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Aktualisierte Fassung: 22.05.18 18:00 Uhr (Staatsanwaltschaft korrigiert sich selbst) Bestechungsaffäre bei Heckler & Koch?

Nach Recherchen von REPORT MAINZ soll auch Geld an Parteien geflossen sein

Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins REPORT MAINZ versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen.

Mann mit einem G36 Gewehr

Ein G36-Gewehr von Heckler & Koch in Mexiko.

Das geht aus E-Mails des damaligen Geschäftsführers von Heckler & Koch, Peter Beyerle, hervor. Mit den Spenden sollte die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturm-Gewehren nach Mexiko positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden.

REPORT MAINZ beruft sich auf einen internen Prüfbericht, den Heckler & Koch 2011 bei dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG in Auftrag gegeben hatte und der dem Magazin exklusiv vorliegt. Der Bericht sagt, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten der FDP jeweils 5.000 € angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe. Auch dem CDU-Kreisverband Rottweil habe der Konzern 10.000 € zukommen lassen.

Prominentestes Mitglied ist dort der CDU-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder. Der Firmensitz von Heckler & Koch liegt in seinem Wahlkreis. Laut dem Bericht hat sich drei Wochen nach der Überweisung der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch schriftlich an Volker Kauder gewandt und darum gebeten, er möge ihn bei der Erteilung einer lang erwarteten Export-genehmigung nach Mexiko unterstützen.

Ob und welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist derzeit nicht bekannt. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Heiner Römhild, sagte gegenüber REPORT MAINZ am vergangenen Dienstag, also am Tag der Prozesseröffnung:

"Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen. So sollen in den Jahren 2009/2010 politische Verantwortliche bestochen worden sein mit dem Ziel, diese bei der anschließenden Entscheidung über die Genehmigung von Waffenexporten im Sinne von Heckler & Koch zu beeinflussen. Dieses Ermittlungsverfahren dauert noch an."

Heute am Nachmittag korrigierte sich die Staatanwaltschaft und teilte in einer Presserklärung mit:

"Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Inlandsbestechung wurden bereits am 20. Januar 2017 nach § 154 Abs.1 StPO vorläufig eingestellt. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Auslandsbestechung dauert hingegen noch an."

Wegen der unterschiedlichen Aussagen spricht die Behörde von einem "behördeninternen Missverständnis".

2010 eingeleitete Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen illegaler Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko hatten zu einem Ausfuhrverbot von Waffen des Rüstungskonzerns nach Mexiko geführt. Das Geschäft kam dementsprechend nicht zustande.

Mehrere Manager von Heckler & Koch stehen derzeit in Stuttgart wegen des Vorwurfes illegaler Kriegswaffenexporte vor Gericht. Dem ehemaligen Geschäftsführer Peter Beyerle wird vorgeworfen, als Mitglied einer Bande in 12 Fällen Kriegswaffen ohne behördliche Genehmigung nach Mexiko ausgeführt zu haben. Bis Ende Oktober sind 25 Prozesstage geplant.