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Text des Beitrags Der Fall Susanna

Wie erfasst die Polizei Intensiv- und Mehrfachtäter unter Zuwanderern?

Auch der mutmaßliche Mörder Ali B. war schon mehrfach durch Straftaten aufgefallen.

Auch der mutmaßliche Täter im Fall Susanna, Ali B., war schon mehrfach durch Straftaten aufgefallen.


Moderation Fritz Frey:

Heute Vormittag wurde die 14-jährige Susanna F. in Mainz zu Grabe getragen. Vor genau drei Wochen wurde sie vergewaltigt und ermordet. Mutmaßlich von ihm, von Ali B., einem Flüchtling aus dem Irak. Der Polizei war er bereits bekannt und da stellt sich natürlich die Frage: Hätte der Mord nicht verhindert werden können? Warum konnten die Sicherheitsbehörden diesen Mann, der schon mehrfach verdächtigt wurde, Straftaten in Deutschland begangen zu haben, warum wurde ein solcher Mann nicht früher aus dem Verkehr gezogen?

Ein Bericht von Claudia Butter, der schmerzlich vor Augen führt, wie schwer sich Politik und Behörden mit sogenannten Mehrfach- und Intensivtätern tun.


Bericht:

Ein junges Mädchen wird vergewaltigt und umgebracht. Susanna ist gerade mal 14 Jahre alt. Der mutmaßliche Täter ein Flüchtling aus dem Irak, Ali B.. Sein Asylantrag wurde bereits 2016 abgelehnt. Trotzdem war er noch immer hier in Deutschland, weil er dagegen Klage eingereicht hat.

Und: Ali B. war der Polizei bekannt. Er ist schon vorher auffällig geworden, vier Mal sogar. Wurde wegen Raub und Körperverletzung verdächtigt. Trotzdem konnte die Tat geschehen. Das wirft Fragen auf.

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind seit 2015 nach Deutschland gekommen. Was wissen die Behörden über diese Menschen? Wie viele von ihnen werden verdächtigt hier in Deutschland schon mehrere Straftaten begangen zu haben?

Dieser Frage geht das Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz seit mehreren Monaten auf den Grund. Die Ermittler werten die Daten männlicher Migranten in ihrem Bundesland aus. Zu ihrem Schutz wollen sie nicht erkannt werden. Sie führen Erkenntnisse aus verschiedenen Behörden zusammen. So filtern sie Zuwanderer mit mehreren Identitäten heraus. Decken Personen auf, denen eine schwere Gewaltstraftat oder mindestens sechs Straftaten zugeordnet werden. Eine Puzzlearbeit, erklärt Innenminister Roger Lewentz.


Roger Lewentz

Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz

O-Ton, Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz:

"Das war teilweise notwendig das sozusagen händig zu machen, weil der Name Mohamed mal so, mal so, mal so geschrieben wurde. Und das musste dann auf eine Person verdichtet werden, und das ist uns gelungen. Wir erkennen plötzlich, sie hat mehrere Taten, die wir verfolgen oder die wir zugrunde legen, dieser Person."


Die Ermittler identifizieren 334 solcher Risikopersonen. Ohne das Projekt wären viele unerkannt geblieben. Die hohe Zahl überrascht den Minister:


O-Ton, Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz:

"Damit habe ich nicht gerechnet. Aber wir haben das Projekt angestoßen, um Klarheit zu bekommen. Und wir haben jetzt die Zahlen vorliegen, mit denen wir umgehen. Und ich glaube, das ist das Allerwichtigste bei diesem Projekt."


Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Wir fragen bei allen Landeskriminalämtern nach, wie viele sogenannte Intensivtäter dort unter den Zuwanderern sind. Werten die Antworten aus.

Wir wundern uns: Acht Länder wissen das offenbar gar nicht. "Keine Antwort möglich", heißt es aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Baden-Württemberg, das Saarland, Thüringen, Bremen, Berlin und Hamburg schreiben, es gebe keine Statistik. Sachsen und Sachsen-Anhalt antworten gar nicht.

Der Kriminologe Prof. Thomas Bliesener hat sich ausführlich mit Mehrfach- und Intensivtätern beschäftigt. Er hält es für falsch, sich nicht gezielt um diese Gruppe zu kümmern.


Prof. Thomas Bliesener

Prof. Thomas Bliesener, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen

O-Ton, Prof. Thomas Bliesener, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen:

"Also wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass Täter, die wiederholt straffällig geworden sind, mit größerer Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten begehen. Deswegen ist es wichtig, sie frühzeitig zu identifizieren, um sie dann präventiv zu bemaßnahmen."


Doch es sind gerade mal sechs Bundesländer, die das überhaupt erfassen. Hinzu kommt, jedes Land definiert Intensivtäter anders.

Aus Hessen heißt es, es gebe aktuell 669 besonders auf- und straffällige Ausländer.

Mecklenburg-Vorpommern spricht von 14 Intensivtatverdächtigen in Asylverfahren. In Brandenburg sind es 51 tatverdächtige Zuwanderer.

Nordrhein-Westfahlen hat im vergangenen Jahr 2.054 Zuwanderer als mehrfachtatverdächtig erfasst. In Bayern waren es 7.333 mit mehr als zwei Straftaten.


O-Ton, Prof. Thomas Bliesener, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen:

"Wir haben es mit einer relevanten Gruppe zu tun, die uns auch Sorge bereitet, und wir müssen die Instrumentarien schärfen, um gegen diese Gruppen dann auch vorzugehen. Das bedeutet, dass wir in letzter Konsequenz dann auch abschieben müssen und sicherstellen müssen, dass diese Abschiebungen dann auch vorgenommen werden können."


Was tut die Politik konkret? Einige Länder haben Präventionsprogramme für Flüchtlinge. Zum Beispiel Hessen. Hier informiert die Polizei über Drogen, Gewalt und das Vermeiden von Straftaten. Im Herbst 2017 war sie dazu auch in der Unterkunft von Ali B.. Ob er bei den Vorträgen aber überhaupt anwesend war, weiß keiner. Die Teilnahme ist freiwillig.

Manche Länder erklären, ein wesentliches Ziel sei, den Aufenthalt von straffälligen Zuwanderern zu beenden. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat das Projekt aber bisher gerade mal zu zwei Abschiebungen geführt.

Beim Deutschen Präventionstag in Dresden treffen wir gestern Oliver Malchow, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. Er erklärt uns, es sei gar nicht so einfach, die Mehrfachtäter in ihre Heimat abzuschieben. Ihn ärgert das.


O-Ton, Oliver Malchow, Bundesvorsitzender GdP:

"Die Länder weigern sich ganz häufig auch, jemanden als ihren Staatsbürger anzuerkennen. Und wenn sie dann auch noch wissen, dass er möglicherweise ein Intensivtäter ist, dann gibt es eigentlich auch gar kein Interesse der Staaten daran, diese dann als ihre Staatsbürger anzuerkennen. Und das erschwert natürlich die Abschiebung."


Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp macht das Sorge.


Joachim Stamp, FDP

Joachim Stamp, FDP, Integrationsminister Nordrhein-Westfalen

O-Ton, Joachim Stamp, FDP, Integrationsminister Nordrhein-Westfalen:

"Ich habe die Befürchtung, dass die Akzeptanz für Einwanderung zunehmend verloren geht, wenn wir bei denjenigen, die problematisch sind, nicht auch die Rückführung hinbekommen. Das gilt ganz besonders für Gefährder und Straftäter. Da fehlt es an Passersatzpapieren, an vernünftigen Rücknahmeabkommen. Da ist jetzt die Bundesregierung in der Pflicht."


Auf Nachfrage von REPORT MAINZ beim Bundesinnenministerium heißt es: Der Bund unterstütze die Länder bereits "in vielfältiger Weise".

In Mainz, der Heimat der getöteten Susanna, wurde seit dem Bekanntwerden der Tat mehrfach demonstriert. Wenn Politik und Behörden bei Mehrfach- und Intensivtätern nicht konsequent handeln, setzen sie die Akzeptanz der Zuwanderung aufs Spiel.