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SENDETERMIN Di, 24.7.2018 | 21:45 Uhr | Das Erste

Befangene Abgeordnete Warum Untersuchungsausschüsse neue Regeln brauchen

Untersuchungsausschüsse sollen Missstände und staatliches Fehlverhalten aufklären. Im Bundestag aber dürfen auch befangene Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen arbeiten. Kein Gesetz verbietet eine auch noch so enge Verbindung zum Untersuchungsgegenstand. Dabei wären Regeln dringend geboten.

2014 richtete der Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss ein. Er sollte aufklären, ob der Bundesnachrichtendienst massenhaft deutsches Recht gebrochen hat. Der Ausschuss bestand aus Abgeordneten aller Fraktionen. Die CDU/CSU-Fraktion entsandte Roderich Kiesewetter.

Als Obmann hatte er großen Einfluss. Von Untersuchungsausschüssen wird erwartet, dass sie unabhängig aufklären. Deshalb haben sie weitreichende Befugnisse - ähnlich wie Gerichte.

Doch trotz der Macht des Ausschusses gelten für die Abgeordneten keine besonderen Regeln - selbst eine mögliche Befangenheit ist kein Problem. Ein Beispiel ist Roderich Kiesewetter. Mit dem BND, den der Ausschuss im Visier hatte, verbindet den ehemaligen Offizier eine lange Geschichte. Bereits Ende der 90er Jahre waren ihm bei einem Balkaneinsatz BND-Agenten zugeordnet, das zeigen Unterlagen, die Stern und Report Mainz exklusiv vorliegen. Auch als Abgeordneter hatte er regelmäßig Kontakt mit dem Geheimdienst.

Konnte er trotzdem unabhängig aufklären? Seine Verbindung zu einem BND-Agenten und den damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler wecken da Zweifel.

aus der Sendung vom

Di, 24.7.2018 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Ulrich Neumann, Rainer Nübel, Marcus Weller

Kamera:
Volker Kinzinger, André Schmidtke

Schnitt:
Diana Kalb

Sprecher:
Marcus Weller