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SENDETERMIN Di, 8.8.2017 | 21:45 Uhr | Das Erste

Dieselskandal Wie die Politik die Autoindustrie vor Bußgeldern schützt

Die EU schreibt abschreckende Sanktionen gegen Autohersteller vor, die Schummelsoftware einsetzen. Doch Minister Dobrindt lehnt abschreckende Bußgelder ab. 

Die EU-Vorgaben sind eigentlich klar: Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen einsetzen, um Abgaswerte zu manipulieren, sollen in den einzelnen Mitgliedsstaaten "wirksam, verhältnismäßig, abschreckend" sanktioniert werden. Doch wie sieht es in Deutschland aus? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt es ab, Bußgelder gegen die Autokonzerne auf den Weg zu bringen. Ihm reichen Rückrufaktionen der Autokonzerne und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dabei zeigen seine eigenen Hausjuristen detailliert auf, wie auch Bußgelder verhängt werden könnten. Das zeigt eine interne fünfseitige Expertise vom Mai 2016, die REPORT MAINZ vorliegt. Oliver Krischer, Obmann der Grünen im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages hält das für einen Skandal: "Das, was die Bundesregierung im Moment praktiziert, ist quasi eine Einladung an die Trickser und Betrüger in der Automobilindustrie, weiter zu machen."