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SENDETERMIN Di, 2.11.2021 | 21:46 Uhr | Das Erste

Bezahlbarer Wohnraum Viele Aufgaben für neue Bundesregierung

Die Mieten in Deutschland explodieren. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp - viel wurde im Wahlkampf versprochen. Was ist davon übrig und was steht im Sondierungspapier der Ampel-Koalition? REPORT MAINZ war auf Spurensuche und hat mit Mietern, Bauunternehmern und Kommunen gesprochen. Die Agenda für die kommende Regierung ist lang und teuer.

Petra Uka hat eine Hausmeisterfirma. Büroarbeit muss sie in ihrer Küche erledigen. Denn es gibt einfach nicht genug Platz in der 75 Quadratmeter-Wohnung - mit Mann und drei Kindern. Vor einem Jahr wurde es noch enger: Seitdem leben auch Nichte und Schwager hier - teilweise mit im Kinderzimmer. Die arbeiten Vollzeit in der Hausmeisterfirma und auch sie können keine bezahlbare Wohnung finden. Petra Uka hat schon viele schlechte Wohnerfahrungen in München gemacht.

Petra Uka

Petra Uka

Petra Uka, Mieterin:
"Bevor ich diese Wohnung bekommen habe, habe ich drei Jahre in einem Keller gewohnt. Und wir waren nachher alle total psychisch kaputt im Kopf, weil man einfach die Dunkelheit nicht ertragen konnte. Wo ich die Wohnung hier bekommen habe, die war halt komplett unrenoviert, aber mir ist halt damals gleich gesagt worden: Wenn ich diese Wohnung nicht nehme, es stehen 50 Leute an, diese Wohnung zu bekommen."

Täglich suchen sie nach bezahlbaren Wohnungen - fast unmöglich hier in München, sagt sie. Selbst mit einem Berechtigungsschein für eine geförderte Wohnung gehe gar nichts.

Petra Uka, Mieterin:
"Wir bewerben uns halt auf diese Wohnungen, aber es kommt halt einfach nichts zurück, weil viel zu viele Leute so einen Bescheid haben und dann ist der Bescheid fast das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist."

Und die steigenden Heizkosten im kommenden Winter verschärfen die Lage zusätzlich:

Petra Uka, Mieterin:
"Es macht uns schon Angst, weil, sagen wir mal so, wir können noch nicht kalkulieren, wie viel die Mehrkosten sind."

Hilfe erhofft sie sich von der neuen Bundesregierung: Noch zehn Tage vor der Wahl war Olaf Scholz in München auf dem Marienplatz. Wohnen war ein zentrales Thema hier.

Olaf Scholz, SPD, Kanzlerkandidat:
"Wir haben ein Problem mit fehlendem bezahlbarem Wohnraum in Deutschland, und das müssen wir ändern. Da geht mehr, als das was wir in den letzten Jahren getan haben."

Petra Uka, Mieterin:
"Ich glaub im Moment noch nicht dran. Wir haben auch nichts davon, wenn sie nur teure, neue Wohnungen hinstellen."

Leerstand, obwohl Millionen Wohnungen fehlen

Zwei Millionen Wohnungen fehlen - deutschlandweit. Besonders in München. Doch trotzdem stehen selbst hier Wohnungen leer: In dieser Toplage sind von mehr als 20 Dreiviertel unbewohnt. Seit das Haus verkauft wurde haben die Mieter den Eindruck, der Investor will sie raushaben. Viele ziehen aus. Andere, wie Tilman Schaich, demonstrieren gegen den Leerstand. Er vermutet Spekulation:

Tilman Schaich

Tilman Schaich

Tilman Schaich, Mieter:
"Ganz einfach, weil ein leeres Haus teurer zu verkaufen ist als ein bewohntes Haus. Und da geht es rein um den Wert und ums Geld geht es halt, ums Geschäft. Und schon lange nicht mehr darum, dass dort auch jemand wohnen soll oder so was."

Der Investor hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet, auch nicht auf Vorwürfe wie: Das Haus verkomme immer mehr. Tilman Schaich empfindet das als Schikane. Er erzählt, es regne rein, Junkie-Spritzen lägen umher, Schutthalden vor dem Haus.

Tilman Schaich, Mieter:
"Der Wahnsinn hört immer noch nicht auf. Es macht mich manchmal depressiv, manchmal werde ich aktiv. Ich kenne auch Häuser die ganz leer stehen und schon seit zwölf Jahren. Die Stadt hat meistens rechtlich, auch die Denkmalbehörde, kein Mittel in der Hand, um zu sagen: Ihr werdet verpflichtet was zu machen."

Aber selbst da, wo Städte Einfluss auf Mieten haben könnten, geht es manchmal schief. Beispiel Darmstadt: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat hier 50 Gebäude saniert. Obwohl sie eine kommunale Gesellschaft ist, hat sie danach die Mieten für mehr als 1.000 Mieter deutlich erhöht. Student Kevin Bettin ist einer von ihnen. Er gründete eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Mieterhöhungen von zum Teil mehr als 20 Prozent wehrt:

Kevin Bettin

Kevin Bettin

Kevin Bettin, Bürgerinitiative "Die Mietmeister":
"Auf die Idee, eine Mieterinitiative zu gründen, kamen wir, weil wir gemerkt haben, im Haus müssen Leute ausziehen und eine alleinerziehende Mutter, die im Flur anfängt zu weinen, weil sie die Miete nicht mehr zahlen kann. Das war für uns nicht aushaltbar."

Sie demonstrieren gegen das Vorgehen der städtischen Gesellschaft, die Bauverein AG. Denn deren Aufgabe ist es "preiswerten Wohnraum" zur Verfügung zu stellen - wie es auch auf deren Internetseite heißt.

Sie haben bis vor zwei Jahren hier gewohnt: Monika und Werner Rohrbach.

Monika Rohrbach, ehemalige Mieterin:
"Wir wollten nach unserer alten Heimat wieder gucken."

Als die Miete um 160 Euro auf 770 Euro erhöht wird, ziehen sie aus. Schweren Herzens - nach 45 Jahren! Am schwersten war es, die Nachbarn zu verlassen:

Monika Rohrbach, ehemalige Mieterin:
"Ich träume jede Nacht von hier, von Dir, von allen, von meiner schönen Wohnung."

Ehemaliger Nachbar:
"Wir waren eigentlich Familie."

Heute ist ihre alte Wohnung noch teurer: 250 Euro mehr zahlen die neuen Mieter. Die Bauverein AG erklärt uns auf Anfrage, die Mieten nach Erhöhung lägen im mittleren Niveau, sie hätte Mietern Unterstützung angeboten und ihr seien sehr wenige Kündigungen aufgrund von Mieterhöhungen bekannt.

Kevin Bettin ist enttäuscht und hofft nun auf die Wahlversprechen von Olaf Scholz:

Olaf Scholz, SPD, Kanzlerkandidat:
"Deshalb muss etwas getan werden gegen den Mietpreisanstieg."

Er bleibt skeptisch.

Kevin Bettin, Bürgerinitiative "Die Mietmeister":
"Dann tu mal was."

Mietentreiber: teures Bauland und hohe Baukosten

Doch was kann die Politik tun? Warum werden nicht mehr bezahlbare Wohnungen gebaut? Ein Beispiel in Köln zeigt: Das ist fast unmöglich, selbst für gemeinnützige Bauunternehmer.

Hier errichtet eine große Baugenossenschaft 200 bezahlbare Wohnungen. Doch inzwischen sei das ein Kraftakt, berichtet Vorstand Horst Werner. Zuletzt seien die Fensterpreise explodiert:

Horst Werner

Horst Werner

Horst Werner, Vorstand Wohngenossenschaft Köln-Süd:
"Bestimmte Werkstoffe haben sich ja um 100, 120, 140, 150 Prozent erhöht in den letzten Monaten. Und das ist ein enormes Problem, weil das erhöht die Baukosten."

Aber noch dramatischer sei die Situation beim Bauland. Dieses Grundstück in Köln hätten sie schon vor Jahren vergleichsweise günstig gekauft. Mittlerweile würde es das Doppelte kosten.

Horst Werner, Vorstand Wohngenossenschaft Köln-Süd:
"Die Krux ist in dieser Stadt oder in jeder großen Kommune: Die Grundstückspreise, die auch die Stadt einfordert, meist nach Höchstgebot, sind nicht dazu angetan, öffentlich geförderten Wohnungsbau zu produzieren. Denn auf teurem Grund wachsen keine günstigen Mieten. Mit den Preisen, die heute am Markt aufgerufen werden, wäre dieses Projekt so nicht mehr durchführbar gewesen."

Das beobachtet auch Baulandexperte Prof. Dirk Löhr. In Großstädten haben sich die Bodenpreise in den letzten zehn Jahren verdreifacht.

Prof. Dirk Löhr

Prof. Dirk Löhr

Prof. Dirk Löhr, Hochschule Trier:
"Bezahlbare Mieten sind eigentlich nur dann möglich, wenn den Investoren tatsächlich der Boden zu Konditionen gegeben wird, mit denen sie auch arbeiten können. Wenn Sie in München sind und Sie haben 50, 60, 70 Prozent Bodenanteil an einer Investition: Was sollen Sie dann machen als Investor? Sie müssen das dann teuer vermieten. Der Markt alleine kann es nicht richten."

Gefragt ist also die Politik. Rasant steigende Bodenpreise, explodierende Mieten und fehlende Wohnungen: Die Agenda für die neue Regierung in Berlin ist lang.

Auch Kevin Bettin ist auf dem Weg in die Hauptstadt. Er hat sich mit seiner Bürgerinitiative der bundesweiten Kampagne Mietenstopp angeschlossen. Heute treffen sie sich vor dem Reichstag, um ein Zeichen zu setzen: Der rasante Anstieg der Mieten muss gestoppt werden, fordern sie, auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Tilman Schaich aus München ist auch wieder mit dabei.

Tilman Schaich, Bürgerinitiative "Ausspekuliert":
"Also ich habe das Gefühl, dass das Thema nicht so wichtig genommen wird, wie es immer heißt. Also die soziale Frage unserer Zeit, davon spüre ich überhaupt nichts."

Was tut die nächste Bundesregierung?

Dabei war bezahlbarer Wohnraum ein zentrales Wahlkampfthema von Olaf Scholz. Er verspricht eine Art Mietenstopp:

Olaf Scholz, SPD, Kanzlerkandidat:
"Wir brauchen ein Moratorium, dass die Mieten nicht so schnell steigen, wie das sonst der Fall wäre."

Er versprach den Bau von jährlich 400.000 Wohnungen.

Olaf Scholz, SPD, Kanzlerkandidat:
"Dazu müssen wir Geld in die Hand nehmen und das fördern. Und dann müssen wir die Städte und Gemeinden stärken, denn sie sind die, die die Entscheidung treffen. Eine große Aufgabe, wir wollen das anpacken."

Was ist davon noch im Sondierungspapier übriggeblieben? 400.000 neue Wohnungen werden immer noch angepeilt. Der geltende Mieterschutz soll verlängert werden, aber von einem Moratorium, also einem Mietenstopp, ist hier keine Rede mehr. Und: Die finanzielle Unterstützung soll zwar fortgeführt werden, mehr Geld als bisher ist aber nicht vorgesehen. Reicht das für die versprochene Wende am Wohnungsmarkt?

Der Chef des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, findet 400.000 Wohnungen jährlich zwar gut, aber:

Lukas Siebenkotten

Lukas Siebenkotten

Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund:
"Das, was wir bisher als Sondierungspapier in diesem Bereich haben, ist ein Papiertiger. Wir brauchen deutlich mehr finanzielle Mittel. Bisher zahlt der Bund pro Jahr etwa eine Milliarde. Er müsste meines Erachtens etwa fünf Milliarden zahlen."

Auch Prof. Löhr kritisiert, dass viel zu wenig Geld eingeplant ist:

Prof. Dirk Löhr, Hochschule Trier:
"Bislang ist die Bodenpolitik überhaupt nicht auf dem Radar. Im Rahmen einer bodenpolitischen Ausrichtung müsste zunächst mal mehr Geld zu den Kommunen fließen, wesentlich mehr Geld. Die Kommunen müssen unbedingt mehr Bodenvorräte haben, mehr Bodenvorräte, damit sie Investoren dieses Land dann abgeben können, dass sie selber Auflagen auch geben können für bezahlbares Wohnen."

Bodenpolitik ist ein Schlüssel zu bezahlbarem Wohnen

Dass sich solche Bodenpolitik lohnt, zeigen sie in Ulm: Die Grundstückspreise sind hier im Schnitt ein Drittel günstiger, Mieten zehn Prozent niedriger als in vergleichbaren Städten.

Ulrich Soldner kauft für die Stadt Ulm seit 30 Jahren Grundstücke auf. Erst, wenn alle Flächen eines Areals der Stadt gehören, wird es als Bauland ausgewiesen. Verkauft werden Grundstücke dann zu günstigen Preisen, aber dafür mit Auflagen:

Ulrich Soldner

Ulrich Soldner

Ulrich Soldner, Stadt Ulm:
"Bei uns wird nicht mit unbebauten Grundstücken spekuliert, sondern die Kommune vergibt ihre Grundstücke zu kommunalen Preisen und dann wird das darauf gebaut, was mit uns vereinbart ist."

Heute trifft er sich mit Bauunternehmer Constantin Zieher. Er hat sich verpflichtet, sogar 100 Prozent Sozialwohnungen hier zu bauen.

Constantin Zieher

Constantin Zieher

Constantin Zieher, Bauunternehmer:
"Es ist natürlich erheblich leichter für uns, so etwas zu realisieren, wenn wir nicht auf dem freien Markt für teures Geld Grundstücke erwerben müssen und von Beginn an eigentlich wissen: Wir haben hier schon einen riesen Kostenblock drin, das ist extrem eng."

Solch nachhaltige Politik wie in Ulm ist für viele Kommunen schwer umzusetzbar:

Prof. Dirk Löhr, Hochschule Trier:
"Die Kommunen, sie haben nicht das Geld dafür. Man muss den Boden zukaufen, Bodenvorräte bilden, wenn es gerade nicht so drückt, damit man dann eben reagieren kann, wenn es drückt. Sie brauchen unbedingt Hilfe vom Bund. Das könnte auch ein Thema für die Koalitionsverhandlungen sein."

Die Konsequenzen kurzfristiger Politik erlebt Petra Uka gerade mit ihrer Familie.

Petra Uka, Mieterin:
"Wohnen sollte ja ein Grundrecht eigentlich darstellen. Aber ich sehe halt nicht, dass wir irgendwie ein Recht haben, etwas zu bekommen."