesten Analyse ermittelt, dass jeder zehnte Dollar, der weltweit mit Kriegsschiffen oder Munition umgesetzt wird, in die Kassen deutscher Rüstungskonzerne fließen soll. Von einer "restriktiven" Rüstungsexportpolitik, wie sie die Bundesregierung offiziell versprochen hatte, kann keine Rede sein.

Bundesregierung will Export von Rüstungsgütern erleichtern

Jetzt will die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern generell erleichtern. Einzelgenehmigungen sollen in vielen Fällen nicht mehr erforderlich sein. In Zukunft sollen deutsche Rüstungskonzerne auch leichter Waffen und Kriegsgerät in EU-Staaten liefern dürfen, die noch lockerer mit Exporten in Diktaturen umgehen.

Doch schon heute gibt es für zuständige Behörden wie das Zollkriminalamt kaum Möglichkeiten, den Endverbleib von Rüstungslieferungen zu kontrollieren. Kriegswaffen, wie das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch tauchen in Staaten auf, für die die Bundesregierung ausdrücklich ihre Exportgenehmigung verweigert hatte, zum Beispiel in Georgien, in Libyen oder in mexikanischen Bundesstaaten, in denen auch staatliche Sicherheitskräfte im Drogenkrieg mitmischen. Wie die Gewehre dorthin gelangen konnten, kann weder die Justiz noch die Bundesregierung aufklären.

Abgeordnete fühlen sich übergangen

Abgeordnete der zuständigen Bundestagsausschüsse fühlen sich bei den Rüstungsexportgenehmigungen systematisch übergangen. Sie werden nur unzureichend und zu spät über brisante Waffendeals informiert. Eine Parlamentarische Kontrolle sei so nicht möglich, klagt die Opposition.

Dossier Rüstungsexporte