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Text des Beitrags Die dubiosen Tricks im NRW-Wahlkampf

Wie die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP unter die Arme greift

Moderation Fritz Frey:

Hoppla, haben meine Kollegen gedacht, als ihnen diese schicke Broschüre in die Hände gefallen ist. Wahlwerbung von der FDP. „Liberal“ steht drauf, auch „Mut“ – einer der Kernbegriffe im FDP-Parteiprogramm – und ein Interview mit Christian Lindner, dem FDP-Parteichef ist auch drin.

Aber die Kollegen irrten. Die Broschüre ist nicht von der FDP, sondern von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Ja, die steht der FDP nahe, aber auch sie wird, so wie andere parteinahe Stiftungen auch, hauptsächlich aus Bundesmitteln finanziert.

Darf man da als Stiftung die Partei, der man nahe steht, derart deutlich im Wahlkampf helfen? Achim Reinhardt und Gottlob Schober haben es für uns recherchiert.


Bericht:

Zufälle gibt's, die gibt es gar nicht. Zum Beispiel bei diesem Diskussionsabend der Friedrich-Naumann-Stiftung in NRW kurz vor der Landtagswahl.

Eigentlich darf die Stiftung keine Wahlwerbung machen. Doch zufälligerweise tritt hier als einziger Politiker ein FDP-Kandidat auf.


O-Ton, Ralph Bombis, FDP:

"Ich bin sehr gerne gekommen heute Abend."


Vor potentiellen FDP-Wählern redet ein FDP-Politiker über das FDP-Thema Handwerk. Nur Zufall, kein Wahlkampf?


Frage: Wissen Sie schon, wo Sie Ihr Kreuzchen machen, würden Sie das jetzt eher machen bei der FDP nach der Veranstaltung heute?


O-Ton, Veranstaltungs-Besucherin:

"Ja, also ich tendiere dazu."


Frage: Finden Sie es gut, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung heute Abend auch eine Bühne bietet, dass die FDP sich ein bisschen darstellen kann im Wahlkampf?


O-Ton, Veranstaltungs-Besucher:

"Ja, ich finde es zumindest nicht verwerflich. Ja? Es ist eine FDP-Stiftung und warum sollte sie nicht da aktiv werden?"


O-Ton, Veranstaltungs-Besucher:

"Für sich selbst und auch für die FDP war das schon eine Werbung, ja."


Ähnliches erleben wir bei einer anderen Veranstaltung der Naumann-Stiftung zur Inneren Sicherheit. Zufälligerweise ist der einzige Politiker hier von der FDP, und zufälligerweise sogar Landtagskandidat. Kein Wahlkampf?


O-Ton, Veranstaltungs-Besucher:

"Die Stiftung ist ja nun mal eine FDP-nahe Stiftung, insofern ist das ja auch verständlich, dass man das mit einsetzt, um Dinge zu transportieren."


Frage: Also auch Wahlkampf machen dann?


O-Ton, Veranstaltungs-Besucher:

"Natürlich."


O-Ton, Veranstaltungs-Besucher:

"Ich finde das gut, dass die FDP solche Veranstaltungen organisiert, die nicht nur reine…"


Frage: Die Naumann-Stiftung war’s?


O-Ton, Veranstaltungs-Besucher:

"Ja, die gehört ja zur FDP, nicht?"


Frage: Also ist dasselbe quasi?


O-Ton, Veranstaltungs-Besucher:

"Also für mich ist das eine Richtung."


Frage: Die Veranstaltung der Naumann-Stiftung, hat die Sie jetzt dazu gebracht, FDP zu wählen?


O-Ton, Veranstaltungs-Besucher:

"Ganz klar, ganz klar ja."


Wahlwerbung für die FDP? Das wäre unzulässig. Denn die Naumann-Stiftung wird größtenteils aus Staatsgeld finanziert. Sie muss Distanz halten zur Partei. Sonst wäre das verdeckte Parteienfinanzierung und würde die Chancengleichheit unter den Parteien verletzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1986 geurteilt:


Zitat:

"Es ist den Stiftungen verwehrt, in den Wettbewerb der politischen Parteien einzugreifen, indem sie etwa (…) Wahlkampfhilfe erbringen."


Macht die Naumann-Stiftung trotzdem Wahlkampf mit einzelnen Veranstaltungen? Das fragen wir den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Wolfgang Gerhardt.


Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender Friedrich-Naumann-Stiftung

Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender Friedrich-Naumann-Stiftung

O-Ton, Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender Friedrich-Naumann-Stiftung:

"Nein, das macht sie nicht. Aber sie tritt auf, oder gibt Podien oder Anlässe, wo man sich über Politik unterhält."


Also, alles nur harmlose Plaudereien über Politik?


Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, Politikwissenschaftler Prof. Ulrich von Alemann und Parteienrechtler Prof. Martin Morlok sehen die Veranstaltungen kritisch:


O-Ton, Prof. Martin Morlok, Parteienrechtler Uni Düsseldorf:

"Alles zusammen genommen: Die personelle Besetzung, die zeitliche Lage und die Thematik lassen für mich keinen Zweifel übrig: Das waren Veranstaltungen mit wahlwerbendem Charakter für die Partei."


O-Ton, Prof. Ulrich von Alemann, Politikwissenschaftler Uni Düsseldorf:

"Diese öffentlichen Veranstaltungen, getragen und finanziert von der Friedrich-Naumann-Stiftung, sind Teil des FDP-Wahlkampfes, weil hier aktiv FDP-Politiker auftreten, und dies ist ein Missbrauch der Stiftungsmittel zugunsten einer Partei."


Prof. Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler Uni Speyer

Prof. Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler Uni Speyer

O-Ton, Prof. Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler Uni Speyer:

"Diese Veranstaltungen sind unerlaubte Hilfe der Friedrich-Naumann-Stiftung für die FDP. Und das darf die Stiftung nicht. Sie muss Distanz halten zur Partei."




Doch die Versuchung ist groß. Seit die FDP aus dem Bundestag flog, bekommt sie weniger aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Ihre parteinahe Stiftung hat aber immer noch eine gut gefüllte Kasse.

liberal Zeitschrift

Die Zeitschriften-Beilage "liberal" aus der FAZ am 25. April 2017

Deshalb kann sie sich auch das hier leisten: Wenige Tage vor der Landtagswahl finden FAZ-Leser in NRW diese Hochglanz-Beilage. Zufälligerweise in FDP-Farben. Darin große Interviews mit dem NRW-Spitzenkandidaten und mit dem NRW-Generalsekretär der FDP.


Frage: Und ist das im Wahlkampf nicht merkwürdig dann?


O-Ton, Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender Friedrich-Naumann-Stiftung:

"Es ist überhaupt nicht merkwürdig, das Heft erscheint regelmäßig im zweimonatigen Abstand. Ich habe die Wahlen in NRW nicht festgelegt, auch nicht in Schleswig-Holstein."


Frage: Aber es kommt jetzt natürlich genau…


O-Ton, Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender Friedrich-Naumann-Stiftung:

"Aber ich ziehe das Heft deshalb jetzt nicht zurück! Den Mut habe ich dann."


Alles in Ordnung also? Wir legen die Broschüre unseren Experten vor, bitten sie um eine Einschätzung.


Prof. Ulrich von Alemann, Politikwissenschaftler Uni Düsseldorf

Prof. Ulrich von Alemann, Politikwissenschaftler Uni Düsseldorf

O-Ton, Prof. Ulrich von Alemann, Politikwissenschaftler Uni Düsseldorf:

"Broschüren, die in der heißen Phase des Wahlkampfes auf den Weg gebracht werden und dem Wahlkampf eindeutig dienen in ihrer politischen Aussage, dürfen nicht sein."




O-Ton, Prof. Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler Uni Speyer:

"Der Bundestagspräsident muss aktiv werden und ein Bußgeld verhängen. Der Rechnungshof muss einschreiten gegen diese zweckwidrige Verwendung der Mittel. Das dauert aber beides. Was rasch gehen könnte wäre der Antrag auf einstweilige Anordnung durch eine Konkurrenzpartei, um zu erreichen, dass derartige Maßnahmen unverzüglich unterbunden werden."


Prof. Martin Morlok, Parteienrechtler Uni Düsseldorf

Prof. Martin Morlok, Parteienrechtler Uni Düsseldorf

O-Ton, Prof. Martin Morlok, Parteienrechtler Uni Düsseldorf:

"Die Mittel einer politischen Stiftung, hier der Friedrich-Naumann-Stiftung, dürfen nicht für Wahlkampfzwecke eingesetzt werden. Das ist eine zweckwidrige Verwendung der ihr zur Verfügung gestellten staatlichen Mittel."


Abmoderation Fritz Frey:

Tja, klare Worte. Das ganze Interview mit Wolfgang Gerhardt, dem Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung - auch das unter reportmainz.de. Und übrigens auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir für Sie eingestellt – zum Nachlesen.

REPORT MAINZ natürlich auch auf Facebook und auf Twitter. Wir sagen für heute Tschüss und erinnern noch an den Donnerstag - da kommt PANORAMA.