Bitte warten...

REPORT MAINZ antwortet auf Friedrich-Naumann-Stiftung

Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat in ihrer Stellungnahme zum REPORT-MAINZ-Beitrag über fragwürdige Wahlkampfhilfe für die FDP im NRW-Wahlkampf Vorwürfe erhoben, auf die wir gerne antworten wollen. Darüber hinaus haben uns auch über Facebook und Twitter Fragen erreicht. Gerne antworten wir auch darauf:


1.) Die Friedrich-Naumann-Stiftung behauptet: REPORT MAINZ erhebe den Vorwurf, bei politischen Bildungsveranstaltungen der Stiftung kämen ausschließlich FDP-Landtagskandidaten zu Wort.

REPORT MAINZ hat diesen Vorwurf so nicht erhoben. Vielmehr haben wir berichtet, dass in einzelnen Veranstaltungen in der heißen Wahlkampfphase, kurz vor der NRW-Wahl, FDP-Politiker die einzigen Parteivertreter auf dem Podium waren und zwar zu Themen, die im Wahlkampf Relevanz hatten.


2.) Die Friedrich-Naumann-Stiftung behauptet: REPORT MAINZ habe sich aus der Vielzahl ihrer Stiftungsangebote gezielt solche herausgesucht, die eine FDP-Beteiligung auf dem Podium hatten.

REPORT MAINZ hat den kurzen Zeitraum von zwei Wochen unmittelbar vor der Landtagswahl unter die Lupe genommen und die Veranstaltungen politischer Stiftungen in NRW in dieser heißen Wahlkampfphase ergebnisoffen recherchiert. Dabei haben wir allerdings nur bei der Friedrich-Naumann-Stiftung Veranstaltungen mit Landtagskandidaten als einzigen Parteivertretern auf dem Podium gefunden, zu Themen, die auch im Wahlkampf relevant sind. Zwei dieser Veranstaltungen haben wir besucht und die Zuschauer nach ihren Eindrücken gefragt. Viele Zuschauer äußerten den Eindruck, es handle sich um Wahlwerbung für die FDP. Die Veranstaltungen würden sogar ihre Wahlentscheidung beeinflussen. Hinzu kam bei der Friedrich-Naumann-Stiftung auch die fragwürdige FAZ-Beilage. In der Gesamtschau haben wir ein vergleichbares Bild bei keiner anderen parteinahen Stiftung gefunden.


3.) Die Friedrich-Naumann-Stiftung behauptet: REPORT MAINZ habe keinen Bezug auf die Veranstaltung "Ständig Superstau?!" am 3.5. in Leverkusen genommen, weil hier auch ein Vertreter der Grünen auf dem Podium vertreten gewesen sei.

REPORT MAINZ hat diese Veranstaltung nicht besucht, weil sie sich mit einer anderen Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung zeitlich überschnitten hatte. Die Veranstaltung taugt im übrigen nicht als Gegenargument zur im Beitrag dargestellten Recherche, weil der eingeladene Grünen-Politiker kein Landtagskandidat war, sondern stellvertretender Bürgermeister der Stadt Leverkusen.


4.) Die Friedrich-Naumann-Stiftung behauptet: Bei der Veranstaltung "Deutschland im Blaulicht" am 3.5. habe es sich lediglich um eine Buchpräsentation gehandelt, bei der die Buchautorin Tania Kambouri im Mittelpunkt gestanden habe. Der FDP-Landtagskandidat sei lediglich Gesprächsgast gewesen.

Schon die Einladung hat Hinweise auf einen Wahlkampfcharakter der Veranstaltung gegeben, weil darin die Politik von SPD-Innenminister Ralf Jäger thematisiert wurde. Wörtlich heißt es darin: "Anders als NRW-Innenminister Ralf Jäger sagt Kambouri: 'Es gibt Stadtteile in NRW, wo die Polizei die Hoheit verloren hat'. Doch ist dies wirklich so und wenn ja, was muss passieren? Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die Einschätzungen der Autorin reflektieren und diskutieren, was die Politik tun muss, um die Herausforderungen zu lösen." Insofern ging es um die Innere Sicherheit in NRW – eines der Wahlkampfthemen. Bei dieser Diskussion war der FDP-Landtagskandidat Ralf Witzel der einzige Politiker und stand somit ebenfalls im Blickpunkt der Veranstaltung. Hier hatten viele der befragten Zuschauer den Eindruck, es habe sich um Werbung für die FDP gehandelt, und es wurde von Befragten geäußert, die Veranstaltung habe sogar die Wahlentscheidung zugunsten der FDP beeinflusst.


5.) Die Friedrich-Naumann-Stiftung behauptet: Bei der Veranstaltung "Zukunft des Handwerks" sei die Arbeit der Enquête-Kommission des Landtags beleuchtet worden. Auf dem Podium seien auch Handwerksvertreter gewesen. Der FDP-Politiker Ralph Bombis habe lediglich ein Kurzstatement gehalten.

Bei der Veranstaltung "Zukunft des Handwerks" war kein anderer Parteivertreter als Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Fraktion im Landtag NRW, auf dem Podium. Die Enquête-Kommission, über die er sprach, war zudem eine FDP-Initiative. Falsch ist die Behauptung, Bombis habe nur ein Kurzstatement vorgetragen. REPORT MAINZ war mit Kamerateam vor Ort und hat die Veranstaltung dokumentiert. Aus den Aufnahmen geht hervor, dass Ralph Bombis auch während der sich anschließenden Diskussion größere Redeanteile hatte. Auch hier hatten viele der befragten Zuschauer den Eindruck, es habe sich um Werbung für die FDP gehandelt, und es wurde von Befragten geäußert, die Veranstaltung habe sogar die Wahlentscheidung zugunsten der FDP beeinflusst.


liberal Zeitschrift

Die Zeitschriften-Beilage "liberal" aus der FAZ am 25. April 2017

6.) Die Friedrich-Naumann-Stiftung behauptet: Das Titelbild der Ausgabe 3/2017 von "liberal" sei in Gelb-Schwarz gehalten und verwende die Farben, die auch der Duden verwende. Die Titelgestaltung habe daher inhaltlich und grafisch nichts mit der FDP zu tun.

Das Titelbild der Ausgabe "liberal" ist nicht in Gelb-Schwarz gehalten. Vielmehr ist es überwiegend in Gelb gehalten und mit einem magentafarbenen Streifen versehen. Gelb und Magenta sind Farben der FDP. Die Schrift ist – wie bei Zeitschriften generell üblich – schwarz. Alle drei von uns befragten Experten, Prof. Martin Morlok, Prof. Ulrich von Alemann und Prof. Hans Herbert von Arnim, wiesen darauf hin, dass das Titelbild eine FDP-Anmutung habe.


7.) Die Friedrich-Naumann-Stiftung behauptet: Es treffe nicht zu, dass das Interview mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner "Schwerpunkt" des Heftes sei.

Das Interview mit Christian Lindner, der Spitzenkandidat der FDP in NRW ist, wurde im Heft auf der linken Seite oben jeweils in Magentafarbe mit dem Zusatz "Schwerpunkt" bezeichnet. Auch das Interview mit dem NRW-Generalsekretär der FDP wurde in gleicher Weise als "Schwerpunkt" im Heft gekennzeichnet. Insofern waren beide Interviews Teil des Schwerpunkts dieses Hefts.


8.) Die Friedrich-Naumann-Stiftung behauptet: Die Zeitschrift "liberal" sei der FAZ nicht nur in NRW, sondern auch in Schleswig-Holstein und Hessen beigelegt worden. Von einer Fokussierung auf NRW könne daher keine Rede sein.

REPORT MAINZ hat nie behauptet, die Zeitschrift "liberal" sei nur der FAZ in NRW beigelegt worden. Sie wurde auch in Schleswig-Holstein beigelegt, wo am vergangenen Wochenende ebenfalls Landtagswahlen stattfanden. Neben dem Verteilungsgebiet der Beilage und dem Zeitpunkt kurz vor der NRW-Wahl deutet auch die Auswahl der Interviewpartner, NRW-FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner und NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel, in Kombination mit der Markierung als "Schwerpunkt", auf eine Fokussierung auf NRW hin.


9.) Die Friedrich-Naumann-Stiftung behauptet: Die Zeitschrift "liberal" werde Zeitungen seit 2015 zur Abonnentengewinnung beigelegt.

Dieses Argument kann den Vorwurf einer möglichen Wahlwerbung durch die kurz vor der Landtagswahl in NRW der FAZ beigelegten Broschüre nicht entkräften.


10.) Die Friedrich-Naumann-Stiftung behauptet: REPORT MAINZ habe suggeriert, die Arbeit der politischen Stiftungen habe in "weltanschaulich neutraler Weise" zu geschehen.

REPORT MAINZ hat dies weder behauptet noch suggeriert. Vielmehr hat die Redaktion das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 (2 BvE 5/83) als Richtschnur angelegt. Wörtlich heißt es darin: "Es ist den Stiftungen verwehrt, in den Wettbewerb der politischen Parteien einzugreifen, indem sie etwa im Auftrag und für die ihnen nahestehenden Parteien geldwerte Leistungen oder Wahlkampfhilfe erbringen. Unvereinbar hiermit wären z. B. die Kreditgewährung an nahestehende Parteien, der Ankauf und die Verteilung von Mitgliederzeitschriften solcher Parteien, die Verbreitung oder Überlassung von Schriften, die als Werbematerial im Wahlkampf geeignet und dafür bestimmt sind, die Finanzierung von parteiergreifenden Anzeigen und Zeitungsbeilagen".


11.) In manchen Kommentaren im Internet wird der Zeitpunkt des REPORT-MAINZ-Beitrages kritisiert. Es sei fragwürdig, das Thema "Fragwürdige Wahlkampfhilfe für die FDP durch die Friedrich-Naumann-Stiftung" kurz vor der NRW-Wahl zu thematisieren.

Wenn es fragwürdige Wahlkampfhilfen kurz vor der NRW-Wahl gibt, berichten wir dann darüber, wenn sie stattfinden und wir sie entdecken. Der Zeitpunkt der Berichterstattung ist somit abhängig vom Zeitpunkt des aufgedeckten Berichtsgegenstandes.


12.) In manchen Internetkommentaren wird auf angebliches Fehlverhalten anderer politischer Stiftungen hingewiesen.

REPORT MAINZ würde auch über das Fehlverhalten der politischen Stiftungen anderer Parteien berichten, sofern die Recherche dies deckt. Insofern sind wir für konkrete Hinweise jederzeit dankbar.


13.) In manchen Internetkommentaren wird behauptet, REPORT MAINZ berichte deswegen kritisch über die FDP und die Friedrich-Naumann-Stiftung, weil die FDP den Rundfunkbeitrag abschaffen wolle.

REPORT MAINZ berichtet über Kritikwürdiges, wenn dies durch unsere Recherche gedeckt ist. Wir haben in der Vergangenheit bereits über alle politischen Parteien kritisch berichtet, wenn die Recherche einen konkreten Missstand ergeben hat. Der Vorwurf einer Kampagne gegen die FDP ist daher aus der Luft gegriffen.