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SENDETERMIN Mo, 14.8.2006 | 21:45 Uhr | Das Erste

Die CDU und die Wirtschaft Das Ende einer Freundschaft

Bei der Union ist Feuer unterm Dach. Die Umfragewerte sind im Keller, und auch in den eigenen Reihen macht sich Ratlosigkeit breit. Wohin treibt die CDU?

Stürzen Modernisierer à la Rüttgers und Pofalla die Partei in den Sumpf der Verwechselbarkeit? Ist da, wo CDU drauf steht, noch CDU drin? Und nicht etwa SPD?

Wo, so fragen sich viele, ist der Merkelsche Reformeifer geblieben, mit dem vor wenigen Jahren auf dem Leipziger Parteitag die Wirtschaft umgarnt wurde?

Überhaupt galt die Wirtschaft lange Jahre sozusagen als natürlicher Partner der Union. Ist das noch heute so? Thomas Dauser berichtet.

Bericht:

Werner Bundschuh unterwegs in seiner Gemeinde. Er ist Bürgermeister im badischen Schliengen. 6000 Einwohner hat der Ort. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, das Milieu in Schliengen bürgerlich – CDU-Stammland.

Werner Bundschuh ist als 18-Jähriger in die Junge Union eingetreten. Sein erster Mitgliedsausweis, mit Autogramm von Ludwig Erhard. Bei Wahlkämpfen hat er die Großen getroffen. Erinnerungsfoto mit Helmut Kohl. Doch damit ist jetzt Schluss.

O-Ton, Werner Bundschuh, Bürgermeister Schliengen:

»Die CDU vernachlässigt ihre Stammwähler und geht wie die SPD auf die Wechselwähler ein, auf die neuen Themen, die angeblich neuen Themen, diese neue soziale Frage, diese Unterstützungsmentalität, diese Fördermentalität. Dort versucht die CDU jetzt Wählerstimmen zu bekommen. Das ist genau falsch. Auf der anderen Seite brechen alle weg.«

Er weiß, wovon er redet. Nach 35 Jahren ist Werner Bundschuh jetzt aus der CDU ausgetreten. Was wird aus der CDU und ihren Stammwählern?

Die neue Kanzlerin im November bei ihrer ersten Regierungserklärung. Dem Mittelstand verspricht sie damals die Wende. Weniger Staat, Vorfahrt für Arbeit.

O-Ton, Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, 30.11.2005:

»Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen.«

Die bürgerliche Mitte in Deutschland: anfangs euphorisch. Und längst ernüchtert. Kurt Lauk ist Präsident des einflussreichen CDU-Wirtschaftsrates. Er vertritt 10.000 Unternehmer, die sich in der CDU engagieren. Seine Mitglieder bombardieren ihn mit ihrem Unmut, der nach wie vor groß sei. Statt mehr Freiheit erleben sie mehr Gängelung. Von Vorfahrt für Arbeit sei keine Rede mehr.

O-Ton, Kurt Lauk, CDU, MdEP, Präsident Wirtschaftsrat CDU:

»Wir sehen Reaktionen aus unserer Mitgliedschaft, die da lauten: Diese CDU ist nicht die CDU, die wir gewählt haben. Es ist nicht die CDU, die wir seit 40 Jahren kennen, und es ist nicht die CDU, die wir seit Jahrzehnten unterstützen.«

Der erste Sündenfall für sie: das Gleichbehandlungsgesetz. Die CDU winkt es im Bundestag durch, obwohl es der alten rot-grünen Vorlage entspricht. Die hatte die CDU immer als Geißel für Arbeitgeber bezeichnet. Ein Dammbruch, sagen führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels: Josef Schlarmann, Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Peter Rauen: CDU-Bundesvorstand.

O-Ton, Josef Schlarmann, CDU, Mittelstandsvereinigung CDU/CSU:

»Das hat verheerend gewirkt. Dieses Gesetz ist sicher kein Paradestück für Unionspolitik innerhalb der Großen Koalition.«





O-Ton, Peter Rauen, CDU, MdB, Bundesvorstand:

»Das war überhaupt nicht das richtige Signal, weil damit wurde ein riesiger bürokratischer Moloch aufgebaut, der im Gegensatz zu unserer Aussage steht, dass wir Bürokratie abbauen müssen.«

Der nächste Sündenfall in den Augen der CDU-Wirtschaftspolitiker: die Gesundheitsreform. Geplant hat die CDU den radikalen Umstieg: mehr Wettbewerb, weniger Kosten. Am Ende der Reform aber stehen wieder höhere Kassenbeiträge. Das krasse Gegenteil dessen, was sich CDU-Wirtschaftspolitiker erhofft haben.

O-Ton, Peter Rauen, CDU, MdB, Bundesvorstand:

»Dass am Anfang einer Gesundheitsreform eine Erhöhung der Beiträge steht, das ist für mich überhaupt nicht akzeptabel.«

Die CDU im Schlingerkurs. Was die Partei unter Rot-Grün noch scharf attackiert hätte, verkauft sie nun in der Großen Koalition als Erfolg.

Seit Regierungsantritt hat die CDU über 10.000 Mitglieder verloren. Die CDU-Klientel – nachhaltig irritiert.

O-Ton, Laurenz Meyer, CDU, Wirtschaftspolitischer Sprecher:

»Gerade wenn man Veränderungen vornehmen will, dann muss man sie offensiv vertreten und darf sich nicht in die Defensive drängen lassen, und das ist in Teilbereichen passiert.«

Während Laurenz Meyer die CDU besser verkaufen will, stellt CDU-Bundesvize Jürgen Rüttgers den Kurs grundsätzlich in Frage. In Interviews moniert er Lebenslügen der CDU: Lohnnebenkosten spielten nicht mehr die Rolle in Deutschland. Steuersenkungen führten nicht zu neuen Jobs, sagt er. Und rüttelt an Grundfesten der Partei.

O-Ton, Peter Rauen, CDU, MdB, Bundesvorstand:

»Ich habe dafür nur noch Kopfschütteln übrig. Ich habe dafür kein Verständnis, weil es der Realität widerspricht. Wenn dann jetzt plötzlich so eine Kehrtwendung gemacht wird, müssen die Menschen doch denken, dass wir gar nicht mehr wüssten, wo es hingeht.«

Frage: Ist die Sozialdemokratisierung der Union ein Erfolgsrezept?

O-Ton, Josef Schlarmann, CDU, Mittelstandsvereinigung CDU/CSU:

»Das ist mir Sicherheit kein Erfolgsrezept.«

Der Schwenk Rüttgers: also Ausrutscher oder inzwischen doch Parteilinie? Die CDU schreibt zur Zeit ihr neues Grundsatzprogramm für die nächsten Jahrzehnte. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl macht die Partei offenbar auf sozial. Das Schlagwort jetzt: „Neue Gerechtigkeit“. Steht der CDU ein Linksruck in Richtung SPD bevor?

Lothar Späth, Spitzenmanager und lange Vordenker der CDU, mahnt.

O-Ton, Lothar Späth, CDU, Ministerpräsident a.D.:

»Als ich nach Jena gegangen bin, bin ich in den Osten gegangen, um die Planwirtschaft abzuschaffen. Als ich jetzt nach zwölf Jahren zurückkam, habe ich das Gefühl, der Staat ist dabei, in einigen Bereichen neue Planwirtschaft einzuführen, und zwar immer stärker.«

Frage: Und die CDU ist mit dabei bei dieser neuen Planwirtschaft?

O-Ton, Lothar Späth, CDU, Ministerpräsident a.D.:

»Die CDU muss gegen Planwirtschaft kämpfen, da muss sie die liberale Flagge halten.«

Frage: Macht sie das momentan?

O-Ton, Lothar Späth, CDU, Ministerpräsident a.D.:

»Für mich nicht ausreichend.«

Bürgermeister Werner Bundschuh aus Schliengen sucht liberale Wirtschaftpolitik mittlerweile woanders. Seit kurzem hat er wieder ein Parteibuch: das der FDP.

aus der Sendung vom

Mo, 14.8.2006 | 21:45 Uhr

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