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Text des Beitrags Der Mordfall Lübcke

Wie gefährlich sind rechtsradikale "Schläfer"?


Moderation Fritz Frey:

Der Ermordung von Walter Lübcke war mit hoher Wahrscheinlichkeit ein politischer Mord. Begangen von Stephan E., einem Mann, der seit Jahrzehnten auch rechtsmotivierte Gewalttaten begangen hatte, den Behörden also hinlänglich bekannt ist.

In letzter Zeit allerdings war es anscheinend ruhiger um Stephan E. Er hatte geheiratet, das Paar hat zwei Kinder. Doch über das Handy verbreitet er Hass und Hetze.

Steht Stephan E. für einen neuen Tätertypus? Eine Art rechtsradikaler Schläfer, der mitten unter uns lebt und zum Morden in den Nachbarort fährt? Fragen, denen unser nächster Beitrag nachgeht.


Bericht:


Kapitel 1: Das Opfer


O-Ton Sohn von Walter Lübcke:

"Lieber Papa, danke dir das, was du Mama und uns gegeben hast. Wir lieben dich. Wir haben von dir gelernt, das Leben aktiv anzugehen, ehrlich und fleißig zu sein, aber auch mal die Seele baumeln zu lassen, so wie du es auch selbst gerne getan hast."


Trauerfeier für den erschossenen Walter Lübcke

Trauerfeier für den erschossenen Walter Lübcke

Tiefe Trauer über Walter Lübckes Tod, nicht nur in der Familie. Das gesamte Dorf trauert um den ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten. Hier in Wolfhagen-Istha hat er gelebt, war ausgesprochen beliebt.


O-Ton Stadtbrandinspektor:

"Er war einer von uns, einer aus dem Dorf. Und der war halt der Walter. Das war nie Herr Lübcke oder Regierungspräsident, das war immer der Walter. Und so war das für alle. Und so ist die Anteilnahme im Dorf natürlich eine ganz andere wie einer, der nicht dazugehört hat."


O-Ton Ortsvorsteher:

"Er hat nie den Regierungspräsidenten rausgespielt oder sonst irgendwas, sondern er war immer ansprechbar. Er war einfach einer von uns."


Auch heute, mehr als zwei Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke, trauern auf dem Friedhof noch immer Freunde und Nachbarn.
Er ist ein langjähriger Freund und politischer Weggefährte: Michael Brand. Der Bundestagsabgeordnete traf hier in Fulda den Regierungspräsidenten wenige Tage vor dessen Tod.


Michael Brand, CDU, Bundestagsabgeordneter

Michael Brand, CDU, Bundestagsabgeordneter

O-Ton, Michael Brand, CDU, Bundestagsabgeordneter:

"Also er war einer, der echt war, der auf die Menschen zugegangen ist. Sie sind auf ihn zugegangen. Und er ist für unseren Staat eingestanden. Er war im besten Sinne ein Patriot, er hatte eine christliche Motivation, was Kämpferisches. Und er war einfach auch offenherzig, er hat nach pragmatischen Lösungen gesucht."


Kapitel 2: Der mutmaßliche Täter


Stephan E., 45 Jahre alt. In seinem Leben immer wieder kriminell: Wohnungseinbrüche, Handtaschenraub, Ladendiebstahl. Mit 20 greift er eine Flüchtlingsunterkunft mit einer Rohrbombe an. Sechs Jahre Haft. Hat Kontakte ins gewaltbereite Neonazi-Lager. Ob und wie er sich dort engagiert, ist bis jetzt unklar. Außerdem sitzt Stephan E. im Vorstand eines Schützenvereins.

Hier in diesem Einfamilienhaus lebt in den vergangenen Jahren Stephan E. zurückgezogen und unauffällig. Das Haus von Walter Lübcke liegt quasi in der Nachbarschaft, keine halbe Stunde entfernt.

Im Wohnort des mutmaßlichen Täters hält niemand ihn für einen gewaltbereiten Neonazi. Doch wiederholte Äußerungen im Internet machen klar, dass seine rechtsextreme Gesinnung immer die gleiche geblieben ist: Hass auf Flüchtlinge und den Staat.

Wir treffen Matthias Quent. Er forscht seit Jahren zu rechtsextremen Tätern. Von ihm wollen wir wissen, wie er Stephan E. einschätzt.

O-Ton, Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft

Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft

O-Ton, Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft:

"Wir sehen, dass es in mehreren Fällen von Rechtsterrorismus in den vergangenen Jahren Schläfer-ähnliche Akteure waren, die bereits in den 1990er Jahren im Neonazismus, im Rechtsradikalismus aktiv waren, die dann in ein bürgerliches Leben sich zurückgezogen haben, nicht auffällig geworden sind und jetzt wieder aus verschiedenen Gründen das Gefühl haben, doch endlich zur Tat schreiten zu müssen, dass ihre Zeit gekommen sei, und die jetzt terroristische Anschläge begehen."


Oktober 2015: Attentat auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Der Täter, fast aus der Nachbarschaft, verletzt die Politikerin lebensgefährlich am Hals. Und auch er hat eine rechtsextreme Vergangenheit in jungen Jahren, lebt dann lange unauffällig.


O-Ton, Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft:

"Das ist ein gefährliches Milieu. Und es ist auch kaum überschaubar, denn wir reden über Tausende von Menschen, die solche Ideen teilen, die auch früher politisch aktiv waren, die wissen, wie es geht, und die in bestimmten Umständen persönlicher oder auch gesellschaftspolitischer Natur ihre Ideen dann in Handlungen übersetzen können."


Kapitel 3: Das Motiv

Henriette Reker wurde von diesem Täter angegriffen, weil sie für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zuständig war. Mutmaßlich war das auch der Auslöser im Fall des ermordeten Walter Lübcke. Als Regierungspräsident galt er als sehr flüchtlingsfreundlich.

2015 – Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Er gerät das erste Mal ins Visier von Rechtsextremen. Auf einer Bürgerversammlung verteidigt Walter Lübcke die Aufnahme von Flüchtlingen mit seiner christlichen Überzeugung:


Walter Lübcke, Regierungspräsident Kassel (2015)

Walter Lübcke, Regierungspräsident Kassel (2015)

O-Ton, Walter Lübcke, Regierungspräsident Kassel, 2015:

"Dann muss man für Werte eintreten und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit das Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."



Das Video taucht im Netz auf. Danach bekommt Walter Lübcke Morddrohungen, lebt zeitweise unter Polizeischutz.

Vier Jahre später. Auch Erika Steinbach, einstmals selbst CDU-Mitglied, jetzt gilt sie als AfD-nah, postet dieses Video erneut auf Twitter und Facebook. Steinbach hat insgesamt immerhin 130.000 Follower. Und wieder hagelt es Morddrohungen gegen den Regierungspräsidenten.


O-Ton, Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft:

"Es sind zum Teil bekannte Politiker oder Politikerinnen wie Erika Steinbach, die als Legitimationsbeschaffer operieren, die sich an Hetzkampagnen im Internet beteiligen, die dann dazu führen, dass wie etwa im Fall von Walter Lübcke die Privatadresse des Politikers auf rechtsradikalen Internetseiten veröffentlicht wurden, wo man vermuten kann und vermuten muss, dass das ein wesentlicher Beitrag war dafür, dass er dann auch ermordet wurde. Das bedeutet, wir reden nicht über einen extremen isolierten Rand, sondern wir reden auch über problematische Tendenzen in der Mitte, die als Legitimationsbeschaffung für Gewalttäter dienen."


Ein schwerer Vorwurf. Darüber wollen wir mit Erika Steinbach sprechen. Telefonisch erklärt sie, für ein Interview keine Zeit zu haben. Über unsere Anfrage ist sie empört, weist jede Verantwortung von sich.

Fazit: Noch erscheinen Attentate auf Politiker als das Werk Einzelner. Doch Experten warnen. Sie befürchten, dass es potentiell viele solcher rechtsextremen Täter gibt.


O-Ton, Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft:

"Die große Herausforderung ist, dass das kein Einzelfall ist, sondern dass wir es mit einer Vielzahl von ähnlichen Tätern zu tun haben, von denen wir nicht wissen, wann sie, ja, wann sie eskalieren."


Abmoderation Fritz Frey:

Ja, und nach Recherchen von NDR, WDR und SZ prüfen die Ermittler nun auch Hinweise auf mögliche Mittäter. Ein Zeuge will in der Tatnacht zwei Fahrzeuge gesehen haben, die sich schnell vom Tatort entfernten.