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Text des Beitrags | Ausgespähte Mitarbeiter Die Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern

Frauen heimlich in einer Umkleidekabine gefilmt. Nein, das war nicht das Werk eines perversen Spanners, das war Firmenpolitik. Wir haben darüber berichtet, so wurden Mitarbeiterinnen überwacht, in diesem Fall vom Fleischproduzenten Tönnies.

Aber auch andere Unternehmen mit großen Namen kannten keine Skrupel, wenn es um Bespitzelung ging. Lidl, die Deutsche Telekom, die Deutsche Bank und etliche andere.

Die Aufregung war groß, ein Gesetz musste her, um diesem Treiben ein Ende zu machen. Ulrich Neumann hat sich den Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes mal angesehen. So viel schon jetzt: Hier lauert wohl der nächste Skandal. Aber der Reihe nach.

Bericht:

Was dürfen Arbeitgeber über ihre Arbeitnehmer alles wissen? Welche Beschäftigtendaten darf der Arbeitgeber wie nutzen? Das war bisher vielfach nicht klar geregelt und hat, wir erinnern uns, seit 2008 zu diversen Skandalen mit Arbeitnehmerdaten geführt, sogar in bedeutenden deutschen Unternehmen.
Firmen haben das ausgenutzt,: Ihre Arbeitnehmer heimlich gefilmt, deren Konten ausgespäht, Telefonverbindungsdaten ausspioniert, Bluttests und Krankheiten der Mitarbeiter erfasst.
Die Empörung danach war immer groß, gerade auch in der Politik, sagt der Ver.di- Gewerkschafter Lothar Schröder, selbst einst als Arbeitnehmervertreter Opfer des Telekom-Bespitzelungsskandals.

O-Ton, Lothar Schröder, Bundesvorstand Ver.di:

»Die Politik hat sich darin überboten zu sagen, so was darf es nicht mehr geben. So was muss aufgearbeitet, aufgeklärt werden. So was darf es in Deutschland nicht geben.«




Die Bundesregierung beschließt dann tatsächlich im vergangenen Sommer unter Federführung des Innenministeriums den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes. Bei dessen erster Lesung im Bundestag im Februar erklärte der damalige Innenminister Thomas de Maizière:

O-Ton, Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister, 25.02.2011:

»Wir beschäftigen uns jetzt mit diesem Gesetzentwurf, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen und um einen gerechten Ausgleich zu finden zwischen den Interessen der Arbeitgeber und den Interessen der Arbeitnehmer.«



Gerechter Interessenausgleich – stimmt das? Das wollen wir von dem anerkannten Arbeitsrechtler und Datenschutzexperten, Professor Peter Wedde, wissen. Was bedeutet dieser Gesetzentwurf, der jetzt kurz vor der Verabschiedung steht, für die Arbeitnehmer tatsächlich?

Beispiel eins: Darf der Arbeitgeber die Emails seiner Arbeitnehmer lesen?

O-Ton, Prof. Peter Wedde, Arbeitsrechtler, Direktor Europäische Akademie der Arbeit:

»Nach dem neuen Gesetz dürfen Arbeitgeber Email-Inhalte dann auswerten, wenn sie die Privatnutzung verbieten. Das hat die fatale Folge, dass beispielsweise auch die Email-Korrespondenz zum Betriebsrat oder zum Betriebsarzt gelesen werden kann. Nach heutiger Gesetzeslage nicht zulässig, nach morgiger dann ein klarer Eingriff in Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten und eine Reduzierung des Datenschutzstandards.«

Was wollte nochmal der Gesetzgeber für die Beschäftigten eigentlich erreichen?

O-Ton, Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister, 25.02.2011:

»...einen gerechten Ausgleich zu finden zwischen den Interessen der Arbeitgeber und den Interessen der Arbeitnehmer.«

O-Ton, Lothar Schröder, Bundesvorstand Ver.di:

»Dass der Gesetzgeber jetzt genau das Gegenteil von dem tut, was er eigentlich machen müsste, das ist nicht nur irritierend, Ich halte das jetzt heute eigentlich für einen Skandal.«

Beispiel zwei: Videoüberwachung am Arbeitsplatz.

O-Ton, Prof. Peter Wedde, Arbeitsrechtler, Direktor Europäische Akademie der Arbeit:

»Nach dem neuen Gesetz werden Videoüberwachungsmaßnahmen beispielsweise zu Zwecken der Qualitätssicherung möglich. Das gibt dem Arbeitgeber den Vorwand, umfassende Verhaltens- und Leistungskontrollen von Beschäftigten durchzuführen. Nach dem derzeit geltenden Recht waren diese umfassenden Kontrollen nicht zulässig.«
Beispiel drei: Einst hatte die Bahn AG flächendeckend die Kontodaten ihrer Arbeitnehmer ohne Anlass und Verdacht mit denen ihrer Zulieferer verglichen, die Telekom systematisch die Telefonverbindungsdaten von rund 60 ihrer Arbeitnehmervertreter ausgewertet.
Was ist mit diesen sogenannten flächendeckenden Screenings von Arbeitnehmerdaten nach dem neuen Gesetz?

O-Ton, Prof. Peter Wedde, Arbeitsrechtler, Direktor Europäische Akademie der Arbeit:

»Das neue Gesetz lässt anlassloses, flächendeckendes Screening zu. Das heißt, einen flächendeckenden Datenabgleich aller Daten von Beschäftigten gegen Verdachtsmomente. Wenn man dabei etwas Verdächtiges findet, dann darf man personenbezogen auswerten. Das würde bedeuten, dass die Bahn in Zukunft Screenings machen dürfte, die in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass wir einen großen Skandal hatten und ein Vorstandsvorsitzender gehen musste.«

Bisher fanden solche Screenings in einer Grauzone statt, galten als halblegal, denn alle Arbeitnehmer werden grundlos unter dauerhaften Generalverdacht gestellt. Das neue Gesetz ändert das.

O-Ton, Prof. Herta Däubler-Gmelin, SPD, ehem. Bundesjustizministerin:

»Das man das jetzt zum Anlass nimmt, zum Beispiel eine allgemeine automatisierte Datenabgleichsituation mit allen Beschäftigten zu schaffen, das geht eben nicht, weil man den Eindruck hat: Hier macht der Arbeitgeber mehr, als zum Beispiel die Staatsanwaltschaft in unserem rechtsstaatlichen System dürfte.«

Sogar Arbeitgebern geht der Gesetzentwurf zu weit. Die Telekom – einst selbst massiv am Pranger. Das DAX-Unternehmen hat daraus gelernt, sagt der für Datenschutz zuständige Vorstand Manfred Balz. Nur ein Beispiel:


O-Ton, Manfred Balz, Vorstand Datenschutz Telekom AG:

»In der Telekom haben wir geregelt, dass nur anlassbezogene Screenings zulässig sind. Und zwar muss der Anlass ein harter strafrechtlicher Anfangsverdacht sein. Ein flächendeckendes prophylaktisches Screening von Personaldaten, um möglicherweise mit dem Schleppnetz Erkenntnisse zu gewinnen, ist bei uns ausgeschlossen.«

Den jetzigen Bundinnenminister Friedrich und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben wir zum Interview angefragt. Niemand wollte vor die Kamera. Fazit:

O-Ton, Manfred Balz, Vorstand Datenschutz Telekom AG:

»Das Gesetz geht in der Tat weiter als das geltende Recht nach unserer Auffassung. Es geht aber auch vor allem weiter als das, was wir als Unternehmen mit unseren Arbeitnehmern vereinbart haben im Bereich des Personaldatenschutzes, und dass das weh tut, ist selbstverständlich.«

O-Ton, Prof. Herta Däubler-Gmelin, SPD, ehem. Bundesjustizministerin:

»Es ist einfach traurig, dass man die Chance so vergibt, jetzt ein Grundrecht, nämlich das Grundrecht, Persönlichkeitsschutz für Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis fair zu schützen.«

Frage: Besser gar kein Gesetz als dieses Gesetz?

O-Ton, Prof. Herta Däubler-Gmelin, SPD, ehem. Bundesjustizministerin:

»Deutlich besser!«

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