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Text des Beitrags Mit Fußfessel in den Dschihad

Ein Offenbacher Islamist narrt die Behörden

Nächstes Thema: Als mir die Kollegen diese Geschichte erzählten, habe ich sie erst einmal nicht geglaubt.

Vielleicht erinnern Sie sich: Da wurde unser REPORT-Team in Offenbach im letzten Jahr von Salafisten angegriffen. Es folgte eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung.

Und weil der Angeklagte obendrein einen Einbruchdiebstahl begangen haben soll, wurde ihm eine elektronische Fußfessel verpasst. Und zwar eine, die nicht dauernd sendet, sondern eine sogenannte "kleine Fußfessel". Da entstehen zwischen den Signalen Pausen und eine solche Pause hat der Angeklagte genutzt, um sich mal eben abzusetzen – wahrscheinlich nach Syrien, um in den heiligen Krieg zu ziehen. Unglaublich, oder?

Die Details von Eric Beres und Fritz Schmaldienst.

Bericht:

07. Juni 2013. Vor einer Moschee in Offenbach. Wir recherchieren über junge Muslime, die nach Syrien zum Kämpfen wollen. Hier lernen wir Hassan M. kennen.

O-Ton:

"Verpisst euch von hier!"

Hassan M., pakistanischer Staatsbürger, den Behörden wegen mutmaßlicher Gewaltdelikte bereits bestens bekannt.

Wenige Minuten später erfahren wir am eigenen Leib, wie unberechenbar er ist. Er schlägt mehrmals auf uns ein. Diese Bilder sorgen für Schlagzeilen.

Doch was ist aus Hassan M. geworden? Er wird wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Doch schon kurze Zeit später wird wieder gegen ihn ermittelt. Er soll versucht haben, einen Tresor mit Geld zu stehlen.

Wir fragen beim Amtsgericht Offenbach nach und erfahren Erstaunliches: Nach kurzer Untersuchungshaft habe Hassan M. eine Fußfessel bekommen. Doch jetzt sei er weg, mutmaßlich nach Syrien gereist.

Hassan M., der gewaltbereite Salafist, in Syrien? Er gehörte zu einer Gruppe junger Muslime, die in den Dschihad nach Syrien wollten. Das wussten auch die Behörden. Wie also konnte Hassan M. ausreisen? Trotz Fußfessel?

Wir treffen Hans-Dieter Amthor. Der Beamte überwacht sämtliche Träger von Fußfesseln in Hessen. Hassan M. trug eine solche Fußfessel.

Sie ist per Funk verbunden mit einer Sendestation, zu Hause beim Beschuldigten. Ist der Beschuldigte zu vorgeschriebenen Zeiten nicht zu Hause, schlägt das Gerät Alarm. Eine lückenlose Überwachung ist damit aber kaum möglich.

O-Ton, Hans-Dieter Amthor, IT-Stelle der hessischen Justiz:

"Wenn eine Stunde lang die Möglichkeit besteht, rauszugehen, um einzukaufen, um sonst was zu machen, hatte er auch eine Stunde Zeit die Möglichkeit, abzuhauen."

Das Problem: Ist ein Beschuldigter erst mal weg, kann man ihn mit dieser Art von Fußfessel nicht mehr aufspüren.

02. Dezember 2013: An diesem Tag legen Beamte Hassan M. also die Fußfessel an. Er muss mehrmals am Tag für mehrere Stunden zu Hause sein. Monatelang hält er sich daran.

Bis zum 01. Mai 2014: An diesem Tag sendet die Fußfessel von Hassan M. ein allerletztes Signal.

Hans-Dieter Amthor kennt den Fall sehr genau.

O-Ton, Hans-Dieter Amthor, IT-Stelle der hessischen Justiz:

"Er war dann für uns weg, wir konnten ihn nicht überwachen. Und wir haben es den Behörden mitgeteilt, also wir als Überwachungsbehörde haben den zuständigen Bewährungshelfern einen Bericht geschrieben, sofort. Und damit war die Sache für uns erst mal erledigt."

Hassan M., so unsere Recherchen, verlässt Offenbach derweil mit einem Mietwagen. Mit dabei: sein Glaubensbruder Wali A. Auch er angeklagt, weil er bei dem Angriff vor der Moschee mitgemacht haben soll.

04. Mai 2014: griechisch-türkische Grenze. Hier fallen die beiden auf. Mit ihrem Mietwagen dürfen sie nicht über die Grenze. Aber irgendwie schaffen sie es dann doch. Danach verliert sich ihre Spur.

Wochen später bekommt ein Beamter der hessischen Sicherheitsbehörden einen brisanten Anruf. Am anderen Ende der Leitung: Wali A., der Glaubensbruder von Hassan M.. Mit triumphierender Stimme soll er sinngemäß gesagt haben:

O-Ton, Stimme nachgesprochen:

"Ich bin angekommen. Ich habe mich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen. Vielen Dank nochmal für alles."

Auch Hassan M., so vermuten Sicherheitskreise, ist jetzt im syrischen Kampfgebiet.

Wir zeigen unsere Recherchen zu dem Fall dem Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour. Er sitzt für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss.

Und Wolfgang Bosbach, dem innenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.

O-Ton, Wolfgang Bosbach, CDU, Bundestagsabgeordneter:

"Der ganze Vorgang ist ein einziger Albtraum. So etwas darf überhaupt nicht passieren. Wir sind völkerrechtlich verpflichtet, alle Personen an der Ausreise zu hindern, die bereit und in der Lage sind, die Terroristen der IS-Armee zu unterstützen."

O-Ton, Omid Nouripour, B‘90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter:

"Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien, dann ist es mehr als eine Panne, das ist ein Skandal"

Warum also hat das Amtsgericht Offenbach Hassan M. bis zu seinem Prozess nicht in Untersuchungshaft geschickt? Schriftlich heißt es:

Zitat, Quelle: Amtsgericht Offenbach:

"...dass es weder dem Ermittlungsrichter noch der Staatsanwaltschaft bekannt war, dass der M. eine Ausreise plant."

Keine Hinweise? Aus Sicherheitskreisen erfahren wir anderes.

06. November 2013: An diesem Tag, lange bevor er die Fußfessel bekommt, kauft sich Hassan M. an einem Schalter der Deutschen Bahn Tickets für eine Fahrt zum Amsterdamer Flughafen Schiphol.

Ganz konkrete Absichten also, auszureisen. Dies war laut Staatsanwaltschaft Offenbach auch dem Gericht bekannt.

O-Ton, Wolfgang Bosbach, CDU, Bundestagsabgeordneter:

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land Hessen und die politisch Verantwortlichen dort nach diesem Vorgang zur Tagesordnung übergehen, so nach dem Motto, hätte nicht passieren dürfen, ist aber leider passiert. Jetzt geht es um die Beantwortung der Frage, wie können wir sicherstellen, dass sich ein solcher Vorgang nie mehr wiederholt."

Abmoderation Fritz Frey:

Auch wenn es sich Herr Bosbach nicht vorstellen kann – die verantwortlichen Politiker in Hessen haben zwar bestätigt, dass der besagte Salafist trotz Fußfessel ausgereist ist, aber weder bei den Sicherheitsbehörden noch in der Justiz habe es Versäumnisse gegeben.

Da will man wohl doch zur Tagesordnung übergehen. Und das ausgerechnet im "Law-and-order"-Bundesland Hessen. Na diesen Ruf hat man jetzt wohl erfolgreich verspielt.

Im Netz unter reportmainz.de übrigens auch ein Gespräch mit unseren Autoren.