Bitte warten...

Text des Beitrags Bestechungsaffäre bei Heckler & Koch?

Wurden politisch Verantwortliche für den Mexiko-Deal geschmiert?

Moderation Fritz Frey:

Gegen den Waffenproduzenten Heckler & Koch läuft ein Prozess vor dem Landgericht in Stuttgart. Sechs leitende Mitarbeiter sind angeklagt. Illegal waren Tausende Gewehre nach Mexiko geliefert worden.

Hat Heckler & Koch versucht zu bestechen? Sollte der Mexiko-Deal laufen wie geschmiert?

Wir haben uns einen der Angeklagten mal genauer angesehen. Auf den ersten Blick ein honoriger Mann, er war Präsident eines Landgerichts und hat nach seiner Pensionierung als Geschäftsführer bei Heckler & Koch anheuert.

Daniel Harrich und Marcus Weller haben ihn am Ort des Prozesses getroffen. Die Atmosphäre war, zurückhaltend formuliert, angespannt.

 

Bericht:

Zwei Männer verlassen das Landgericht in Stuttgart. Sie haben eben ihren ersten Prozesstag hinter sich gebracht. Links der Rechtsanwalt Dr. Dieter Quedenfeld, rechts der ehemalige Geschäftsführer des Rüstungskonzerns Heckler & Koch, Peter Beyerle.

Frage: Herr Beyerle, haben Sie Spitzenpolitiker bestochen? Herr Beyerle, haben Sie Spitzenpolitiker… Sie machen meine Kamera ka…

Gewaltsam zieht Herr Quedenfeld der Kamera den Tonstecker.

Sein Mandant, steht seit heute wegen illegalem Export von Kriegswaffen nach Mexiko  vor Gericht.

Die Gewehre von Heckler & Koch wurden nach Mexiko exportiert und in Unruheprovinzen eingesetzt. Zahlreiche Menschen kamen in der Folgezeit durch deutsche Waffen ums Leben, die nie dorthin hätten exportiert werden dürfen. Das haben REPORT-MAINZ-Recherchen der vergangenen Jahre belegt.

Diese Recherchen haben mit zu der Anklage gegen Peter Beyerle und seine Kollegen von Heckler & Koch geführt.

 

Heiner Römhild

Heiner Römhild

O-Ton, Heiner Römhild, Staatsanwaltschaft Stuttgart:

"Den sechs Angeklagten werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Sie sollen im Zeitraum von 2006 - 2009 in unterschiedlichen Funktionen für Heckler & Koch an Lieferungen von rund 4.700 Gewehren nach Mexiko beteiligt gewesen sein."

 

Peter Beyerle steht im Zentrum der Anklage. Er war der verantwortliche Geschäftsführer bei Heckler & Koch in der Zeit des Mexiko-Deals. Laut  Anklage  soll er mehrere Ausfuhrgenehmigungen erschlichen haben.

Seit Jahren steht auch der Verdacht der Bestechung im Raum.

Und erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bereits 2011 hatte REPORT MAINZ den Verdacht, dass beim Export nach Mexiko durch Geldspenden an deutsche Politiker nachgeholfen werden sollte. Der REPORT-MAINZ-Redakteur Thomas Reutter hatte damals deutliche Hinweise:

 

Thomas Reutter

Thomas Reutter

O-Ton, Thomas Reutter, ehem. REPORT MAINZ:

"Wir hatten ja schon 2011 rausgefunden, dass es diese Parteispenden gibt. Und wir hatten damals schon den Verdacht, ob das nicht wirklich gezielt Bestechungsgelder sind, aber wir konnten es nicht beweisen."

 

REPORT MAINZ liegen jetzt E-Mails der Geschäftsführung aus dem Jahr 2010 vor, aus denen deutlich zu entnehmen ist, dass Heckler & Koch versucht hat, Bundestagsabgeordnete zu bestechen. Wir dürfen die Mails nicht zeigen oder aus ihnen zitieren, doch lesen konnten wir sie.

           

O-Ton, Thomas Reutter, ehem. REPORT MAINZ:

"Jetzt können wir schwarz auf weiß nachlesen, es steht in diesen E-Mails drin, es waren gezielte Spenden, um Einfluss zu nehmen auf das Exportverfahren nach Mexiko. Genau diese Geschichte, die G36 nach Mexiko und genau dafür wurde gespendet."

 

Die Mails finden sich im Anhang eines  internen Berichts von Heckler & Koch, der REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Der Konzern beauftragte, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hatte, Wirtschaftsprüfer von KPMG, die Vorgänge im eigenen Haus aufzuklären. Zwei Jahre lang durchforsteten die Experten interne Mails und Exportvorgänge. Das Ergebnis des Berichtes war eindeutig:

 

O-Ton, Thomas Reutter, ehem. REPORT MAINZ:

 

"Also der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch, Peter Beyerle, hat sich ganz gezielt Spitzenpolitiker rausgesucht von der CDU und von der FDP, die wirklich was zu sagen hatten und von denen er ausgehen musste, die können ihm helfen bei dem Genehmigungsverfahren für die G36 nach Mexiko."

 

Der Bericht der internen Ermittler stellt fest: Im März 2010 überweist Heckler & Koch 10.000 Euro an die CDU im Württembergischen Rottweil. Prominentestes Mitglied: Volker Kauder. Nur drei Wochen nach der Überweisung wendet sich Peter Beyerle schriftlich an Volker Kauder und bittet darum, er möge Heckler & Koch bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung für Tausende Sturmgewehre nach Mexiko unterstützen.

Beyerle scheint sich sicher zu sein, dass seine Bitte auf Wohlwollen stoßen wird. Das Verhältnis zu Kauder ist eng. Seit Jahren spendet Heckler & Koch hohe Summen an seinen Kreisverband. Hier Bilder von einem Treffen 2009 mit dem damaligen Verteidigungsminister Jung bei Heckler & Koch.

Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin erfuhr damals von den Inhalten der vertraulichen Gespräche und machte sie öffentlich.

 

Jürgen Grässlin

Jürgen Grässlin

O-Ton, Jürgen Grässlin, Rüstungskritiker:

"Erinnern Sie sich bitte an die Wahlkampfveranstaltung 2009 auf dem Lindenhof bei Heckler & Koch, als der Hauptgesellschafter von Heckler & Koch, Andreas Heeschen, zu Volker Kauder sagt: 'Herr Kauder, ich danke Ihnen für die Unterstützung der Rüstungsexportgeschäfte von Heckler & Koch'. Kauder hat eigentlich nichts mit Rüstungsexport zu tun, bekommt das große Dankeschön des Mahatma von Heckler & Koch, Andreas Heeschen, der da sagt: 'Danke schön, Herr Kauder, Sie haben doch eine Menge getan.'"

 

Der interne Bericht führt aus, dass Heckler & Koch Volker Kauder für das Mexiko-Geschäft einspannen wollte, doch zu der Zeit als die Spende überwiesen wird, beginnt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen illegaler Exporte nach Mexiko zu ermitteln. In der Folge werden alle Ausfuhren gestoppt. Das Geschäft platzt. Ob Volker Kauder tätig wurde, ist nicht bekannt.

Wir haben ihn um eine Stellungnahme gebeten. Er lässt mitteilen, er habe uns bereits alles zum Thema gesagt. Außerdem habe er einen Fragenkatalog der Staatsanwaltschaft beantwortet.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt den konzerninternen Prüfbericht ernst. Am vergangenen Dienstag, also dem Tag des Prozessauftakts, erklärt sie uns gegenüber:

 

O-Ton, Heiner Römhild, Staatsanwaltschaft Stuttgart:

"Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen. So sollen in den Jahren 2009/2010 politische Verantwortliche bestochen worden sein mit dem Ziel, diese bei der anschließenden Entscheidung über die Genehmigung von Waffenexporten im Sinne von Heckler & Koch zu beeinflussen. Dieses Ermittlungsverfahren dauert noch an."

 

Heute Nachmittag korrigiert sich die Staatsanwaltschaft und erklärt in einer Pressemitteilung:


Zitat:

"Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Inlandsbestechung wurden bereits am 20. Januar 2017 (…) vorläufig eingestellt."

 

Wegen der unterschiedlichen Aussagen spricht die Staatsanwaltschaft von einem "behördeninternen Missverständnis".

Der Grund für die vorläufige Einstellung ist, dass die Staatsanwaltschaft abwarten will, bis  die Urteile im derzeit laufenden Prozess gesprochen sind. Erst danach wird sie  entscheiden, wie es weitergeht.


Bei dem Versuch, Peter Beyerle mit den Vorwürfen zu konfrontieren, wird auch sein Anwalt Dr. Dietrich Quedenfeld mehrfach gewalttätig. Nachdem er schon nach der Kamera geschlagen hatte, versucht er dem Kollegen den Finger umzudrehen, er tritt nach ihm und rempelt. Zu den Gründen will er nichts sagen.

 

Frage: Herr Rechtsanwalt, warum haben Sie mich geschlagen? Herr Rechtsanwalt? Warum haben Sie mich geschlagen?

Frage: Herr Beyerle, was wissen Sie über Parteispenden? Was wissen Sie über Heckler & Koch und Spenden an Volker Kauder? Was wissen sie über illegale Parteispenden?

Bevor Peter Beyerle Geschäftsführer bei Heckler & Koch wurde, war er Richter, sogar Präsident des Landgerichtes in Rottweil. Dass Tätlichkeiten gegenüber Journalisten rechtlich zumindest fragwürdig sind, sollte ihm klar sein.