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14.10.2014: Behördenpanne Angeklagter Salafist aus Hessen reist trotz Fußfessel nach Syrien aus

Innenexperte Bosbach (CDU): "Dieser Vorgang ist ein Alptraum"

Abgeordneter Nouripour (B‘90/Die Grünen): "Mehr als eine Panne – ein Skandal"

Fußfessel

Die Fußfessel sendete im Mai das letzte Signal. (Symbolbild)

Mainz. Ein den Sicherheitsbehörden bekannter und wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagter Salafist aus Hessen ist aus Deutschland ausgereist, obwohl er eine elektronische Fußfessel getragen hat. Laut hessischen Justizbehörden hält er sich mutmaßlich inzwischen in Syrien auf. Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ heute.

Demnach handelt es sich bei dem Flüchtigen um den 24-jährigen Hassan M. aus Offenbach. Er gehörte einer Gruppe von Jugendlichen im Rhein-Main-Gebiet an, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet worden war, weil es Hinweise gab, dass sie nach Syrien zum Kämpfen gehen wollten. M. wurde zudem wegen Beteiligung an einem Angriff auf ein Kamerateam von REPORT MAINZ in Offenbach im Juni 2013 wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Ein Sprecher des Amtsgerichts Offenbach bestätigte REPORT MAINZ, dass gegen M. anschließend erneut ermittelt wurde - dieses Mal wegen des Verdachts auf Einbruchsdiebstahl. Statt bis zum Prozess Untersuchungshaft anzuordnen, sei M. dann aber mit einer Fußfessel ausgestattet worden.

Diesen Vorgang bestätigte auch der für die Überwachung des Fußfessel-Programms zuständige Beamte bei der "IT Stelle der hessischen Justiz", Hans-Dieter Amthor, im Interview mit REPORT MAINZ. Hassan M. habe eine mit Radiofrequenz arbeitende so genannte "kleine Fußfessel" getragen und sich mehrmals am Tag für mehrere Stunden zu Hause aufhalten müssen. Anders als bei GPS-gestützten Fußfesseln, die in Einzelfällen etwa bei Schwerstkriminellen nach der Verbüßungen langjähriger Haftstrafen zum Einsatz kämen, gebe es bei der "kleinen Fußfessel" aber praktisch keine lückenlose Überwachung. Amthor wörtlich: "Wenn eine Stunde lang die Möglichkeit besteht, rauszugehen, um einzukaufen, um sonst was zu machen, hatte er auch eine Stunde Zeit die Möglichkeit, abzuhauen".

Nach REPORT MAINZ-Recherchen trug Hassan M. die Fußfessel ab dem 02. Dezember 2013. Am 01. Mai 2014 sendete sie ein letztes Signal. Fußfessel-Experte Amthor sagte dazu gegenüber REPORT MAINZ: "Er war dann weg. Wir konnten ihn nicht mehr überwachen. Wir haben das dann den entsprechenden Behörden mitgeteilt und damit war die Sache für uns erst einmal erledigt."

Nach den Recherchen wurden M. - mit falschen Pass unterwegs -, dessen islamische Ehefrau und ein weiterer Salafist mit Ehefrau bereits drei Tage später mit einem gemieteten BMW an der griechisch-türkischen Grenze registriert. Nach Angaben des Gerichtssprechers reisten sie dann "mutmaßlich weiter nach Syrien". Einer seiner Begleiter, der 19-jährige Wali A., soll anschließend eine Behörde in Hessen angerufen haben, mit den Worten, er habe es nunmehr geschafft und sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen. Um welche Gruppierung es sich handelt und wo sich die beiden genau aufhalten, ist derzeit unklar. Frühere Facebook-Einträge von Wali A., die REPORT MAINZ vorliegen, lassen jedoch eindeutige Sympathien für die Terrorgruppe "Islamischer Staat" erkennen.

Auf Nachfrage teilte der Sprecher des Amtsgerichts Offenbach REPORT MAINZ mit, er gehe davon aus, "dass es weder dem Ermittlungsrichter, noch der Staatsanwaltschaft bekannt war, dass der M. eine Ausreise plant." Laut Sicherheitskreisen war indes bekannt, dass sich Hassan M. im November 2013 Tickets für eine Zugreise zum Amsterdamer Flughafen Schiphol (Airport) gekauft hatte. Darüber soll auch das Amtsgericht Offenbach informiert gewesen sein.

Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (B'90/Die Grünen), der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, kritisiert das Handeln der Behörden in dem Fall. Im REPORT MAINZ-Interview sagte er: "Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist, und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien, dann ist es mehr als eine Panne, das ist ein Skandal."

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, spricht von einem "Alptraum" und fordert Konsequenzen. Wörtlich sagte er: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land Hessen und die politisch Verantwortlichen dort nach diesem Vorgang zur Tagesordnung übergehen, so nach dem Motto, hätte nicht passieren dürfen, ist aber leider passiert. Hier geht es ja nicht nur darum, lückenlos aufzuklären, wie es überhaupt zu diesem Alptraum kommen konnte. Jetzt geht es um die Beantwortung der Frage, wie können wir sicherstellen, dass sich ein solcher Vorgang nie mehr wiederholt."