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09.07.2019: GKV-Spitzenverband fordert von KVen konsequenteres Durchgreifen gegenüber Ärzten, die bei Ihren Patienten zu Unrecht abkassieren Kassenärztliche Vereinigung (KV) lässt betrügerischen Arzt gewähren

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen erlaubt einem Arzt aus Darmstadt weiterhin Kassenpatienten zu behandeln, obwohl dieser wegen Abrechnungsbetruges rechtskräftig verurteilt ist und das Landesgesundheitsamt ihm die Approbation entzogen hatte. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ.

Arztbehandlung

Arztbehandlung

Der Gastroenterologe hatte von mehr als 3100 Patienten jeweils 40 Euro für Kurznarkosen bei Magen- und Darmspiegelungen verlangt. Diese Narkosen sind jedoch eine Kassenleistung und wurden zusätzlich von den Krankenkassen vergütet. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Darmstadt 2018 wegen Betruges in besonders schwerem Fall und verhängte eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Trotz dieses Urteils hat die KV Hessen dem Arzt bis heute nicht die Zulassung als Vertragsarzt entzogen. Auf Anfrage von REPORT MAINZ erklärt die KV Hessen: Dem Arzt sei "zwar die Approbation entzogen worden, gleichzeitig aber auch eine Berufserlaubnis erteilt worden, was ihn berechtigt, in der GKV tätig zu sein."

Kassenärztliche Vereinigungen haben nach Recherchen von REPORT MAINZ in den letzten fünf Jahren keinem Kassenarzt wegen Abrechnungsbetrugs die Zulassung entzogen. Das ergab eine Umfrage unter den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen Deutschlands. Die KV Rheinland-Pfalz etwa hat "noch nie ein Disziplinarverfahren wegen vorenthalten vertragsärztlicher Leistungen" durchgeführt, ebenso die KV Sachsen. Die KV Hessen teilt mit, es habe seit 2014 vier Beschwerden gegeben. Daraufhin kam es zu drei Disziplinarverfahren, zwei wurden eingestellt, eines führte zu einer Verwarnung.

Die Krankenkassen kritisieren, dass die KVen nicht konsequent gegen Abrechnungsbetrug vorgehen. "Wir wünschen uns auf jeden Fall, dass dort mehr Entschlossenheit wäre, mehr Durchgriff", so Florian Lanz, Sprecher des Krankenkassen-Spitzenverbandes GKV. Nur so könnten gesetzlich Versicherte die Leistungen bekommen, die ihnen auch zustünden.

Hintergrund:
Laut Sozialgesetzbuch sind die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, "die Zulassung zu entziehen", wenn ein Vertragsarzt "seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt" (§95 SGB V Abs. 6).