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REPORT fragt nach: Deutsche Rüstungsgüter in Libyen? Die Interview-Verweigerer

Rainer Brüderle

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die kommende Ausgabe des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ (Montag, 9. Mai, 21:45 Uhr im ERSTEN) arbeite ich an einem Bericht über den Export deutscher Rüstungsgüter nach Libyen, Ägypten, Algerien und Saudi Arabien, sowie in andere Staaten außerhalb von EU und NATO. Dazu bitte ich Sie dringend um ein Interview.

Die Interviewfragen sollen sich auf die Genehmigungspraxis des BAFA beziehen, besonders unter dem Aspekt "Berücksichtigung der Menschenrechte im Empfängerland". Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit den jüngsten Genehmigungen von Rüstungsexporten für Diktaturen den rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt der EU zum Waffenhandel zu mißachten und die eigenen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" zu verletzen. Dazu bitten wir Sie um eine Stellungnahme.

Ich würde mich freuen, wenn ein Interview in dieser Woche möglich wäre.

Für alle Rückfragen erreichen Sie mich am besten unter 0172 / XXX.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Reutter



Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums

Sehr geehrter Herr Reutter,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Aufgrund terminlicher Engpässe können wir bedauerlicherweise Ihrer Anfrage nicht nachkommen und bitten daher um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Tanja Kraus
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Tanja Kraus
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und Technologie
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