Bitte warten...

12.06.2018: Forderung nach besseren Rücknahmeabkommen Bundesweit mehrere tausend Mehrfach- und Intensivtäter unter Zuwanderern erfasst

Ali B. wird abgeführt

Auch der irakische Asylbewerber Ali B., der gestanden hat die 14-jährige Susanna F. getötet zu haben, war bereits zuvor mehrfach im Zusammenhang mit Straftaten aufgefallen.

Unter den nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen sind mehrere tausend Mehrfach- und Intensivtäter. Das ergab eine bundesweite Abfrage bei allen Landeskriminalämtern durch das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ. Außerdem zeigt die Umfrage, dass es keine einheitliche Definition des Begriffs Mehrfach- oder Intensivtäter gibt.

Hessen gab an, Stand Ende April seien 669 Zuwanderer als besonders auf- und straffällige Ausländer erfasst worden. Darunter fallen in Hessen ausländische Staatsbürger, die eine besonders schwere Einzeltat begangen haben oder die mehr als fünf Straftaten, davon zwei innerhalb der letzten sechs Monate, aufweisen.

Bayern erklärte bezogen auf das Jahr 2017, es gebe 7333 tatverdächtige Zuwanderer, die mehr als zwei Straftaten begangen hätten. 592 davon hätten sieben und mehr Taten begangen.

Nordrhein-Westfalen schrieb, 2017 seien in der polizeilichen Kriminalstatistik 2054 mehrfachtatverdächtige Zuwanderer erfasst.

In Rheinland-Pfalz werden in einem aktuellen Projekt die Daten von männlichen Migranten abgeglichen. Dabei werden Tatverdächtige herausgefiltert, die entweder eine besonders schwere oder mindestens sechs Straftaten begangen haben. Bislang wurden 334 solcher Risikopersonen identifiziert.
Mecklenburg-Vorpommern antwortete REPORT MAINZ, unter den Intensivtätern im Land seien 14 Tatverdächtige im Asylverfahren. Bei der Einordnung als Intensivtäter fänden Anzahl, Art und Schwere der Straftaten Berücksichtigung.

Brandenburg gab an, im Jahr 2017 seien 6% aller Intensivtäter Zuwanderer gewesen. Das entspreche 51 Personen. Als Intensivtäter gelten in Brandenburg Täter, die an zehn und mehr Straftaten beteiligt waren.

Baden-Württemberg, das Saarland, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Berlin, Hamburg und Bremen konnten auf die Frage nach Intensivtätern unter den Zuwanderern keine Antwort geben. Statistiken dazu lägen nicht vor. Von Sachsen und Sachsen-Anhalt hat REPORT MAINZ keine Antwort erhalten.

Auch der 20 Jahre alte Asylbewerber Ali B., der gestanden hat die 14-jährige Susanna F. getötet zu haben, war bereits zuvor mehrfach im Zusammenhang mit Straftaten aufgefallen. Dabei ging es unter anderem um Raub und Körperverletzung. Er wird auch mit der Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens im März in Zusammenhang gebracht.

Prof. Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, erklärte im Interview mit REPORT MAINZ: "Es handelt sich bei den Mehrfach- und Intensivtätern um eine relevante Gruppe, die uns auch Sorgen bereitet. Wir wissen, dass Intensivtäter gefährdet sind erneut straffällig zu werden. Deshalb ist es wichtig, sie frühzeitig zu identifizieren und wir müssen auch die Instrumentarien schärfen, um gegen diese Gruppe vorzugehen. Das heißt, dass wir in letzter Konsequenz auch abschieben und sicherstellen müssen, dass diese Abschiebungen dann auch vorgenommen werden können."

An den Möglichkeiten zur Abschiebung von Mehrfach- und Intensivtätern äußerte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, Kritik: "Es ist immer wieder leichter, gut integrierte Familien abzuschieben als mögliche Mehrfach- und Intensivtäter, die sich der Abschiebung bewusst entziehen und untertauchen. Problematisch erweist sich auch die Zusammenarbeit mit manchen aufnehmenden Ländern, weil sie die Kriminellen nicht zurückhaben wollen."

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Joachim Stamp, FDP, sagte REPORT MAINZ: "Ich glaube, dass es in der Bevölkerung eine große Aufnahmebereitschaft gibt. Aber es gibt eben kein Verständnis dafür, dass Flüchtlinge oder Asylbewerber, die hier straffällig geworden sind, nicht in den Knast kommen oder auch nicht abgeschoben werden. Deshalb brauchen wir dringend bessere Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Da ist jetzt die Bundesregierung in der Pflicht."

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die für Dienstag (12.06.2018) geplante Vorstellung seines sogenannten "Masterplans Migration" am Vortag abgesagt.