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SENDETERMIN Di, 25.11.2014 | 22:00 Uhr | Das Erste

Betriebsräte ohne Schutz Das Versagen der Staatsanwaltschaft

Arbeitnehmer haben ein Recht auf betriebliche Mitbestimmung. Schon ab einer Betriebsgröße von fünf Mitarbeitern dürfen sie einen Betriebsrat wählen. Wer die Wahl oder Arbeit eines Betriebsrats behindert oder stört, macht sich strafbar. So regelt es § 119 Betriebsverfassungsgesetz. Ein Schutzschild für die Betriebsratsarbeit, der nach Auffassung der Gewerkschaft auch bitter nötig ist. Denn vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen versuchen Arbeitgeber immer öfter, Betriebsratsarbeit zu verhindern.

Nun beklagen DGB und Arbeitsrechtsexperten, dass der Schutz von Betriebsräten in der Praxis nicht funktioniert. Das Gesetz sei klar und deutlich. Dennoch würden die Staatsanwaltschaften die Rechte der Arbeitnehmer oft nicht schützen, sondern die Verfahren einstellen. Zu einer Anklage käme es praktisch nie. Eine mögliche Folge: In immer mehr Unternehmen ist niemand mehr bereit, sich als Betriebsrat zu engagieren.

6:18 min | Di, 25.11.2014 | 22:00 Uhr | Das Erste

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Betriebsräte ohne Schutz

Das Versagen der Staatsanwaltschaft

Das Gesetz ist eindeutig: Wer einen Betriebsrat behindert oder gar verhindert, kann bis zu einem Jahr ins Gefängnis kommen. So sollen Betriebsräte geschützt werden. Doch Staatsanwaltschaften bringen solche Straftaten fast nie zur Anklage.

aus der Sendung vom

Di, 25.11.2014 | 22:00 Uhr

Das Erste

Bericht

AutorInnen:
Monika Anthes, Hans-Carl Schultze, Gregor Witt

Kamera:
Pascal Hofmann, Kolja Niber, Eduard Sperling

Schnitt:
Melanie Fliessbach

Sprecherin:
Monika Anthes