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12.3.2019: Udo Bullmann: "Institutionen dürfen nicht weiterschlafen" SPD-Spitzenkandidat wirft EU schwere Versäumnisse beim Schutz der Europawahl gegen Social Bots und Fake News vor

Einer der zwei SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Udo Bullmann, wirft der EU schwere Versäumnisse bei der Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformationskampagnen vor. In einem Brief an das EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission, der REPORT MAINZ exklusiv vorliegt, fordert der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann, eine konsequente Umsetzung des im Dezember 2018 verabschiedeten Aktionsplanes gegen Desinformation, da sonst die Freiheit der Europäischen Wahlen nicht garantiert werden könne. Gegenüber REPORT MAINZ erklärte er: "Die Institutionen dürfen nicht weiterschlafen. Wir brauchen eine klare Garantie, dass die Völker das Europäische Parlament wählen und nicht die Algorithmen, die gekauft wurden."

Udo Bullmann, Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten

Udo Bullmann, Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten

Mit den Vorwürfen konfrontiert erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker und der Vorsitzenden des EU-Rates Donald Tusk auf Anfrage schriftlich gegenüber dem ARD-Politikmagazin, man setze auf eine Selbstverpflichtung der Plattformbetreiber wie Facebook und andere. Für den Kampf gegen Desinformation sei außerdem die Taskforce des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zuständig.

Im Interview mit REPORT MAINZ räumte der Leiter der Task Force, Lutz Güllner, ein, dass die Einheit wesentlich mehr Personal benötige. "Wir haben sieben Leute, die zu diesem Thema arbeiten. Im Laufe des Jahres werden wir dieses Team aufstocken auf etwa 15", sagte Güllner. Angesprochen auf die unmittelbar bevorstehenden EU-Wahlen räumte er ein, dass man mit konkreten Abwehrmaßnahmen schon vor zwei Jahren hätte beginnen müssen.

Ähnlich sieht es der Kommunikationswissenschaftler Simon Kruschinski von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. "Um gegen systematische, großangelegte Desinformationskampagnen vorzugehen von Parteienseite, muss man mit einem sehr großen personellen Aufwand dagegenhalten. Das bedeutet, die aktuellen Maßnahmen zur Europawahl sind eher symbolischer Natur und ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte er im Interview mit dem ARD-Politikmagazin. In einer bisher unveröffentlichten Studie, die REPORT MAINZ vorliegt, untersuchte der Mainzer Wissenschaftler wie Wahlkampfstrategen bei vergangenen Wahlen in Deutschland unter anderem mit Desinformation umgegangen sind. Darin zeigt Kruschinski auf, dass Maßnahmenkataloge innerhalb der Parteien nur sporadisch erarbeitet und nicht systematisch umgesetzt wurden. Außerdem fehle ein Plan für die Zukunft, wie sich Politik und Politiker vor der zunehmenden Anzahl an digitalen Angriffen schützen könnten.