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09.05.2017: Reaktionen auf REPORT-MAINZ-Recherche zu fragwürdiger Wahlkampfhilfe für FDP in NRW

SPD, Grüne, Linke und Piraten fordern Aufklärung der Vorwürfe

SPD, Grüne, Linke und Piraten in NRW haben auf die Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ (ausführlicher Bericht heute Abend, 21.45 Uhr, Das Erste) über fragwürdige Wahlkampfhilfe der Friedrich-Naumann-Stiftung für die FDP im NRW-Wahlkampf reagiert und Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Die CDU hat bisher noch nicht auf die REPORT-MAINZ-Anfrage reagiert. Die NRW-FDP erklärte auf Anfrage: "Gerade weil wir die Trennung zwischen der FDP und der Stiftung für die Freiheit ernst nehmen, können wir zur Arbeit der Stiftung keine Auskünfte geben."

In einer ersten Stellungnahme gegenüber REPORT MAINZ erklärte Britta Haßelmann, Spitzenkandidatin der Grünen in NRW: "Die Anzeichen, dass die Naumann-Stiftung Mittel zweckwidrig verwendet hat, sind groß." SPD-Generalsekretär André Stinka erklärte auf Anfrage: "Wenn sich der Vorwurf bewahrheitet, stellt sich in diesem Wahlkampf erneut heraus: Christian Lindner ist ein Feigenblatt für die alte FDP-Politik, bei der letztendlich nur das Geld entscheidet." Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW, erklärte: "Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung zu prüfen. Es handelt sich nicht um ein einzelnes Mitglied, das nicht um die Regeln der Stiftungsfinanzierung wusste, sondern offenbar um eine gezielte Beeinflussung des Wahlkampfs aus Steuermitteln. Das ist inakzeptabel und fügt dem Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit von Parteien einmal mehr schweren Schaden zu." Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, sagte: "Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen."


Die Reaktionen der Parteien im kompletten Wortlaut:

SPD-Generalsekretär André Stinka: "Wenn sich der Vorwurf bewahrheitet, stellt sich in diesem Wahlkampf erneut heraus: Christian Lindner ist ein Feigenblatt für die alte FDP-Politik, bei der letztendlich nur das Geld entscheidet."

Britta Haßelmann, Spitzenkandidatin der GRÜNEN NRW für die Bundestagswahl: "Die Anzeichen, dass die Naumann-Stiftung Mittel zweckwidrig verwendet hat, sind groß. So eine Verwendung von Mitteln darf es nicht geben. Die FDP, Herr Lindner und die Naumann-Stiftung müssen sich dazu erklären. Die FDP steht nicht zum ersten Mal wegen der Parteienfinanzierung in der Kritik. Die Angelegenheit macht einmal mehr deutlich: Wir brauchen mehr Transparenz und Offenlegungspflichten bei der Parteienfinanzierung, insbesondere auch beim Parteisponsoring. Bisher war das mit den anderen Parteien nicht zu machen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich weiterhin dafür stark machen. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, von wem Parteien Geld erhalten. Auf dieser Grundlage müssen wir auch endlich ein Stiftungsgesetz für die politische Stiftungen auf den Weg bringen." Britta Haßelmann ist Mitglied im Aufsichtsrat der Heinrich-Böll-Stiftung und ist auch daher mit der Arbeit parteinaher Stiftungen vertraut.

Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW: "Der Vorgang erinnert an den Brüderle-Brief bei der letzten Landtagswahl, den der Verfassungsgerichtshof NRW als Verstoß gegen das in der Vorwahlzeit bestehende Mäßigungsverbot beurteilt hat (VerfGH NRW, Beschluss vom 16.07.2013 - VerfGH 17/12). Die angeblich erneuerte FDP unter Lindner zeigt, dass sie nur ihr Marketing verändert hat, inhaltlich aber dieselbe Partei geblieben ist. Dass ausgerechnet die Partei, die immer von 'Privat vor Staat' spricht, augenscheinlich nicht davor zurückschreckt, ihren Wahlkampf illegal auf Staatskosten finanzieren zu lassen, offenbart die Doppelstandards der FDP. Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung zu prüfen. Es handelt sich nicht um ein einzelnes Mitglied, das nicht um die Regeln der Stiftungsfinanzierung wusste, sondern offenbar um eine gezielte Beeinflussung des Wahlkampfs aus Steuermitteln. Das ist inakzeptabel und fügt dem Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit von Parteien einmal mehr schweren Schaden zu."

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW: "Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei und haben keine parteinahe Stiftung und keine großen Sponsoren. Den Vorwürfen der Staatsrechtler muss unbedingt nachgegangen werden. Denn sollten sich die Vorwürfe erhärten, zeigt das das bigotte Verhalten der FDP: In ihrem Leitbild sprechen die Freien Demokraten zwar von fairen Spielregeln, brechen sie hier aber auf ganzer Linie."