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SENDETERMIN Mi, 21.8.2019 | 5:00 Uhr | Das Erste

Bürokratie-Posse Warum das Mieterstromgesetz nicht funktioniert

Nach zwei Jahren ist die Bilanz ernüchternd. Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, nur 1,5 Prozent des Förderpotentials wurden bislang für den Bau von Mieterstromanlagen ausgeschöpft.

Das Mieterstromgesetz, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, sollte den Bau von Photovoltaikanlagen auf Mietshäusern fördern. Mit dem Vorhaben wollte die große Koalition auch Mietern in Deutschland die Möglichkeit bieten, sich an der Energiewende zu beteiligen. Der klimafreundliche Solarstrom wäre sogar günstiger für die Mieter, da die Netzentgelte für den Strom vom Dach entfallen. Doch bis Juli 2019 wurden lediglich 700 Mieterstromanlagen in Deutschland gebaut. Diese erzeugen gerade mal 1,5 Prozent der Strommenge, die hätte gefördert werden können. Kritiker sind von der der Entwicklung nicht überrascht. Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass jeder Vermieter, der den Photovoltaik-Strom an seine Mieter verkauft, zu einem Energieversorgungsunternehmen mit allen steuer- und energierechtlichen Pflichten wird. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen summiert, "Das Gesetz könnte so einen tollen Beitrag für den Klimaschutz leisten und die Energiewende in die Innenstädte bringen, aber leider sind die Regelungen viel zu bürokratisch und unattraktiv, als dass sie häufig genug genutzt werden." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat die Gesetzespleite gegenüber REPORT MAINZ eingeräumt und angekündigt, das Mieterstromgesetz noch in diesem Herbst zu erneuern.

aus der Sendung vom

Mi, 21.8.2019 | 5:00 Uhr

Das Erste

Bericht

Autor:
Mona Botros, Magdalena Ebertz

Kamera:
Dominic Apanowicz, Christian Efkemann, Bernd Hermes

Schnitt:
Stefan Weinholz

Sprecher:
Claudia Butter